Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut Medienberichten eine Übergangsregierung für die Ukraine vorgeschlagen. Diese solle dann die Friedensgespräche mit Russland führen. „Im Prinzip könnte natürlich eine Übergangsverwaltung in der Ukraine
unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der Vereinigten
Staaten, der europäischen Länder und unserer Partner eingesetzt werden“,
zitierten mehrere russische Nachrichtenagenturen die Bemerkung Putins in
einem Gespräch mit Matrosen in der russischen Hafenstadt Murmansk.
Somit könnten in der Ukraine demokratische Wahlen abgehalten werden, um eine fähige Regierung an die Macht zu lassen, die das Vertrauen der Bevölkerung genieße, sagte Putin demnach. Diese neue Regierung könne dann die Friedensgespräche wieder aufnehmen. Er denke, dass US-Präsident Donald Trump, der die Beziehungen zu der Regierung in Moskau verbessern und auf eine Einigung hinarbeiten wolle, aufrichtig um Frieden in der Ukraine bemüht sei, zitierten ihn die Agenturen weiter.
Das US-Präsidialamt reagierte ablehnend: Die Regierungsführung in der Ukraine werde von der Verfassung und der Bevölkerung des Landes bestimmt, beantwortete ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses eine entsprechende Frage. Von der Ukraine selbst gab es bisher keine Stellungnahme.
Putin versucht, Regierung der Ukraine zu delegitimieren
Mit seinem nicht zum ersten Mal geäußerten Vorschlag einer Übergangsverwaltung in Kyjiw spielt Putin darauf an, dass er die ukrainischen Behörden nicht als legitime Verhandlungspartner sieht. Er begründet dies damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über das Ende seiner Amtszeit im Mai 2024 hinaus an der Macht geblieben sei. Eines der erklärten Kriegsziele Putins war es von Beginn seines Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 an, deren Regierung zu stürzen, deren Personal er wiederholt als „Nazis“ bezeichnete.
Selenskyj hat mehrfach Behauptungen zurückgewiesen, die seine Legitimität infrage stellten. Der Ukraine sei es gesetzlich untersagt, Wahlen unter Kriegsrecht abzuhalten, sagte Selenskyj. Putin warf er in den vergangenen Tagen wiederholt vor, den Konflikt fortsetzen zu wollen.
