Wer wird was in der Regierung von Friedrich Merz (CDU)? Aktuell gibt es täglich neue Spekulationen, wer für die Union Ministerposten übernimmt. BILD berichtete, dass Merz den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn zum Fraktionschef machen will. Nur das finale Go von CSU-Chef Markus Söder (58) fehlt noch.
Offiziell könnte die Personalie nach BILD-Informationen schon Ende April auf dem Parteitag der CDU sein. Oder kurz vor Merz’ Vereidigung zum Kanzler am 6. Mai.
Der Parteivorsitzende und Bald-Kanzler Merz zu BILD: „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt für Fraktion oder Kabinett noch keine endgültigen Personalentscheidungen. Wie es gute Tradition in der Union ist, sprechen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU darüber und werden es zu einem gegebenen Zeitpunkt verkünden.“
Merz, so heißt es aus der Parteispitze, sei sauer, dass viele seiner Parteifreunde zu viel in Hintergrundgesprächen erzählen würden.
Die Personalie Spahn sorgt in Partei und Fraktion für Aufsehen – und bei einigen auch für Unmut. Ein Grund: Spahn gilt bei vielen nicht gerade als Integrationstalent.
Als Beispiel dient den Kritikern die von Spahn losgetretene Debatte um den Umgang mit der AfD. Er findet: Der müsse normaler werden. „Die Hälfte der Fraktion findet genau das nicht“, sagt ein Fraktionsvorstandsmitglied zu BILD: „Jens Spahn hat verdammt vielen in der Fraktion vor den Kopf gestoßen.“
CDU-Abgeordnete: „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“
Die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (62, CDU), in der letzten Legislatur Chefin des Rechtsausschusses, sagt BILD zu Spahns AfD-Ansage: „Ich halte das für falsch. Die AfD ist keine Partei wie jede andere.“
Auch CDU-Legende Elmar Brok (78), 1980 bis 2019 Europa-Abgeordneter, zeigt sich im Gespräch mit BILD besorgt. Spahns AfD-Vorstoß, der ihn „wirklich ärgert“, zeige, dass Spahn lernen müsse, „einfach auch mal das Wasser zu halten“.
Die Frage sei, so ein Mitglied des Fraktionsvorstands: „Warum macht er den heiklen AfD-Vorstoß ausgerechnet in der delikaten Phase, wo die SPD-Spitze an der Basis um Zustimmung zum Koalitionsvertrag ringt?“ Weiter: „Genau so einen Sch … kann er nicht machen, wenn er Fraktionschef ist.“
Offene Kritik an ihm als Fraktions-Boss gibt es nicht. Die meisten, die anonym reden, wollen Merz nicht durch offene Kritik beschädigen, Lager-Bildung nicht vorantreiben.
Hinzu kommt die Furcht vieler in der Fraktion vor Spahns Vergangenheit als Corona-Gesundheitsminister, seit Längerem schwelende Affären um Masken-Deals sowie Verbindungen zum österreichischen Immobilien- und Karstadt-Pleitier René Benko (47).
Zufrieden mit der Spahn-Lösung an der Fraktionsspitze sind nicht nur konservative CSU-Abgeordnete, die Spahns Kurs etwa in der Migrationspolitik schätzen. Auch die „Junge Gruppe“ in der Fraktion unterstützt nach BILD-Informationen Spahn.
In BILD stellen sich mehrere Abgeordnete offen hinter den Politiker, loben seine Fachkompetenz und Leidenschaft.
„Er sollte ein wichtiger Teil der neuen Mannschaft sein“
▶︎ Ex-Junge-Union-Chef und Wirtschaftsexperte Tilman Kuban (37) zu BILD: „Jens Spahn bringt genau die richtigen Eigenschaften für eine Führungsposition mit: Er ist tief in den Themen und als starker Verhandler geschätzt und anerkannt. Er sollte daher ein wichtiger Teil der neuen Mannschaft sein.“
▶︎ Koalitions-Unterhändler Philipp Amthor zu BILD: „Jens Spahn ist ein Vollblutpolitiker, der grundsätzlich in jedem Spitzenamt einen Unterschied machen kann. In den nächsten Jahren, in denen wir auch rauen Winden trotzen müssen, brauchen wir solche standhaften und durchsetzungsstarken Typen mehr denn je.“
Merz hat sich, wie BILD berichtete, bereits für Spahn entschieden. Von SPD, aber vor allem von den Grünen hagelt es Kritik an der Personalie. Die Bald-Oppositionspartei schießt sich auf Spahn ein und will auch den Bald-Kanzler beschädigen.