Die deutsche Wirtschaft sieht das Handelsabkommen der Europ\u00e4ischen Union mit den USA kritisch. Die Vereinbarung sende ein fatales Signal, weil die EU schmerzhafte Z\u00f6lle in Kauf nehme, kommentierte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den erreichten Deal. <\/p>\n
\u201eDenn auch ein Zollsatz von 15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben.\u201c Positiv sei zumindest, dass eine weitere Eskalationsspirale zun\u00e4chst abgewendet worden sei. Das sah auch der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Chemieverbands VCI, Wolfgang Gro\u00dfe Entrup, so: \u201eWer mit einem Hurrikan rechnet, ist f\u00fcr ein Unwetter dankbar.\u201c Dennoch seien die vereinbarten Z\u00f6lle zu hoch. \u201eEuropas Exporte verlieren an Wettbewerbsf\u00e4higkeit.\u201c<\/p>\n
Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der EU und den USA hatten sich US-Pr\u00e4sident Donald Trump und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in Schottland auf ein Handelsabkommen geeinigt. Trump hatte die Einigung als \u201eriesigen Deal mit vielen L\u00e4ndern\u201c bezeichnet.<\/p>\n
Das Abkommen sieht einen US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe vor – auch f\u00fcr Autos, f\u00fcr die derzeit ein Zoll von 27,5 Prozent gilt, sowie f\u00fcr Halbleiter und Pharmaprodukte, f\u00fcr die viel h\u00f6here Z\u00f6lle im Raum gestanden hatten. Auf Stahl und Aluminium bleibt der Zollsatz bei 50 Prozent.<\/p>\n
Von der Leyen sagte, die EU habe erreicht, dass die Z\u00f6lle auf eine Reihe strategischer Produkte auf beiden Seiten abgeschafft w\u00fcrden – etwa f\u00fcr bestimmte Flugzeugteile, Chemikalien oder Agrarg\u00fcter. Einige Details des Abkommens m\u00fcssten noch in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen gekl\u00e4rt werden, sagte die Chefin der EU-Kommission.<\/p>\n
Der deutsche Au\u00dfenhandelsverband nannte die Zolleinigung mit den USA einen \u201eschmerzhaften Kompromiss\u201c. Jedes Prozent Zoll sei ein Prozent zu viel, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Branchenverbands BGA, Dirk Jandura. \u201eDer Zollaufschlag bedeutet f\u00fcr viele unserer H\u00e4ndler eine existenzielle Bedrohung.\u201c Auch wenn jetzt zun\u00e4chst Sicherheit \u00fcber die Handelsbedingungen herrsche, w\u00fcrden sich Lieferketten ver\u00e4ndern und Preise erh\u00f6hen. \u201eDie Einigung mit den USA wird hier im Land sp\u00fcrbare Auswirkungen haben. Sie wird Wachstum, Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze kosten.\u201c<\/p>\n
Der BDI kritisierte die weiter hohen Z\u00f6lle auf Stahl und Aluminium. Das sei ein zus\u00e4tzlicher Tiefschlag. \u201eDas setzt eine Schl\u00fcsselbranche weiter unter Druck, die ohnehin vor enormen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb und durch die Transformation steht\u201c, erkl\u00e4rte Niedermark. Die EU m\u00fcsse nun zeigen, dass sie mehr sei als ein Binnenmarkt. \u201eWir brauchen eine Strategie f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige und resiliente Wirtschaft sowie den politischen Willen, im globalen Machtgef\u00fcge selbstbewusst mitzuspielen.\u201c<\/p>\n
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael H\u00fcther, warnte vor weiteren St\u00f6rfeuern aus Washington. \u201eDarauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht\u201c, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u201eTrump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch.\u201c Auch deshalb w\u00e4re eine kraftvollere Verhandlungsstrategie der EU sinnvoll gewesen.<\/p>\n
Aus Sicht der DIHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Helena Melnikov kann die deutsche Wirtschaft nach der Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU \u201evorerst durchatmen\u201c. Die Gefahr einer Eskalation im Handelsstreit mit den USA sei abgewendet. \u201eF\u00fcr viele Unternehmen ist das eine dringend ben\u00f6tigte Atempause.\u201c Die EU habe mit der Einigung Schlimmeres verhindert. \u201eDoch der Deal hat seinen Preis, und dieser Preis geht auch zu Lasten der deutschen und europ\u00e4ischen Wirtschaft.\u201c <\/p>\n
Viele Details blieben noch unklar. \u201eDie Einigung schafft kurzfristig Stabilit\u00e4t, mehr nicht. Es ist nur ein erster Schritt\u201c Die EU m\u00fcsse nun mit den USA weiter verhandeln \u201eund an einem umfassenden, fairen und zukunftsgerichteten Handelsabkommen arbeiten\u201c. Gleichzeitig seien Bundesregierung und EU-Kommission gefordert, \u201edie richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen: Wir brauchen wettbewerbsf\u00e4hige Standortbedingungen, verl\u00e4ssliche Politik, gezielte Investitionsanreize und vor allem mehr Tempo und weitere Freihandelsabkommen.\u201c <\/p>\n
Das Mercosur-Abkommen m\u00fcsse endlich ratifiziert, die Verhandlungen mit Indien, Indonesien und Australien mit Nachdruck weitergef\u00fchrt werden. \u201eEine exportstarke Volkswirtschaft wie Deutschland braucht mehr denn je offene M\u00e4rkte, nicht neue H\u00fcrden.\u201c<\/p>\n