{"id":257977,"date":"2025-07-23T21:29:04","date_gmt":"2025-07-23T18:29:04","guid":{"rendered":"https:\/\/vof-news.eu\/wenn-das-eine-zum-gegenteil-des-anderen-wird\/"},"modified":"2025-07-23T21:29:30","modified_gmt":"2025-07-23T18:29:30","slug":"wenn-das-eine-zum-gegenteil-des-anderen-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vof-news.eu\/de\/wenn-das-eine-zum-gegenteil-des-anderen-wird\/","title":{"rendered":"Wenn das eine zum Gegenteil des anderen wird"},"content":{"rendered":"
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Als Friedrich Merz<\/a><\/span> gestern erkl\u00e4rte, warum Deutschland sich dem Appell von mittlerweile 28 Staaten zum sofortigen Ende des Gaza-Krieges<\/a> nicht angeschlossen hat, musste der Bundeskanzler sich argumentativ ziemlich verrenken. Die Bundesrepublik habe, so sagte Merz<\/a>, ja schon eine „praktisch inhaltsgleiche“ Position im Europ\u00e4ischen Rat vertreten. Nach den Regeln der Logik w\u00e4re das nun eigentlich gerade ein Grund, jenen aktuellen Appell mitzutragen, den auch eine Reihe von Deutschlands engsten Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzt, darunter Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Polen, Estland, Japan oder die Schweiz.\n<\/p>\n

Doch die Verrenkung von Merz ist nicht nur eine logische, sondern ebenso eine inhaltliche. Denn „praktisch gleich“ ist die Erkl\u00e4rung des Europ\u00e4ischen Rates von Ende Juni<\/a>, auf die Merz sich bezieht, mit dem aktuellen Appell der 28 Staaten nicht wirklich. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Letzterer sch\u00e4rfer im Ton ist und die israelische Regierung auch sehr konkret in die Verantwortung nimmt. So verurteilt das Schreiben etwa „die unmenschliche T\u00f6tung von Zivilisten, einschlie\u00dflich Kindern, die versuchen, ihre grundlegendsten Bed\u00fcrfnisse nach Wasser und Nahrung zu stillen“.\u00a0\n<\/p>\n

Der Appell kritisiert ferner den skandal\u00f6sen Umstand, dass in Gaza<\/a><\/span> bereits 800 Pal\u00e4stinenser bei Essensausgaben get\u00f6tet wurden, fordert aber auch mit Nachdruck die Freilassung der immer noch von der Hamas in Gefangenschaft gehaltenen Geiseln. Politisch parteiisch oder gar israelfeindlich ist der Appell nach allen Ma\u00dfst\u00e4ben, die man gegen\u00fcber Staaten im Krieg anlegen kann, nicht. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Au\u00dfenminister Johann Wadephul sich ihm dennoch nicht anschlie\u00dfen wollten, obschon die SPD-Fraktion dies mittlerweile fordert<\/a>, ist entsprechend bemerkenswert. Aber was k\u00f6nnten wirkliche Gr\u00fcnde sein, deren Nennung Merz mit seiner logischen Verrenkung zu vermeiden suchte?\n<\/p>\n

Es wirkt wie eine Relativierung zur Unzeit<\/h2>\n

Da ist zum einen die deutsche innenpolitische Dimension: Die Position, die ein Politiker oder eine Partei zum Gaza-Krieg einnimmt, wird im aktuellen deutschen Diskurs zunehmend nicht mehr als Einzelstandpunkt oder betrachtet, sondern gilt als weltanschauliche Standortmarkierung dar\u00fcber hinaus. In der Sache stimmt das oft zwar nicht, weil die Bewertung von Israels<\/a><\/span> Kriegsf\u00fchrung und wie sich wiederum diese Bewertung in Deutschland aufgrund seiner historischen Schuld anders gestalten sollte als in anderen L\u00e4ndern<\/a>, auch innerhalb der politischen Lager kontrovers diskutiert wird. Aber innerhalb der \u00f6ffentlichen Debatte entfaltet diese Polarisierung dennoch ihre Wirkung. Es ist eher links konnotiert, auf das Leid in Gaza hinzuweisen. Und man ist eher konservativ im Sinne des deutschen erinnerungspolitischen Mainstreams, wenn man das Existenzrecht Israels in den Vordergrund stellt.\n<\/p>\n

Aus dieser simplen Zwangslage kann sich ein konservativer deutscher Kanzler nur vorsichtig befreien. Zumal auf der linken Seite statt Erleichterung bisweilen eher „Wir haben es schon fr\u00fcher gesagt“-Reaktionen warten, w\u00e4hrend man auf der rechten Seite hochsensibel ist, wenn sich einer auch nur dem leisesten Anschein nach mit jenen Kr\u00e4ften im propal\u00e4stinensischen Spektrum gemein macht, deren Hass auf Israel gr\u00f6\u00dfer ist als die Empathie mit den Bewohnern von Gaza. Wer aber einen Appell von mehreren Dutzend Staaten unterschreibt, setzt sich dem Risiko aus, dass unter ihren Verantwortungstr\u00e4gern auch solche sind, die sich in der Vergangenheit zumindest missverst\u00e4ndlich in dieser Hinsicht ge\u00e4u\u00dfert haben.\n<\/p>\n

Die Konsequenz ist nun allerdings, dass die Nichtunterzeichnung wie eine Relativierung zur Unzeit wirkt. Das Elend in Gaza, das derzeit noch durch die katastrophale Verteilung von Lebensmitteln verst\u00e4rkt wird, bei der die Bewohner mitunter nachts kilometerweit durch Ruinen wandern m\u00fcssen<\/a>, um dennoch mit leeren H\u00e4nden nach Hause zu gehen, ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Skandal. Dessen Verurteilung sollte keine Frage von links oder rechts sein.\n<\/p>\n

Ein zweiter Faktor, der in dieser Entscheidung eine zentrale Rolle gespielt haben d\u00fcrfte, ist, dass die Bundesrepublik nach wie vor nicht stark genug zwischen der Solidarit\u00e4t mit Israel und der Unterst\u00fctzung der israelischen Regierung differenziert. Das ist einerseits gewohnt \u2013 die deutschen Solidarit\u00e4tsadressen aufgrund der besonderen historischen Schuld hatten in der Vergangenheit stets konkrete Adressaten, und das waren eben nicht der nur israelische Staat und nicht nur das israelische Volk, es waren immer auch \u2013 von Regierungschef zu Regierungschef \u2013 die jeweiligen politischen Handelnden. Andererseits ist es aber auch zunehmend falsch: Mittlerweile besteht zwischen der Solidarit\u00e4t mit Israel und der Unterst\u00fctzung seiner Regierung n\u00e4mlich nicht nur ein erheblicher Unterschied, sondern zumindest teilweise ist das eine auch das Gegenteil des anderen.\n<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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