Von wegen Zeitenwende!
Wer wissen will, wie es um die „Zeitenwende“ steht, die Olaf Scholz heute vor 974 Tagen, direkt nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, im Deutschen Bundestag ausgerufen hat, der muss nur nach Potsdam schauen: Keine 50 Meter von der Scholz-Wohnung entfernt hat sich seine Landes-SPD an diesem Montag im Landtagsschloss vor Moskau in den Staub geworfen.
Das Papier zu den Sondierungen von SPD und Wagenknecht-BSW ist nichts anderes als die Unterwerfung von Potsdam!
Dietmar Woidke (63), der seit 2013 für die SPD in Brandenburg regiert, hat vor den Forderungen von Sahra Wagenknechts Kaderpartei BSW widerstandslos bis freudig kapituliert: Man ist GEGEN Waffenlieferungen an die Ukraine. GEGEN die vom SPD-Kanzler beschlossenen Stationierung von US-Raketen zum Schutz Deutschlands und Europas. Woidke folgt der Putin-Rechnung: keine Waffen für Kiew = Niederlage der Ukraine = Krieg zu Ende. Hauptsache irgendwas mit Frieden. So geht Verrat.
Man kann das als Besonderheit Brandenburgs abtun, das seit 1990 von Moskau-Freunden wie Manfred Stolpe (†2019) und Matthias Platzeck (70) und unter erheblichem Einfluss aus Moskau regiert wird. Aber: Das ist kein Betriebsunfall der SPD. Das ist die SPD! Die ist in weiten Teilen noch immer mehr Woidke als Scholz!
Ruhe mit Moskau ist vielen Genossen noch immer wichtiger als ein Überleben, ein Sieg der Ukraine. Moskau war ihnen immer näher als Freiheit in Osteuropa. Tiefes Misstrauen gegen „die Amerikaner“ und der eigene Sofa-Pazifismus wiegen da traditionell schwerer: Wie heute für Woidke, waren im Kalten Krieg für die friedensbewegten West-Genossen die US-Raketen das größere Problem, nicht die SS-20-Marschflugkörper, die Moskau auf Bonn, Paris und Washington gerichtet hatte.
Bis heute herrscht bei zu vielen Sozialdemokraten die alte Lagerfeuer-Mentalität der SPD: Unter dem Absingen von Friedensliedern werden westliche Werte verfeuert.
Die Frage nur: Kann der Ampel-Kanzler von einem Wohnzimmerbalkon in Potsdam nur noch zuschauen, wie seine SPD in Potsdam seine Zeitenwende und das verrät, worauf westliche Demokratien fußen: die Freiheit?