Olaf Scholz war im Sommer 2021 am Ziel. Mehr als 130 L\u00e4nder einigten sich auf einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent f\u00fcr Unternehmen. Scholz, damals noch Finanzminister, sprach von einem \u201ekolossalen Fortschritt im Bereich der internationalen Besteuerung\u201c. <\/p>\n
Drei Jahre hatte er die Mindeststeuer als Instrument im Kampf gegen Steueroasen immer wieder auf die Tagesordnung von Treffen mit seinen Amtskollegen anderer L\u00e4nder gesetzt. Scholz setzte die Regelung nicht alleine durch, aber er geh\u00f6rte zu den wichtigsten Treibern jener Einigung, die von der Industriel\u00e4nderorganisation OECD umgesetzt und von vielen alleine schon wegen der Beteiligung so vieler Staaten als historisch angesehen wurde. <\/p>\n
Jetzt gibt es Meinungsverschiedenheiten in der Regierung um die 15-Prozent-Mindeststeuer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) m\u00f6chte das Lieblingsprojekt seines Vorg\u00e4ngers wieder abschaffen, bevor es \u00fcberhaupt in allen L\u00e4ndern umgesetzt ist. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt es dagegen als unerl\u00e4ssliches Instrument f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit. <\/p>\n
Bemerkenswert ist, wie \u00f6ffentlich die beiden Spitzenm\u00e4nner der schwarz-roten Koalition ihre Differenzen zuletzt austrugen. Ausl\u00f6ser ist einmal mehr US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der von multilateralen Abkommen bekanntlich wenig h\u00e4lt und durch Drohungen erreichte, dass ausgerechnet US-Konzerne, die f\u00fcr ihre aggressive Steuergestaltung bekannt sind, von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Konflikt um das Scholz-Erbe.<\/p>\n
Alles begann mit einer Bemerkung von Merz nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) und dessen Kabinett auf der Zugspitze. Der CDU-Vorsitzende hatte darauf verwiesen, dass der bayerische Finanzminister Albert F\u00fcracker (CSU) daf\u00fcr geworben habe, die Mindestbesteuerung in Europa nicht aufrechtzuerhalten, weil die Vereinigten Staaten ausgestiegen seien und das Konzept ohnehin keine Zukunft habe. Merz f\u00fcgte hinzu: \u201eDiese Einsch\u00e4tzung teile ich.\u201c<\/p>\n
Daraufhin stellte Klingbeil w\u00e4hrend einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Eric Lombard auf Schloss Genshagen in Brandenburg klar, dass er mittlerweile mit dem Kanzler telefoniert habe. \u201eDer Bundeskanzler und ich, wir sind uns einig, dass wir an einer globalen Mindeststeuer festhalten\u201c, sagte der Finanzminister. Es klang nach einem R\u00fcffel. <\/p>\n
Ein R\u00fcffel, den Merz wiederum zwei Tage sp\u00e4ter nicht auf sich sitzen lassen wollte. Das Konzept der globalen Mindeststeuer sei im Kern richtig, sagte er w\u00e4hrend seiner Sommerpressekonferenz vor der Hauptstadtpresse in Berlin. Es setze allerdings voraus, dass sich die gro\u00dfen Industrienationen der Welt daran beteiligten. \u201eWenn das einzelne nicht tun, dann wird es schwierig, das umzusetzen.\u201c<\/p>\n
Trump hatte bereits kurz nach der Amts\u00fcbernahme im Januar mit Strafsteuern f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen gedroht, falls die Regeln der globalen Mindeststeuer f\u00fcr T\u00f6chter von US-Unternehmen im Ausland gelten. Im Juni wurde dieser Streit dann auf Ebene der G 7, der gro\u00dfen Industriel\u00e4nder, beigelegt. Das Ergebnis: Die Regeln der globalen Mindeststeuer greifen nicht bei US-Unternehmen, im Gegenzug werden T\u00f6chter von ausl\u00e4ndischen Unternehmen in den USA nicht st\u00e4rker belastet. <\/p>\n
Zum Programm von US-Pr\u00e4sident Trump geh\u00f6rt es, die Steuern in den Vereinigten Staaten deutlich zu senken. Es soll f\u00fcr Unternehmen attraktiver werden, in den USA zu produzieren und dort Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, statt Waren in Asien und Europa fertigen zu lassen und diese dann in Richtung USA zu exportieren.<\/p>\n
Je tiefer die US-Steuern sinken, desto mehr werden die Vereinigten Staaten selbst zu einer Steueroase. \u201eSollten sich die USA zu einem Niedrigsteuerland entwickeln, in dem Unternehmen effektiv weniger als 15 Prozent Steuern zahlen, dann steht das System der globalen Mindeststeuer vor einer Zerrei\u00dfprobe\u201c, sagt Florian Neumeier, Leiter der Steuerabteilung des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo in M\u00fcnchen. <\/p>\n
Denn dann m\u00fcsste eigentlich ein f\u00fcr die Durchsetzung der globalen Mindeststeuer entscheidender Mechanismus greifen: L\u00e4nder wie Deutschland k\u00f6nnten US-Unternehmen im Ausland steuerlich st\u00e4rker belasten. Sie d\u00fcrften die zum globalen Mindestsatz von 15 Prozent fehlenden Steuern verlangen. Diese Regel soll es f\u00fcr Unternehmen unattraktiv machen, Gewinne \u00fcberhaupt in Steueroasen zu verlagern. \u201eVerzichtet man auf dieses Instrument, dann verfehlt die globale Mindeststeuer ihre Wirkung\u201c, sagt Neumeier. <\/p>\n
Noch ist unklar, ob die anderen L\u00e4nder im Fall der USA auf dieses Instrument tats\u00e4chlich verzichten w\u00fcrden. Aus Sicht des Ifo-Experten liegt dies allerdings nahe, ansonsten sei mit erneuten Gegenma\u00dfnahmen der Trump-Regierung zu rechnen. Die hat man bei den Strafsteuern durch die G-7-Einigung gerade erst verhindert.<\/p>\n
Das stimmt. Seit 2017 gibt es in den Vereinigten Staaten das GILTI-System. Das Akronym steht f\u00fcr \u201eGlobal Intangible Low-Taxed Income\u201c. Der effektive Satz liegt aktuell zwischen 10,5 Prozent und etwas mehr als 13 Prozent. Diese Mindeststeuer soll verhindern, dass Unternehmen immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter, etwa Patente und Lizenzen, aus den USA heraus in Niedrigsteuerl\u00e4nder verlagern.<\/p>\n
Finanzminister Klingbeil sieht deshalb auch kein Problem darin, dass die Vereinigten Staaten bei der von der OECD ausgehandelten globalen Mindeststeuer nicht mitmachen. Die G-7-Einigung sei kein Nachteil. \u201eDamit k\u00f6nnen OECD- und US-Mindeststeuern nebeneinander bestehen\u201c, sagte er Ende Juni.<\/p>\n
Arne Schnitger, Partner f\u00fcr internationales Steuerrecht bei PwC Deutschland, verweist jedoch auf einen wichtigen Unterschied. Die amerikanische Mindeststeuer bezieht sich auf alle Steuern, die ein US-Konzern weltweit zahlen muss. \u201eIm Gegensatz dazu erfordern die Regelungen der globalen Mindestbesteuerung eine Landesbetrachtung\u201c, sagt er. <\/p>\n
F\u00fcr ein US-Unternehmen mit Auslandsdependancen reicht es also, wenn es im weltweiten Durchschnitt auf den US-Mindeststeuersatz kommt. Es kann also gleichzeitig in Steueroasen und in Hochsteuerl\u00e4ndern aktiv sein \u2013 in dem einen zahlt es weniger, in dem anderen mehr \u2013 Hauptsache der Durchschnitt stimmt. Ein europ\u00e4ischer Konzern muss hingegen in jedem einzelnen Land mindestens 15 Prozent Steuern auf seine Gewinne zahlen. Diese unterschiedlichen Konzepte f\u00fchrten zu entsprechend unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen, sagt Schnitger.<\/p>\n
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert in einem vierseitigen Positionspapier, das WELT vorliegt, die \u201eAussetzung und Vereinfachung der globalen Mindeststeuer\u201c. Die Steuer habe sich zu einem \u201ehochkomplexen B\u00fcrokratiemonster\u201c entwickelt. Nun werde ihr durch die G-7-Vereinbarung die Gesch\u00e4ftsgrundlage entzogen. <\/p>\n
\u201eOhne die Beteiligung der Vereinigten Staaten verliert die Mindeststeuer ihren globalen Charakter und f\u00fchrt prim\u00e4r zu Wettbewerbsnachteilen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa\u201c, hei\u00df es darin. <\/p>\n
Da auch Indien und China die globale Mindeststeuer bisher nicht umgesetzt h\u00e4tten, bewege sich der \u201egr\u00f6\u00dfte Teil der globalen Wirtschaft\u201c au\u00dferhalb solcher Vorgaben. Der administrative Aufwand f\u00fcr die Unternehmen, aber auch f\u00fcr die Finanzverwaltung sei gewaltig, das zus\u00e4tzliche Steueraufkommen f\u00fcr den Staat dagegen marginal.<\/p>\n
Nicht so viel, wie einst gedacht. Als der Finanzminister noch Olaf Scholz hie\u00df, verwies sein Ministerium noch auf Sch\u00e4tzungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, nach der Deutschland mit einem Plus von 5,7 Milliarden Euro im Jahr k\u00f6nne. <\/p>\n
Vor zwei Jahren war dann nur noch von erwarteten Mehreinnahmen zwischen 1,5 und 1,7 Milliarden Euro die Rede. Dies hatte damals das M\u00fcnchner Ifo-Institut im Auftrag des Finanzministeriums berechnet. <\/p>\n
\u201eDiese Sch\u00e4tzung hat weiterhin bestand\u201c, sagt Ifo-Steuerexperte Neumeier. Schon vor zwei Jahren habe man im Basisszenario die Vereinigten Staaten au\u00dfen vor gelassen, da man nicht davon ausging, dass diese ihre GILTI-Steuer zugunsten der globalen Mindeststeuer aufgeben w\u00fcrden.<\/p>\n
PwC-Partner Schnitger geht davon aus, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen f\u00fcr den deutschen Staat eher noch geringer ausfallen. \u201eNach den j\u00fcngsten Beschl\u00fcssen auf Ebene der G 7 sind keine weiteren Steuereinnahmen in Bezug auf US-Unternehmen zu erwarten\u201c, sagt er. Zudem sei wahrscheinlich, dass auch andere Staaten dem Beispiel folgten.<\/p>\n