Schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Volker Wissing (54, FDP): Der Bundesrechnungshof beschuldigt ihn, den desolaten Zustand des Deutsche-Bahn-Netzes zu verschleiern!

„Trotz mehrfacher Aufforderung“ sei keine präzise Einschätzung des Schienenzustands geliefert worden, kritisiert ein 17-seitiger Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der BILD exklusiv vorliegt. Der Kernpunkt: Wissing und sein Ministerium weigern sich, eine klare Bewertung des Bahnnetzzustands vorzulegen.

Die Folgen sind laut Rechnungshof dramatisch: Ohne diese Infos könne der Bundestag nicht entscheiden, wie viel Geld für dringend notwendige Sanierungen bereitgestellt werden müsse. Das Ergebnis: Sanierungen verzögern sich, Kosten explodieren und das Klima leidet!

Schweigen seit Jahren

Seit 2009 – damals war noch Wolfgang Tiefensee (69, SPD) Verkehrsminister – werde das Verkehrsministerium aufgefordert, den Zustand der Schienenwege zu bewerten. Das Ministerium habe wiederholt „nicht reagiert“. Auch zweimal unter Wissing. Zuletzt blieb eine Aufforderung im Juni 2023 unbeantwortet.

Obendrein würden „widersprüchliche Aussagen“ zum Zustand der Netze nicht aufgeklärt, beklagen die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht. Das Ministerium habe diese verschiedenen Berichte zwar geprüft, aber „versäumt“, die Ergebnisse dem Bundestag mitzuteilen.

Der unmissverständliche Vorwurf: Wissing hält das Parlament bewusst im Dunkeln. Laut Rechnungsprüfern hat das fatale Folgen: Dem Bundestag fehle jede Grundlage, den Zustand der Bahnstrecken und den notwendigen Handlungsbedarf zu bewerten.

Milliarden versickern – nichts passiert

Trotz „stetig steigender Bundesmittel“ verschlechtere sich der Schienenzustand kontinuierlich, lautet das bittere Urteil des Bundesrechnungshofes. Dabei hat die Deutsche Bahn bereits im April ihr gigantisches Sanierungsprogramm gestartet: Bis 2030 sollen die am stärksten belasteten Strecken erneuert werden. Allein in diesem Jahr will man mehr als 2000 Kilometer Gleise modernisieren.

Kostenpunkt: 45 Milliarden Euro bis 2030. Wissing hat bislang 40 Milliarden zugesagt. Den Rest will er in den nächsten Jahren bereitstellen.