Die Kritik an der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wegen ihres umstrittenen UN-Jobs wird immer lauter!
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Vollversammlung 2025/26 benannt hat.
Eigentlich war die Diplomatin Helga Schmid (64) bereits dafür vorgesehen. Diese war bis Ende 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Chats von UN-Mitarbeitern belegen Unzufriedenheit
Interne Chats, die dem „Tagesspiegel“ vorliegen, belegen nun, wie groß der Unmut zu der Personalie innerhalb der UN-Belegschaft ist. Die Botschafter standen demnach mehr hinter Schmid als hinter Baerbock.
Die Entscheidung für Baerbock bezeichnet man hier als „respektlos“.
„Baerbocks Berufung wird den Eindruck verstärken, dass mächtige Staaten UN-Schlüsselpositionen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen‘“ zitiert die Zeitung eine Chatnachricht.
Als Außenministerin sei Baerbock demnach „sehr spalterisch“ vorgegangen, etwa in Bezug auf China.
Hintergrund: Baerbock hatte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet.
▶︎ Christoph Heusgen (70), früherer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Nominierung erneut scharf kritisiert. „Die Uno ist kein Selbstbedienungsladen“, sagte der langjährige UN-Botschafter dem „Spiegel“.
Heusgen kritisierte, dass Schmid bereits offiziell nominiert gewesen sei, Gespräche mit über 100 Delegationen geführt habe und international geschätzt werde.
„Dann plötzlich diese Kehrtwende. Ein UNO-Kollege hat mir geschrieben: ,Wir dachten, so was passiert nur in autoritären Staaten‘“, so Heusgen.
Baerbock verteidigt Nominierung
„Das wird ein entscheidendes Jahr der Generalversammlung sein“, sagte Baerbock am Donnerstag. Sie verwies dabei auf die schwierige Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Sie wies die Kritik zurück, sie habe mit ihrer Kandidatur Schmid verdrängt und deren seit Monaten in New York geknüpften Kontakte wertlos gemacht.
Die „deutsche Kandidatur“ sei „natürlich auch gemeinsam“ vorbereitet worden, ebenso die Themensetzung, sagte die Grünen-Politikerin. „Deswegen geht es nicht um einzelne Personen.“ Schmid werde „an führender Stelle weiter wirken“, sagte Baerbock.
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten.
Der Vorsitz der Vollversammlung in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Die Amtszeit beginnt dann im September und dauert ein Jahr.
