Dem SPD-Chef reicht’s! Lars Klingbeil (46) hat genug von Dauer-Zoff und den Diskussionen über ein baldiges Ampel-Aus.
Im „Bericht aus Berlin“ in der ARD stellte er am Sonntagabend klar: Wir stehen vor der „Woche der Entscheidungen“. Es gehe jetzt um die Zukunft der deutschen Wirtschaft und Industrie, so Klingbeil. „Diese ständigen öffentlichen Äußerungen, die Angriffe auf Koalitionspartner, die Provokation – die sollte man jetzt langsam mal beiseiteschieben.“
Der SPD-Chef machte zudem klar: das 18-Seiten-Papier von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (45) werde seine Partei nicht mittragen.
Klingbeil erteilt Lindner-Plänen Absage
Beim Thema Bürokratieabbau gebe es sicherlich die Möglichkeit, zusammenzukommen. Viel mehr Schnittmengen sieht Klingbeil aber nicht. Seine Kritik: Durch Lindners Wirtschaftsplan würden „die reichen Leute in diesem Land noch mehr Geld in der Tasche haben“. Ein No-Go für die Sozialdemokraten. Klingbeil deutlich: „Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen.“
Finanzminister Lindner will unter anderem flächendeckende Steuersenkungen durchsetzen. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft und die Klima-Ziele auf 2050 verschoben werden. Neue Schuldentöpfe lehnt der FDP-Chef ab, den Klimafonds KTF will er auflösen.
Der FDP-Chef verteidigte seinen Plan am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Von allen Industrienationen habe Deutschland aktuell die schlechteste Entwicklung. Grund dafür sind laut Lindner vor allem Bürokratie, zu hohe Steuern und Energiepreise. „Damit machen wir es uns künstlich schwer und darüber müssen wir sprechen“, so Lindner. Die Erwartung der Bürger sei, dass sich etwas verändert – und zwar so schnell wie möglich.
