Die große Asyl-Redeschlacht im Bundestag – und immer wieder ging’s dabei auch um BILD. In der Rede des Kanzlers und bei den Auftritten der Opposition.

Der Grund: Seit dem Messer-Terror von Solingen fragt BILD an JEDEM Tag die Regierung aufs Neue: „Was habt Ihr heute für unsere Sicherheit getan?“ Und tatsächlich: Endlich bewegt sich die Politik bei der Inneren Sicherheit und beim Thema Migration, weil die große Mehrheit der Deutschen dies einfordert und BILD der Regierung dabei auf die Finger schaut.

Beispiel 1: So brauchte Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) in seiner Haushaltsrede nur wenige Minuten, bis er auf BILD zu sprechen kam. An Oppositionschef Friedrich Merz (68, CDU) gerichtet, sagte er im vollbesetzten Plenarsaal: „Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der Bild am Sonntag hätte er schon die Migrationsfrage gelöst. So ist das nicht in der Wirklichkeit.“

Hintergrund: Tatsächlich hatte BILD am Sonntag am 25. August auf zwei Sonderseiten über den Messer-Terror von Solingen berichtet. BILD-Chefredakteurin Marion Horn schrieb an diesem Tag: „Es reicht! Ab sofort null Toleranz“ und versprach, dass BILD fortan täglich überprüfen werde, ob und wie die Regierung unsere Sicherheit verbessere. Noch am selben Tag wendete sich CDU-Chef Merz an seine Partei und die Öffentlichkeit mit einem eigenen Forderungskatalog zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Titel dieses Papiers: „Es reicht!“ Zuletzt hatte Friedrich Merz der BILD am SONNTAG am 27. August 2023 gesagt: „300 000 Flüchtlinge im Jahr sind zu viel.“

Beispiel 2: Im Bundestag lief die Generaldebatte am Mittwochmorgen erst wenige Minuten, als CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) BILD zitierte. Am Rednerpult gab er eine Aussage von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (72, FDP) wieder: „Die Menschen haben den Eindruck, die Koalition schadet dem Land.“

Hintergrund: Die Aussage Kubickis stammt aus BILD.

Beispiel 3: wieder der Kanzler. Und wieder geht es um BILD. Scholz: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass jetzt das passiert, was eine Zeitung hier genannt hat: eine Schlammschlacht.“

Hintergrund: Der Kanzler meint in diesem Moment offenbar: die BILD-Ausgabe vom selben Morgen, dem 11. September, mit der Schlagzeile „Schlammschlacht um unsere Sicherheit“. BILD berichtet darin über den geplatzten Asyl-Gipfel und die Versuche der Beteiligten, sich danach unter teilweise üblen Vorwürfen und Beschimpfungen gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben.

Und wieder ein Bezug zur BILD-Zeitung! Schlagzeile am heutigen Mittwoch: „Asyl-Gipfel geplatzt: Schlamm-Schlacht um unsere Sicherheit!“

Beispiel 4: Tags zuvor um 17.09 Uhr hatte BILD auf Grundlage von Insider-Informationen die Eilmeldung: „Union: Asyl-Gipfel gescheitert! Es eskalierte beim Thema ‚Zurückweisungen an der Grenze‘“ verschickt. Erst danach erklärten die Beteiligten selbst das Platzen des Gipfels.

Ein weiterer Grund dafür, dass BILD nun zum Thema der Generaldebatte wurde. SPD-Fraktionsvize Achim Post (65): „Ich war nicht dabei bei den Gesprächen, ich weiß aber, dass die Eilmeldung der Bild-Zeitung, dass der Asyl-Gipfel gescheitert ist, eher da war als Ihre Wortmeldung, dass er gescheitert sei.“

Beispiel 4: Als der SPD-Spitzenmann dies sagt, hat AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel (45) gerade erst das Rednerpult des Bundestags verlassen. Doch auch Weidel, deren Partei BILD-Reporter zuletzt von ihrer Wahlparty ausgeschlossen hatte, nahm in ihrer Rede indirekt Bezug auf BILD: Sie sagte u. a. „Zulieferer ZF streicht bis zu 14 000 Stellen. Bei SAP fallen 10 000 Jobs weg. Ford 4600. Bosch 3760. Bayer 3200. BASF 3300. Michelin 1500. Miele 1300. Continental 1200.“

Hintergrund: BILD am Sonntag hatte wenige Tage zuvor die große „Minus-Karte“ veröffentlicht, die zeigte, bei welchen großen deutschen Unternehmen während der Regierungszeit der Ampel massenweise Stellen abgebaut wurden.

Die Haushaltsdebatte im Bundestag – und immer wieder dreht es sich auch um BILD. Die Politik bewegt sich. Endlich!