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Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Schulen \u2013 Das 216-Milliarden-Investitions-Loch der Kommunen - vof-news.eu<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der Investitionsstau in den Kommunen wird von Jahr zu Jahr gr\u00f6\u00dfer. Vor Ort stehen mittlerweile Investitionen in H\u00f6he von 216 Milliarden Euro aus. Das sind noch einmal 30 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Beim \u201ewahrgenommenen Investitionsr\u00fcckstand\u201c, wie dies die F\u00f6rderbank KfW in ihrem j\u00e4hrlichen Kommunalpanel nennt, handelt es sich um die Summe, die von Gemeinden heute investiert werden m\u00fcsste, um ihre Infrastruktur wieder in einen ad\u00e4quaten Zustand zu bringen.Den gr\u00f6\u00dften Bedarf sehen die Kommunen wie in den Vorjahren bei Schulgeb\u00e4uden. Hier betr\u00e4gt die L\u00fccke aktuell 68 Milliarden Euro. Es folgt der Stra\u00dfenbau mit einem Investitionsstau von gut 53 Milliarden Euro sowie der Brand- und Katastrophenschutz mit 20 Milliarden Euro. Grundlage f\u00fcr die hochgerechneten Werte sind die Antworten von bundesweit 962 Kommunen. Sie wurden im ersten Quartal 2025 vom Deutschen Institut f\u00fcr Urbanistik befragt. Abhilfe soll das neu geschaffene Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur schaffen. Der Bund will daf\u00fcr in den kommenden zw\u00f6lf Jahren 500 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Schulden aufnehmen \u2013 davon sollen etwas mehr als 100 Milliarden Euro an die L\u00e4nder und von dort in die Kommunen flie\u00dfen. Es gibt allerdings Zweifel, dass dadurch tats\u00e4chlich alles besser wird. Kein B\u00fcrger sollte zu hohen Erwartungen mit dem Milliardensegen verbinden.Ein Betrag von 100 Milliarden Euro klingt zun\u00e4chst viel. Doch bei den bundesweit rund 10.000 Gemeinden landen davon, so die allgemeine Erwartung, wohl nur 60 bis 70 Milliarden Euro \u2013 gestreckt \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Die wahrgenommene Investitionsl\u00fccke in den Kommunen kann mit den Mitteln also nur um ein Viertel, im besten Fall um ein Drittel geschlossen werden. Beim Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund spricht man in einer Stellungnahme von einem \u201eTropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201c und verweist auf das Rekorddefizit der Kommunen im vergangenen Jahr.Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel zeigen allerdings, dass die zus\u00e4tzlichen Milliarden die Probleme vor Ort alleine nicht l\u00f6sen. So sehen sich die Kommunen seit Jahren immer neuen baulichen Aufgaben gegen\u00fcber. Die Autoren nennen als Beispiel den seit 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung f\u00fcr Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Dadurch mussten die Kommunen deutlich mehr Kita-Pl\u00e4tze bereitstellen.\u00c4hnlich lassen sich die h\u00f6heren Planzahlen f\u00fcr Investitionen im Schulbereich erkl\u00e4ren. \u201eDer starke Anstieg bei den Schulgeb\u00e4uden k\u00f6nnte mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 f\u00fcr Kinder im Grundschulalter zusammenh\u00e4ngen. Den Kommunen wird nun bewusst, dass sie hier noch Nachholbedarf haben\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Wobei sich die Zahl der fehlenden oder sanierungsbed\u00fcrftigen Schulen, Stra\u00dfen, Verwaltungsgeb\u00e4ude und Sportst\u00e4tten in den vergangenen Jahren nicht einmal besonders stark erh\u00f6ht hat \u2013 wohl aber die Baupreise. Die Inflation sei \u201enach wie vor ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Kostenbewertung und auch Kostentreiber bei kommunalen Investitionsprojekten\u201c, hei\u00dft es dazu in dem Report. Demnach addierte sich der wahrgenommene Investitionsr\u00fcckstand im Jahr 2018 bereits auf 138 Milliarden Euro. W\u00fcrden die Preise f\u00fcr Material und Bau von damals noch gelten, l\u00e4ge die L\u00fccke heute bei 144 Milliarden statt 216 Milliarden Euro. Die Autoren verweisen unter anderem auf den f\u00fcr Kommunen relevanten Baupreisindex. Der stieg alleine im Vorjahr um mehr als sechs Prozent. Zu den gestiegenen Anforderungen und Baupreisen kommt ein drittes Problem hinzu, auf das seit Jahren immer wieder verwiesen wird: die Mittel flie\u00dfen wegen fehlender Planungskapazit\u00e4ten nicht oder zumindest zu langsam ab. Im Vorjahr planten die Kommunen laut Report Investitionen in H\u00f6he von 47 Milliarden Euro. Sie gaben allerdings nur 30 Milliarden Euro tats\u00e4chlich aus, so die Hochrechnung. \u201eHier spielen auch nicht-monet\u00e4re Hemmnisse eine Rolle, etwa mangelnde personelle Ausstattung in den Bau\u00e4mtern, komplexe Dokumentationspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Schumacher. Eine der entscheidenden Fragen ist deshalb, wie schnell es den Kommunen gelingt, zus\u00e4tzliche Fachleute in den Bau\u00e4mtern und Vergabestellen einzustellen. Ren\u00e9 Gei\u00dfler, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau, ist verhalten optimistisch. \u201eDa die Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen zw\u00f6lf Jahre flie\u00dfen sollen, haben die Kommunen eine gewisse Planungssicherheit\u201c, sagt er. Aus ihrer Sicht k\u00f6nnte sich lohnen, die Verwaltungskapazit\u00e4ten tats\u00e4chlich auf Dauer nach oben zu fahren.Einen wichtigen Punkt, um das Investitionstempo zu erh\u00f6hen, sieht Gei\u00dfler zudem in schlankeren Verfahren. Das f\u00e4ngt bei den F\u00f6rderprogrammen an. Bislang sei es f\u00fcr Kommunen mit einem erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand verbunden, an zus\u00e4tzliche Mittel zu kommen \u2013 etwa f\u00fcr Antr\u00e4ge und Dokumentation einzelner Projekte. \u201eDen Kommunen m\u00fcssen bei den Mitteln aus dem Sonderverm\u00f6gen hohe Freiheitsgrade gelassen werden. Die Menschen wissen am besten, was bei ihnen n\u00f6tig ist\u201c, sagt Gei\u00dfler. Laut KfW-Kommunalpanel w\u00fcnschen sich 70 Prozent der Kommunen eine Vereinheitlichung von F\u00f6rderkriterien und Antragsformularen. 82 Prozent empfinden die Antragsunterlagen als kompliziert.Darauf dr\u00e4ngen auch die Interessenvertreter der kommunalen Ebene im f\u00f6rderalen System. \u201eBund und L\u00e4nder m\u00fcssen gerade beim Sonderverm\u00f6gen alles daransetzen, Geschwindigkeit in der Umsetzung zu erm\u00f6glichen an den Stellen, an denen das geht\u201c, sagt Hans-G\u00fcnter Henneke, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Deutschen Landkreistags. Dazu brauche es schlanke Anforderungen an die Mittelverwendung, beispielsweise im Hinblick auf Berichtspflichten und Pr\u00fcfvorbehalte. \u201eDiese sollten sich auf das Notwendigste konzentrieren, damit vor Ort keine weiteren Umsetzungsh\u00fcrden entstehen\u201c, sagt er. Die Erwartungen von Burkhard Jung, Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, sind angesichts der gewaltigen Investitionsl\u00fccke eher gering. Das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur k\u00f6nne einen weiteren R\u00fcckgang des niedrigen Investitionsniveaus zumindest \u201eabmildern\u201c, wie er sagt. Voraussetzung daf\u00fcr sei, dass die f\u00fcr Kommunen reservierten Gelder \u00fcberhaupt vor Ort ank\u00e4men und nicht in den L\u00e4nderhaushalten versickerten. \u201eDie L\u00e4nder d\u00fcrfen nicht mit Verweis auf das Sonderverm\u00f6gen bislang bestehende F\u00f6rderprogramme zur\u00fcckfahren oder gar die regul\u00e4ren Zuweisungen an die Kommunen k\u00fcrzen\u201c, sagt er.Schon in den n\u00e4chsten Monaten wird sich in der Praxis zeigen m\u00fcssen, was mit den Sondermilliarden des Bundes vor Ort tats\u00e4chlich geschieht.Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. 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Der Bund will daf\u00fcr in den kommenden zw\u00f6lf Jahren 500 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Schulden aufnehmen \u2013 davon sollen etwas mehr als 100 Milliarden Euro an die L\u00e4nder und von dort in die Kommunen flie\u00dfen. Es gibt allerdings Zweifel, dass dadurch tats\u00e4chlich alles besser wird. Kein B\u00fcrger sollte zu hohen Erwartungen mit dem Milliardensegen verbinden.Ein Betrag von 100 Milliarden Euro klingt zun\u00e4chst viel. Doch bei den bundesweit rund 10.000 Gemeinden landen davon, so die allgemeine Erwartung, wohl nur 60 bis 70 Milliarden Euro \u2013 gestreckt \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Die wahrgenommene Investitionsl\u00fccke in den Kommunen kann mit den Mitteln also nur um ein Viertel, im besten Fall um ein Drittel geschlossen werden. 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Den Kommunen wird nun bewusst, dass sie hier noch Nachholbedarf haben\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Wobei sich die Zahl der fehlenden oder sanierungsbed\u00fcrftigen Schulen, Stra\u00dfen, Verwaltungsgeb\u00e4ude und Sportst\u00e4tten in den vergangenen Jahren nicht einmal besonders stark erh\u00f6ht hat \u2013 wohl aber die Baupreise. Die Inflation sei \u201enach wie vor ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Kostenbewertung und auch Kostentreiber bei kommunalen Investitionsprojekten\u201c, hei\u00dft es dazu in dem Report. Demnach addierte sich der wahrgenommene Investitionsr\u00fcckstand im Jahr 2018 bereits auf 138 Milliarden Euro. W\u00fcrden die Preise f\u00fcr Material und Bau von damals noch gelten, l\u00e4ge die L\u00fccke heute bei 144 Milliarden statt 216 Milliarden Euro. Die Autoren verweisen unter anderem auf den f\u00fcr Kommunen relevanten Baupreisindex. Der stieg alleine im Vorjahr um mehr als sechs Prozent. Zu den gestiegenen Anforderungen und Baupreisen kommt ein drittes Problem hinzu, auf das seit Jahren immer wieder verwiesen wird: die Mittel flie\u00dfen wegen fehlender Planungskapazit\u00e4ten nicht oder zumindest zu langsam ab. Im Vorjahr planten die Kommunen laut Report Investitionen in H\u00f6he von 47 Milliarden Euro. Sie gaben allerdings nur 30 Milliarden Euro tats\u00e4chlich aus, so die Hochrechnung. \u201eHier spielen auch nicht-monet\u00e4re Hemmnisse eine Rolle, etwa mangelnde personelle Ausstattung in den Bau\u00e4mtern, komplexe Dokumentationspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Schumacher. Eine der entscheidenden Fragen ist deshalb, wie schnell es den Kommunen gelingt, zus\u00e4tzliche Fachleute in den Bau\u00e4mtern und Vergabestellen einzustellen. Ren\u00e9 Gei\u00dfler, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau, ist verhalten optimistisch. \u201eDa die Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen zw\u00f6lf Jahre flie\u00dfen sollen, haben die Kommunen eine gewisse Planungssicherheit\u201c, sagt er. Aus ihrer Sicht k\u00f6nnte sich lohnen, die Verwaltungskapazit\u00e4ten tats\u00e4chlich auf Dauer nach oben zu fahren.Einen wichtigen Punkt, um das Investitionstempo zu erh\u00f6hen, sieht Gei\u00dfler zudem in schlankeren Verfahren. Das f\u00e4ngt bei den F\u00f6rderprogrammen an. Bislang sei es f\u00fcr Kommunen mit einem erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand verbunden, an zus\u00e4tzliche Mittel zu kommen \u2013 etwa f\u00fcr Antr\u00e4ge und Dokumentation einzelner Projekte. \u201eDen Kommunen m\u00fcssen bei den Mitteln aus dem Sonderverm\u00f6gen hohe Freiheitsgrade gelassen werden. Die Menschen wissen am besten, was bei ihnen n\u00f6tig ist\u201c, sagt Gei\u00dfler. Laut KfW-Kommunalpanel w\u00fcnschen sich 70 Prozent der Kommunen eine Vereinheitlichung von F\u00f6rderkriterien und Antragsformularen. 82 Prozent empfinden die Antragsunterlagen als kompliziert.Darauf dr\u00e4ngen auch die Interessenvertreter der kommunalen Ebene im f\u00f6rderalen System. \u201eBund und L\u00e4nder m\u00fcssen gerade beim Sonderverm\u00f6gen alles daransetzen, Geschwindigkeit in der Umsetzung zu erm\u00f6glichen an den Stellen, an denen das geht\u201c, sagt Hans-G\u00fcnter Henneke, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Deutschen Landkreistags. Dazu brauche es schlanke Anforderungen an die Mittelverwendung, beispielsweise im Hinblick auf Berichtspflichten und Pr\u00fcfvorbehalte. \u201eDiese sollten sich auf das Notwendigste konzentrieren, damit vor Ort keine weiteren Umsetzungsh\u00fcrden entstehen\u201c, sagt er. Die Erwartungen von Burkhard Jung, Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, sind angesichts der gewaltigen Investitionsl\u00fccke eher gering. 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Der Bund will daf\u00fcr in den kommenden zw\u00f6lf Jahren 500 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Schulden aufnehmen \u2013 davon sollen etwas mehr als 100 Milliarden Euro an die L\u00e4nder und von dort in die Kommunen flie\u00dfen. Es gibt allerdings Zweifel, dass dadurch tats\u00e4chlich alles besser wird. Kein B\u00fcrger sollte zu hohen Erwartungen mit dem Milliardensegen verbinden.Ein Betrag von 100 Milliarden Euro klingt zun\u00e4chst viel. Doch bei den bundesweit rund 10.000 Gemeinden landen davon, so die allgemeine Erwartung, wohl nur 60 bis 70 Milliarden Euro \u2013 gestreckt \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Die wahrgenommene Investitionsl\u00fccke in den Kommunen kann mit den Mitteln also nur um ein Viertel, im besten Fall um ein Drittel geschlossen werden. Beim Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund spricht man in einer Stellungnahme von einem \u201eTropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201c und verweist auf das Rekorddefizit der Kommunen im vergangenen Jahr.Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel zeigen allerdings, dass die zus\u00e4tzlichen Milliarden die Probleme vor Ort alleine nicht l\u00f6sen. So sehen sich die Kommunen seit Jahren immer neuen baulichen Aufgaben gegen\u00fcber. Die Autoren nennen als Beispiel den seit 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung f\u00fcr Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Dadurch mussten die Kommunen deutlich mehr Kita-Pl\u00e4tze bereitstellen.\u00c4hnlich lassen sich die h\u00f6heren Planzahlen f\u00fcr Investitionen im Schulbereich erkl\u00e4ren. \u201eDer starke Anstieg bei den Schulgeb\u00e4uden k\u00f6nnte mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 f\u00fcr Kinder im Grundschulalter zusammenh\u00e4ngen. Den Kommunen wird nun bewusst, dass sie hier noch Nachholbedarf haben\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Wobei sich die Zahl der fehlenden oder sanierungsbed\u00fcrftigen Schulen, Stra\u00dfen, Verwaltungsgeb\u00e4ude und Sportst\u00e4tten in den vergangenen Jahren nicht einmal besonders stark erh\u00f6ht hat \u2013 wohl aber die Baupreise. Die Inflation sei \u201enach wie vor ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Kostenbewertung und auch Kostentreiber bei kommunalen Investitionsprojekten\u201c, hei\u00dft es dazu in dem Report. Demnach addierte sich der wahrgenommene Investitionsr\u00fcckstand im Jahr 2018 bereits auf 138 Milliarden Euro. W\u00fcrden die Preise f\u00fcr Material und Bau von damals noch gelten, l\u00e4ge die L\u00fccke heute bei 144 Milliarden statt 216 Milliarden Euro. Die Autoren verweisen unter anderem auf den f\u00fcr Kommunen relevanten Baupreisindex. Der stieg alleine im Vorjahr um mehr als sechs Prozent. Zu den gestiegenen Anforderungen und Baupreisen kommt ein drittes Problem hinzu, auf das seit Jahren immer wieder verwiesen wird: die Mittel flie\u00dfen wegen fehlender Planungskapazit\u00e4ten nicht oder zumindest zu langsam ab. Im Vorjahr planten die Kommunen laut Report Investitionen in H\u00f6he von 47 Milliarden Euro. Sie gaben allerdings nur 30 Milliarden Euro tats\u00e4chlich aus, so die Hochrechnung. \u201eHier spielen auch nicht-monet\u00e4re Hemmnisse eine Rolle, etwa mangelnde personelle Ausstattung in den Bau\u00e4mtern, komplexe Dokumentationspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Schumacher. Eine der entscheidenden Fragen ist deshalb, wie schnell es den Kommunen gelingt, zus\u00e4tzliche Fachleute in den Bau\u00e4mtern und Vergabestellen einzustellen. Ren\u00e9 Gei\u00dfler, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau, ist verhalten optimistisch. \u201eDa die Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen zw\u00f6lf Jahre flie\u00dfen sollen, haben die Kommunen eine gewisse Planungssicherheit\u201c, sagt er. Aus ihrer Sicht k\u00f6nnte sich lohnen, die Verwaltungskapazit\u00e4ten tats\u00e4chlich auf Dauer nach oben zu fahren.Einen wichtigen Punkt, um das Investitionstempo zu erh\u00f6hen, sieht Gei\u00dfler zudem in schlankeren Verfahren. Das f\u00e4ngt bei den F\u00f6rderprogrammen an. Bislang sei es f\u00fcr Kommunen mit einem erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand verbunden, an zus\u00e4tzliche Mittel zu kommen \u2013 etwa f\u00fcr Antr\u00e4ge und Dokumentation einzelner Projekte. \u201eDen Kommunen m\u00fcssen bei den Mitteln aus dem Sonderverm\u00f6gen hohe Freiheitsgrade gelassen werden. Die Menschen wissen am besten, was bei ihnen n\u00f6tig ist\u201c, sagt Gei\u00dfler. Laut KfW-Kommunalpanel w\u00fcnschen sich 70 Prozent der Kommunen eine Vereinheitlichung von F\u00f6rderkriterien und Antragsformularen. 82 Prozent empfinden die Antragsunterlagen als kompliziert.Darauf dr\u00e4ngen auch die Interessenvertreter der kommunalen Ebene im f\u00f6rderalen System. \u201eBund und L\u00e4nder m\u00fcssen gerade beim Sonderverm\u00f6gen alles daransetzen, Geschwindigkeit in der Umsetzung zu erm\u00f6glichen an den Stellen, an denen das geht\u201c, sagt Hans-G\u00fcnter Henneke, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Deutschen Landkreistags. Dazu brauche es schlanke Anforderungen an die Mittelverwendung, beispielsweise im Hinblick auf Berichtspflichten und Pr\u00fcfvorbehalte. \u201eDiese sollten sich auf das Notwendigste konzentrieren, damit vor Ort keine weiteren Umsetzungsh\u00fcrden entstehen\u201c, sagt er. Die Erwartungen von Burkhard Jung, Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, sind angesichts der gewaltigen Investitionsl\u00fccke eher gering. Das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur k\u00f6nne einen weiteren R\u00fcckgang des niedrigen Investitionsniveaus zumindest \u201eabmildern\u201c, wie er sagt. Voraussetzung daf\u00fcr sei, dass die f\u00fcr Kommunen reservierten Gelder \u00fcberhaupt vor Ort ank\u00e4men und nicht in den L\u00e4nderhaushalten versickerten. \u201eDie L\u00e4nder d\u00fcrfen nicht mit Verweis auf das Sonderverm\u00f6gen bislang bestehende F\u00f6rderprogramme zur\u00fcckfahren oder gar die regul\u00e4ren Zuweisungen an die Kommunen k\u00fcrzen\u201c, sagt er.Schon in den n\u00e4chsten Monaten wird sich in der Praxis zeigen m\u00fcssen, was mit den Sondermilliarden des Bundes vor Ort tats\u00e4chlich geschieht.Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. 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Der Bund will daf\u00fcr in den kommenden zw\u00f6lf Jahren 500 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Schulden aufnehmen \u2013 davon sollen etwas mehr als 100 Milliarden Euro an die L\u00e4nder und von dort in die Kommunen flie\u00dfen. Es gibt allerdings Zweifel, dass dadurch tats\u00e4chlich alles besser wird. Kein B\u00fcrger sollte zu hohen Erwartungen mit dem Milliardensegen verbinden.Ein Betrag von 100 Milliarden Euro klingt zun\u00e4chst viel. Doch bei den bundesweit rund 10.000 Gemeinden landen davon, so die allgemeine Erwartung, wohl nur 60 bis 70 Milliarden Euro \u2013 gestreckt \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Die wahrgenommene Investitionsl\u00fccke in den Kommunen kann mit den Mitteln also nur um ein Viertel, im besten Fall um ein Drittel geschlossen werden. Beim Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund spricht man in einer Stellungnahme von einem \u201eTropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201c und verweist auf das Rekorddefizit der Kommunen im vergangenen Jahr.Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel zeigen allerdings, dass die zus\u00e4tzlichen Milliarden die Probleme vor Ort alleine nicht l\u00f6sen. So sehen sich die Kommunen seit Jahren immer neuen baulichen Aufgaben gegen\u00fcber. Die Autoren nennen als Beispiel den seit 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung f\u00fcr Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Dadurch mussten die Kommunen deutlich mehr Kita-Pl\u00e4tze bereitstellen.\u00c4hnlich lassen sich die h\u00f6heren Planzahlen f\u00fcr Investitionen im Schulbereich erkl\u00e4ren. \u201eDer starke Anstieg bei den Schulgeb\u00e4uden k\u00f6nnte mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 f\u00fcr Kinder im Grundschulalter zusammenh\u00e4ngen. Den Kommunen wird nun bewusst, dass sie hier noch Nachholbedarf haben\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Wobei sich die Zahl der fehlenden oder sanierungsbed\u00fcrftigen Schulen, Stra\u00dfen, Verwaltungsgeb\u00e4ude und Sportst\u00e4tten in den vergangenen Jahren nicht einmal besonders stark erh\u00f6ht hat \u2013 wohl aber die Baupreise. Die Inflation sei \u201enach wie vor ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Kostenbewertung und auch Kostentreiber bei kommunalen Investitionsprojekten\u201c, hei\u00dft es dazu in dem Report. Demnach addierte sich der wahrgenommene Investitionsr\u00fcckstand im Jahr 2018 bereits auf 138 Milliarden Euro. W\u00fcrden die Preise f\u00fcr Material und Bau von damals noch gelten, l\u00e4ge die L\u00fccke heute bei 144 Milliarden statt 216 Milliarden Euro. Die Autoren verweisen unter anderem auf den f\u00fcr Kommunen relevanten Baupreisindex. Der stieg alleine im Vorjahr um mehr als sechs Prozent. Zu den gestiegenen Anforderungen und Baupreisen kommt ein drittes Problem hinzu, auf das seit Jahren immer wieder verwiesen wird: die Mittel flie\u00dfen wegen fehlender Planungskapazit\u00e4ten nicht oder zumindest zu langsam ab. Im Vorjahr planten die Kommunen laut Report Investitionen in H\u00f6he von 47 Milliarden Euro. Sie gaben allerdings nur 30 Milliarden Euro tats\u00e4chlich aus, so die Hochrechnung. \u201eHier spielen auch nicht-monet\u00e4re Hemmnisse eine Rolle, etwa mangelnde personelle Ausstattung in den Bau\u00e4mtern, komplexe Dokumentationspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Schumacher. Eine der entscheidenden Fragen ist deshalb, wie schnell es den Kommunen gelingt, zus\u00e4tzliche Fachleute in den Bau\u00e4mtern und Vergabestellen einzustellen. Ren\u00e9 Gei\u00dfler, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau, ist verhalten optimistisch. \u201eDa die Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen zw\u00f6lf Jahre flie\u00dfen sollen, haben die Kommunen eine gewisse Planungssicherheit\u201c, sagt er. Aus ihrer Sicht k\u00f6nnte sich lohnen, die Verwaltungskapazit\u00e4ten tats\u00e4chlich auf Dauer nach oben zu fahren.Einen wichtigen Punkt, um das Investitionstempo zu erh\u00f6hen, sieht Gei\u00dfler zudem in schlankeren Verfahren. Das f\u00e4ngt bei den F\u00f6rderprogrammen an. Bislang sei es f\u00fcr Kommunen mit einem erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand verbunden, an zus\u00e4tzliche Mittel zu kommen \u2013 etwa f\u00fcr Antr\u00e4ge und Dokumentation einzelner Projekte. \u201eDen Kommunen m\u00fcssen bei den Mitteln aus dem Sonderverm\u00f6gen hohe Freiheitsgrade gelassen werden. Die Menschen wissen am besten, was bei ihnen n\u00f6tig ist\u201c, sagt Gei\u00dfler. Laut KfW-Kommunalpanel w\u00fcnschen sich 70 Prozent der Kommunen eine Vereinheitlichung von F\u00f6rderkriterien und Antragsformularen. 82 Prozent empfinden die Antragsunterlagen als kompliziert.Darauf dr\u00e4ngen auch die Interessenvertreter der kommunalen Ebene im f\u00f6rderalen System. \u201eBund und L\u00e4nder m\u00fcssen gerade beim Sonderverm\u00f6gen alles daransetzen, Geschwindigkeit in der Umsetzung zu erm\u00f6glichen an den Stellen, an denen das geht\u201c, sagt Hans-G\u00fcnter Henneke, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Deutschen Landkreistags. Dazu brauche es schlanke Anforderungen an die Mittelverwendung, beispielsweise im Hinblick auf Berichtspflichten und Pr\u00fcfvorbehalte. \u201eDiese sollten sich auf das Notwendigste konzentrieren, damit vor Ort keine weiteren Umsetzungsh\u00fcrden entstehen\u201c, sagt er. Die Erwartungen von Burkhard Jung, Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, sind angesichts der gewaltigen Investitionsl\u00fccke eher gering. 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Beim \u201ewahrgenommenen Investitionsr\u00fcckstand\u201c, wie dies die F\u00f6rderbank KfW in ihrem j\u00e4hrlichen Kommunalpanel nennt, handelt es sich um die Summe, die von Gemeinden heute investiert werden m\u00fcsste, um ihre Infrastruktur wieder in einen ad\u00e4quaten Zustand zu bringen.Den gr\u00f6\u00dften Bedarf sehen die Kommunen wie in den Vorjahren bei Schulgeb\u00e4uden. Hier betr\u00e4gt die L\u00fccke aktuell 68 Milliarden Euro. Es folgt der Stra\u00dfenbau mit einem Investitionsstau von gut 53 Milliarden Euro sowie der Brand- und Katastrophenschutz mit 20 Milliarden Euro. Grundlage f\u00fcr die hochgerechneten Werte sind die Antworten von bundesweit 962 Kommunen. Sie wurden im ersten Quartal 2025 vom Deutschen Institut f\u00fcr Urbanistik befragt. Abhilfe soll das neu geschaffene Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur schaffen. Der Bund will daf\u00fcr in den kommenden zw\u00f6lf Jahren 500 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Schulden aufnehmen \u2013 davon sollen etwas mehr als 100 Milliarden Euro an die L\u00e4nder und von dort in die Kommunen flie\u00dfen. Es gibt allerdings Zweifel, dass dadurch tats\u00e4chlich alles besser wird. Kein B\u00fcrger sollte zu hohen Erwartungen mit dem Milliardensegen verbinden.Ein Betrag von 100 Milliarden Euro klingt zun\u00e4chst viel. Doch bei den bundesweit rund 10.000 Gemeinden landen davon, so die allgemeine Erwartung, wohl nur 60 bis 70 Milliarden Euro \u2013 gestreckt \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Die wahrgenommene Investitionsl\u00fccke in den Kommunen kann mit den Mitteln also nur um ein Viertel, im besten Fall um ein Drittel geschlossen werden. Beim Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund spricht man in einer Stellungnahme von einem \u201eTropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201c und verweist auf das Rekorddefizit der Kommunen im vergangenen Jahr.Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel zeigen allerdings, dass die zus\u00e4tzlichen Milliarden die Probleme vor Ort alleine nicht l\u00f6sen. So sehen sich die Kommunen seit Jahren immer neuen baulichen Aufgaben gegen\u00fcber. Die Autoren nennen als Beispiel den seit 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung f\u00fcr Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Dadurch mussten die Kommunen deutlich mehr Kita-Pl\u00e4tze bereitstellen.\u00c4hnlich lassen sich die h\u00f6heren Planzahlen f\u00fcr Investitionen im Schulbereich erkl\u00e4ren. \u201eDer starke Anstieg bei den Schulgeb\u00e4uden k\u00f6nnte mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 f\u00fcr Kinder im Grundschulalter zusammenh\u00e4ngen. Den Kommunen wird nun bewusst, dass sie hier noch Nachholbedarf haben\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Wobei sich die Zahl der fehlenden oder sanierungsbed\u00fcrftigen Schulen, Stra\u00dfen, Verwaltungsgeb\u00e4ude und Sportst\u00e4tten in den vergangenen Jahren nicht einmal besonders stark erh\u00f6ht hat \u2013 wohl aber die Baupreise. Die Inflation sei \u201enach wie vor ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Kostenbewertung und auch Kostentreiber bei kommunalen Investitionsprojekten\u201c, hei\u00dft es dazu in dem Report. Demnach addierte sich der wahrgenommene Investitionsr\u00fcckstand im Jahr 2018 bereits auf 138 Milliarden Euro. W\u00fcrden die Preise f\u00fcr Material und Bau von damals noch gelten, l\u00e4ge die L\u00fccke heute bei 144 Milliarden statt 216 Milliarden Euro. Die Autoren verweisen unter anderem auf den f\u00fcr Kommunen relevanten Baupreisindex. Der stieg alleine im Vorjahr um mehr als sechs Prozent. Zu den gestiegenen Anforderungen und Baupreisen kommt ein drittes Problem hinzu, auf das seit Jahren immer wieder verwiesen wird: die Mittel flie\u00dfen wegen fehlender Planungskapazit\u00e4ten nicht oder zumindest zu langsam ab. Im Vorjahr planten die Kommunen laut Report Investitionen in H\u00f6he von 47 Milliarden Euro. Sie gaben allerdings nur 30 Milliarden Euro tats\u00e4chlich aus, so die Hochrechnung. \u201eHier spielen auch nicht-monet\u00e4re Hemmnisse eine Rolle, etwa mangelnde personelle Ausstattung in den Bau\u00e4mtern, komplexe Dokumentationspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Schumacher. Eine der entscheidenden Fragen ist deshalb, wie schnell es den Kommunen gelingt, zus\u00e4tzliche Fachleute in den Bau\u00e4mtern und Vergabestellen einzustellen. 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Vor Ort stehen mittlerweile Investitionen in H\u00f6he von 216 Milliarden Euro aus. Das sind noch einmal 30 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Beim \u201ewahrgenommenen Investitionsr\u00fcckstand\u201c, wie dies die F\u00f6rderbank KfW in ihrem j\u00e4hrlichen Kommunalpanel nennt, handelt es sich um die Summe, die von Gemeinden heute investiert werden m\u00fcsste, um ihre Infrastruktur wieder in einen ad\u00e4quaten Zustand zu bringen.Den gr\u00f6\u00dften Bedarf sehen die Kommunen wie in den Vorjahren bei Schulgeb\u00e4uden. Hier betr\u00e4gt die L\u00fccke aktuell 68 Milliarden Euro. Es folgt der Stra\u00dfenbau mit einem Investitionsstau von gut 53 Milliarden Euro sowie der Brand- und Katastrophenschutz mit 20 Milliarden Euro. Grundlage f\u00fcr die hochgerechneten Werte sind die Antworten von bundesweit 962 Kommunen. Sie wurden im ersten Quartal 2025 vom Deutschen Institut f\u00fcr Urbanistik befragt. Abhilfe soll das neu geschaffene Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur schaffen. Der Bund will daf\u00fcr in den kommenden zw\u00f6lf Jahren 500 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Schulden aufnehmen \u2013 davon sollen etwas mehr als 100 Milliarden Euro an die L\u00e4nder und von dort in die Kommunen flie\u00dfen. Es gibt allerdings Zweifel, dass dadurch tats\u00e4chlich alles besser wird. Kein B\u00fcrger sollte zu hohen Erwartungen mit dem Milliardensegen verbinden.Ein Betrag von 100 Milliarden Euro klingt zun\u00e4chst viel. Doch bei den bundesweit rund 10.000 Gemeinden landen davon, so die allgemeine Erwartung, wohl nur 60 bis 70 Milliarden Euro \u2013 gestreckt \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Die wahrgenommene Investitionsl\u00fccke in den Kommunen kann mit den Mitteln also nur um ein Viertel, im besten Fall um ein Drittel geschlossen werden. Beim Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund spricht man in einer Stellungnahme von einem \u201eTropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201c und verweist auf das Rekorddefizit der Kommunen im vergangenen Jahr.Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel zeigen allerdings, dass die zus\u00e4tzlichen Milliarden die Probleme vor Ort alleine nicht l\u00f6sen. So sehen sich die Kommunen seit Jahren immer neuen baulichen Aufgaben gegen\u00fcber. Die Autoren nennen als Beispiel den seit 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung f\u00fcr Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Dadurch mussten die Kommunen deutlich mehr Kita-Pl\u00e4tze bereitstellen.\u00c4hnlich lassen sich die h\u00f6heren Planzahlen f\u00fcr Investitionen im Schulbereich erkl\u00e4ren. \u201eDer starke Anstieg bei den Schulgeb\u00e4uden k\u00f6nnte mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 f\u00fcr Kinder im Grundschulalter zusammenh\u00e4ngen. Den Kommunen wird nun bewusst, dass sie hier noch Nachholbedarf haben\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Wobei sich die Zahl der fehlenden oder sanierungsbed\u00fcrftigen Schulen, Stra\u00dfen, Verwaltungsgeb\u00e4ude und Sportst\u00e4tten in den vergangenen Jahren nicht einmal besonders stark erh\u00f6ht hat \u2013 wohl aber die Baupreise. Die Inflation sei \u201enach wie vor ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Kostenbewertung und auch Kostentreiber bei kommunalen Investitionsprojekten\u201c, hei\u00dft es dazu in dem Report. Demnach addierte sich der wahrgenommene Investitionsr\u00fcckstand im Jahr 2018 bereits auf 138 Milliarden Euro. W\u00fcrden die Preise f\u00fcr Material und Bau von damals noch gelten, l\u00e4ge die L\u00fccke heute bei 144 Milliarden statt 216 Milliarden Euro. Die Autoren verweisen unter anderem auf den f\u00fcr Kommunen relevanten Baupreisindex. Der stieg alleine im Vorjahr um mehr als sechs Prozent. Zu den gestiegenen Anforderungen und Baupreisen kommt ein drittes Problem hinzu, auf das seit Jahren immer wieder verwiesen wird: die Mittel flie\u00dfen wegen fehlender Planungskapazit\u00e4ten nicht oder zumindest zu langsam ab. Im Vorjahr planten die Kommunen laut Report Investitionen in H\u00f6he von 47 Milliarden Euro. Sie gaben allerdings nur 30 Milliarden Euro tats\u00e4chlich aus, so die Hochrechnung. \u201eHier spielen auch nicht-monet\u00e4re Hemmnisse eine Rolle, etwa mangelnde personelle Ausstattung in den Bau\u00e4mtern, komplexe Dokumentationspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren\u201c, sagt KfW-Chefvolkswirt Schumacher. Eine der entscheidenden Fragen ist deshalb, wie schnell es den Kommunen gelingt, zus\u00e4tzliche Fachleute in den Bau\u00e4mtern und Vergabestellen einzustellen. Ren\u00e9 Gei\u00dfler, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau, ist verhalten optimistisch. \u201eDa die Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen zw\u00f6lf Jahre flie\u00dfen sollen, haben die Kommunen eine gewisse Planungssicherheit\u201c, sagt er. Aus ihrer Sicht k\u00f6nnte sich lohnen, die Verwaltungskapazit\u00e4ten tats\u00e4chlich auf Dauer nach oben zu fahren.Einen wichtigen Punkt, um das Investitionstempo zu erh\u00f6hen, sieht Gei\u00dfler zudem in schlankeren Verfahren. Das f\u00e4ngt bei den F\u00f6rderprogrammen an. Bislang sei es f\u00fcr Kommunen mit einem erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand verbunden, an zus\u00e4tzliche Mittel zu kommen \u2013 etwa f\u00fcr Antr\u00e4ge und Dokumentation einzelner Projekte. \u201eDen Kommunen m\u00fcssen bei den Mitteln aus dem Sonderverm\u00f6gen hohe Freiheitsgrade gelassen werden. Die Menschen wissen am besten, was bei ihnen n\u00f6tig ist\u201c, sagt Gei\u00dfler. Laut KfW-Kommunalpanel w\u00fcnschen sich 70 Prozent der Kommunen eine Vereinheitlichung von F\u00f6rderkriterien und Antragsformularen. 82 Prozent empfinden die Antragsunterlagen als kompliziert.Darauf dr\u00e4ngen auch die Interessenvertreter der kommunalen Ebene im f\u00f6rderalen System. \u201eBund und L\u00e4nder m\u00fcssen gerade beim Sonderverm\u00f6gen alles daransetzen, Geschwindigkeit in der Umsetzung zu erm\u00f6glichen an den Stellen, an denen das geht\u201c, sagt Hans-G\u00fcnter Henneke, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Deutschen Landkreistags. Dazu brauche es schlanke Anforderungen an die Mittelverwendung, beispielsweise im Hinblick auf Berichtspflichten und Pr\u00fcfvorbehalte. \u201eDiese sollten sich auf das Notwendigste konzentrieren, damit vor Ort keine weiteren Umsetzungsh\u00fcrden entstehen\u201c, sagt er. Die Erwartungen von Burkhard Jung, Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, sind angesichts der gewaltigen Investitionsl\u00fccke eher gering. Das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur k\u00f6nne einen weiteren R\u00fcckgang des niedrigen Investitionsniveaus zumindest \u201eabmildern\u201c, wie er sagt. Voraussetzung daf\u00fcr sei, dass die f\u00fcr Kommunen reservierten Gelder \u00fcberhaupt vor Ort ank\u00e4men und nicht in den L\u00e4nderhaushalten versickerten. \u201eDie L\u00e4nder d\u00fcrfen nicht mit Verweis auf das Sonderverm\u00f6gen bislang bestehende F\u00f6rderprogramme zur\u00fcckfahren oder gar die regul\u00e4ren Zuweisungen an die Kommunen k\u00fcrzen\u201c, sagt er.Schon in den n\u00e4chsten Monaten wird sich in der Praxis zeigen m\u00fcssen, was mit den Sondermilliarden des Bundes vor Ort tats\u00e4chlich geschieht.Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. 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