Wo bleibt die Empörung, Frau Baerbock?

Die internationale Empörung war groß, als Israel im September das Büro des arabischen Propaganda-Senders „Al Jazeera“ in Jerusalem sowie in der palästinensischen Stadt Ramallah schloss. Sogar das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (44, Grüne) beklagte einen Angriff auf die Pressefreiheit durch Israel: Das Vorgehen sei „das falsche Signal und sehr besorgniserregend“, hieß es mehrfach.

Jetzt will plötzlich eine andere Regierung „Al Jazeera“ an den Kragen – die palästinensische! Doch der Aufschrei bleibt aus.

Die palästinensische Fatah-Partei, die das Westjordanland regiert, will den Betrieb des Senders auf ihrem Territorium Berichten zufolge verbieten. „Al Jazeera“ reagierte mit einem empörten Statement. Dabei erhebt die Fatah sehr ähnliche Vorwürfe gegen das Medium wie Israel: „Al Jazeera“ stifte die Menschen zu Gewalt an und säe gezielt Spaltung unter Palästinensern.

Denn: Der Sender gehört dem Staat Katar, seit Jahren Gastland der Terror-Organisation Hamas. Die Berichterstattung ist immer einseitig antiisraelisch. Selbst judenfeindlicher Terror wird beschönigt.

Zuletzt berichtete der Sender viel über das Vorgehen palästinensischer Sicherheitskräfte gegen islamistische Terroristen in der Stadt Dschenin im Westjordanland. Dabei bezeichnet „Al Jazeera“ die Dschihadisten liebevoll als „Widerstand“. Die Anti-Terror-Operationen der palästinensischen Regierung werden hingegen negativ dargestellt.

Auf X (Twitter) finden sich bislang keine empörten Beiträge des Auswärtigen Amts – ganz anders als während des israelischen Vorgehens gegen den Sender. Auf BILD-Anfrage heißt es aus dem Ministerium, dass man die Berichte „sehr ernst“ nehme und „Aufklärung“ fordere. Das Auswärtige Amt setze sich überall für freie Berichterstattung ein, „das gilt mit Blick auf Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Palästinensische Autonomiebehörde“.

Zum Vergleich: Zu Israels Vorgehen äußerte sich das Auswärtige Amt proaktiv auf X. „Die Entscheidung der israelischen Behörden, Al Jazeera in Israel zu schließen, ist das falsche Signal“, hieß es im Mai. „Die Schließung des Al-Jazeera-Büros im Westjordanland durch die israelische Armee ist das falsche Signal und sehr besorgniserregend“, hieß es im September.