Vor dem heutigen Wahlsonntag wurde viel darüber geredet, dass immer mehr Deutsche das mit der Demokratie skeptisch sehen.

Beleg: die hohen Umfragewerte für AfD und BSW.

Die beiden Parteien kommen in unserem aktuellen Sonntagstrend sogar bundesweit auf 28 Prozent.

Das ist in der Tat beunruhigend. Aber nicht für unsere Demokratie, sondern vor allem für unser etabliertes Parteiensystem, das offenkundig fast ein Drittel der Wähler nicht erreicht.

Wichtiger als Umfrageergebnisse sind die Fragen nach dem Warum. Eine Erhebung des Allensbach-Instituts gibt Antworten:

• Eine klare Mehrheit in Ost und West hält die Politiker in Berlin für abgehoben.

• Jeder Zweite ist der Meinung, dass die kleinen Leute von der Politik vernachlässigt werden.

• Mehr als die Hälfte der Bürger sagt: Die Politik schreibt uns immer mehr vor, wie wir unser Leben zu führen haben.

• 54 Prozent der Befragten in Ostdeutschland sagen: Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie, tatsächlich haben wir nichts zu sagen.

Ich teile diese Auffassung überhaupt nicht, kann das Gefühl aber nachvollziehen. Nur zwei Beispiele:

1. Seit Jahren fordert eine große Mehrheit, dass die Regierung die illegale Migration in den Griff bekommt.

Doch sowohl Angela Merkel als auch Olaf Scholz haben das schlicht ignoriert. Und das, obwohl die Folgen in Kitas und Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und in der Kriminalität unübersehbar waren und sind.

2. Die Bürger haben nicht vergessen, mit welcher Härte in ihr Privatleben eingegriffen wurde während der Corona-Krise. Vor allem, dass kein Widerspruch geduldet und bis heute nichts davon aufgearbeitet wurde. Was ist eigentlich aus „aus Fehlern lernen“ geworden?

Und das Problem wird nicht kleiner, sondern größer, wenn nach Schließung der Wahllokale ab heute Abend in Talkshows wieder über die irgendwie „seltsamen Ossis“ und ihr Wahlverhalten diskutiert wird.

Aktuell ist die AfD in ganz Deutschland in den Umfragen die zweitstärkste politische Kraft. So gesehen sind wir alle Ossis.

An dem, was in der Corona-Krise falsch gelaufen ist, kann niemand mehr etwas ändern. Aber der Asyl-Gipfel kommende Woche muss eine schnell wirksame Eindämmung der illegalen Migration bringen.

Ohne Zurückweisungen geht es nicht

Ohne Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen wird es nicht gehen.

Es ist gut, dass wir uns bis aufs Komma an Dublin halten, wenn es um Fristen für Abschiebungen in andere EU-Staaten geht. Diese Korrektheit muss aber auch in die andere Richtung gelten. Also dass wir nicht weiter zulassen, dass Hunderttausende einwandern, die bei uns gar kein Recht auf Asyl bekommen können.

Ich bin überzeugt: Unser politisches System braucht eine demokratische Frischzellenkur! Wir sollten über Formen der direkten Demokratie nachdenken, wie sie die Schweiz praktiziert und jede Partei in Deutschland in ihrem Programm hat oder hatte.

Bisher hieß es immer: Das sei zu gefährlich. Aber warum eigentlich? Warum sollen wir Bürger – natürlich nach ausführlicher öffentlicher Debatte – nicht darüber entscheiden dürfen, ob und wann z. B. die Produktion von Verbrenner-Motoren verboten werden soll? Oder ob wir eine Obergrenze für Flüchtlinge brauchen? Oder vielleicht dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen?

Nichts wäre für unsere Demokratie besser, als wenn Bürger mehr Entscheidungsmacht bekämen. Frei nach der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt als Bundeskanzler: „Mehr Demokratie wagen.“