Es ist ein tr\u00fcber und k\u00fchler Tag in Leuna, am traditionellen Standort der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt. Die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde passen zur wirtschaftlichen Lage. Im Nieselregen vor dem Portal des alten Hauptgeb\u00e4udes steht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) neben Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) unter Regenschirmen. Sie sagt das Naheliegende: \u201eWir lassen Sachsen-Anhalt nicht im Regen stehen.\u201c <\/p>\n
Reiche ist gekommen, um ein Vorzeigeprojekt der Chemieindustrie zu besuchen. Das finnische Unternehmen UPM baut auf dem Gel\u00e4nde eine Raffinerie, die aus Holz die Grundstoffe f\u00fcr viele Kunststoffe generieren soll. Daf\u00fcr hatte das Land vor f\u00fcnf Jahren 20 Millionen Euro F\u00f6rdergeld gegeben, mehr als eine Milliarde kostet die Anlage. Kein Vergleich zur gescheiterten Ansiedelung einer Chipfabrik von Intel in Magdeburg, die zehn Milliarden Euro Subventionen kosten sollte. <\/p>\n
Das Bundesland ist von negativen Nachrichten aus der Wirtschaft gebeutelt. Da ist die endg\u00fcltige Absage des Chipriesen Intel an die Fabrik in Sachsen-Anhalt, au\u00dferdem der geplante teilweise R\u00fcckzug des US-Chemieriesen Dow Chemical. Insgesamt ist die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr um 0,9 Prozent geschrumpft. Die Stimmung ist auch mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr angespannt. Mehr als 28 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Sachsen-Anhalt ist \u00fcber 60 Jahre alt. Das Land liegt damit knapp vor Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze beim Anteil \u00e4lterer Einwohner. <\/p>\n
In der vergangenen Woche hatte sich Reiche noch skeptisch ge\u00e4u\u00dfert gegen\u00fcber hohen Subventionen wie denen f\u00fcr Intel. Nun betont sie, dass die Chipindustrie von strategischer Bedeutung sei f\u00fcr das Land. Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft zeigten, dass die Industrie stark unter Druck stehe. \u201eDer Druck kommt nicht nur durch die Anforderungen an Transformation, er kommt durch hohe Energiepreise, er kommt durch hohe Lohnnebenkosten\u201c, sagt sie. F\u00fcr Ver\u00e4nderung brauche es Zeit und Kapital. Die Bundesregierung arbeite daran, die Energiekosten in den Griff zu bekommen. Sie z\u00e4hlt Stromsteuer, Industriestrompreis und Gasumlage auf. \u201eWeitere Entlastungen m\u00fcssen folgen.\u201c <\/p>\n
Ob diese Entlastungen schnell genug kommen? Die Aussichten f\u00fcr die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt sind derzeit alles andere als gut. Zuletzt hatte Dow Chemical angek\u00fcndigt, in der Region 550 Arbeitspl\u00e4tze abzubauen und mehrere Anlagen in Schkopau und in B\u00f6hlen im benachbarten Sachsen bis 2027 stillzulegen. <\/p>\n
Dabei handelt es sich um Anlagen der Grundchemie, unter anderem einen sogenannten Steamcracker, der \u00d6l in Ausgangsstoffe f\u00fcr viele andere Prozesse aufspaltet. Die Sorge ist nun, dass diese Schlie\u00dfungen einen weiteren Abbau von Anlagen in der Chemie-Wertsch\u00f6pfungskette nach sich ziehen werden. Begr\u00fcndet wird der R\u00fcckzug von Dow Chemical mit den hohen Energiekosten in Deutschland und den schlechten Standortbedingungen. <\/p>\n
Der Besuch beim Vorzeigeprojekt aus dem Bereich der \u201eBio\u00f6konomie\u201c kann die Probleme des Standorts kaum \u00fcberdecken. Auch die Politik tr\u00e4gt daran eine Mitschuld. Am Rande eines Unternehmensbesuchs bei N\u00fcrnberg sagte Reiche am Freitag, man h\u00e4tte beim Intel-Projekt mehr Sorgfalt walten lassen m\u00fcssen. Das F\u00f6rdern einzelner Projekte mit Milliardensummen m\u00fcsse sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden. \u201eRichtig ist aber auch, dass wir in Bezug auf Chip-Produktion und dem Entwickeln von Hochleistungstechnologie weiterkommen m\u00fcssen\u201c, sagte sie. \u201eDer Standort Sachsen-Anhalt ist insofern tats\u00e4chlich getroffen, weil gro\u00dfe Hoffnungen auf dieses Projekt gelegt wurden.\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen in Sachsen-Anhalt wollen sich von der Logik der staatlich subventionierten Gro\u00dfprojekte nicht so schnell verabschieden. \u201eOb die neue Bundesregierung weiterhin so zur Hightech-Ansiedlung in Magdeburg steht wie die alte, ist offen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Kurs des vorherigen Wirtschaftsministers Habeck dazu konsequent fortgesetzt wird\u201c, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Olaf Meister. Die F\u00f6rderung zukunftsorientierter Gro\u00dfinvestitionen im Technologiebereich m\u00fcsse Bestand haben. \u201eSinnvoll w\u00e4re ein z\u00fcgiger Erwerb durch das Land, um die Entwicklung aktiv zu steuern und voll handlungsf\u00e4hig zu sein. Die Grundst\u00fccke d\u00fcrfen auch nicht wahllos vermarktet werden.\u201c<\/p>\n
Auch die Gewerkschaft IG Metall fordert \u201eeine gezielte F\u00f6rderung technologiegetriebener Branchen \u2013 auch \u00fcber einzelne Leuchtturmprojekte hinaus\u201c. Sachsen-Anhalt habe in den vergangenen Jahren wichtige industriepolitische Grundlagen geschaffen. \u201eEntscheidend ist jetzt, dass der politische Wille bestehen bleibt, industrielle Wertsch\u00f6pfung im Land zu halten und neue Investitionen aktiv zu begleiten\u201c, kommentierte Thorsten Gr\u00f6ger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Intel-Entscheidung am Freitag. \u201eWenn Deutschland Industrieland bleiben will, braucht es mehr als wohlklingende Strategiepapiere. Es braucht den Mut, gezielt in Schl\u00fcsseltechnologien zu investieren \u2013 und die politische Klarheit, dass Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Innovation und gute Arbeit zusammengeh\u00f6ren\u201c, sagte er mit Blick auf die Bundesregierung. <\/p>\n
Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Kurs kommt von den \u00d6konomen des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW). Nach Einsch\u00e4tzung von Martin Gornig, Forschungsdirektor f\u00fcr Industriepolitik am DIW, w\u00e4re die Intel-Ansiedelung in Magdeburg ein zentraler Baustein f\u00fcr den Aufbau eigener Halbleiterkapazit\u00e4ten gewesen. \u201eAngesichts geopolitischer Spannungen und globaler Abh\u00e4ngigkeiten \u2013 etwa bei Mikrochips \u2013 wird die Versorgungssicherheit bei einer solchen, f\u00fcr viele Produkte entscheidenden, Komponente immer dringlicher\u201c, mahnt er. Die gewaltigen Subventionen in H\u00f6he von fast zehn Milliarden Euro w\u00e4ren aus seiner Sicht \u201equasi eine Versicherungspr\u00e4mie gegen zuk\u00fcnftige Krisen\u201c gewesen. Deutschland und die EU m\u00fcssten nun umso entschlossener den Aufbau eigener Kompetenzen zur Chip-Produktion vorantreiben, fordert er. <\/p>\n
Ob es aber Aufgabe des Staats ist, diesen Aufbau zu finanzieren? Die Meinungen gehen auch unter Wirtschaftswissenschaftlern auseinander. F\u00fcr Irene Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs \u201eDigitale \u00d6konomie\u201c am Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim kam die Absage von Intel \u201egerade noch rechtzeitig\u201c. Sie argumentiert, dass der Konzern ohnehin auf die falschen Chips gesetzt hat und derzeit in vielen Bereichen \u2013 gerade bei Chips f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz \u2013 nicht wettbewerbsf\u00e4hig ist. \u201eWenn solche Ansiedelungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen durch Steuergelder unterst\u00fctzt werden, sollten diese auf jeden Fall langfristig im Sinne der regionalen Entwicklung angelegt werden, zum Beispiel in Forschungs- und Bildungsinfrastrukturen, die auch von anderen Unternehmen und Einrichtungen genutzt werden k\u00f6nnen und nicht versenkt sind, wenn das subventionierte Unternehmen pleitegeht oder weiterzieht\u201c, sagte Bertschek.<\/p>\n
In Leuna hat UPM seine Anlage ohne gro\u00dfe staatliche Hilfe aufgebaut. Ende des Jahres sollen die ersten Produkte an Industriekunden ausgeliefert werden. Ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Ansiedelung war die Chemietradition des Standorts. Das Gel\u00e4nde des fr\u00fcheren Chemiekombinats, gegr\u00fcndet 1916 von der BASF, verwaltet heute die Gesellschaft Infraleuna. Seit dem Untergang der DDR haben sich rund 100 Unternehmen angesiedelt, darunter der Gase-Konzern Linde und der Raffineriereise Total. Mitarbeiter f\u00fcr ein Chemiewerk zu finden, ist hier einfach. <\/p>\n
F\u00fcr Haseloff hat die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt noch eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Die Produkte aus dem Chemiepark seien notwendig \u201ef\u00fcr die Erreichung der Ziele der Energiewende, der Klimaziele, aber auch der strategischen, milit\u00e4rischen und verteidigungspolitischen Ziele\u201c, sagte er. \u201eWenn diese Standorte nicht im Netz gehalten werden, dann werden wir abh\u00e4ngig von anderen Standorten auf anderen Kontinenten, die dar\u00fcber entscheiden, ob unser wirtschafts- und politisches System als freiheitlich-demokratische Grundordnung \u00fcberleben wird.\u201c<\/p>\n