Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (54, CDU) drängt auf eine Verschärfung des Ausländerrechts und fordert, Straftäter schneller abzuschieben.

▶︎ „Künftig müsse gelten: Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird“, forderte die Innenministerin bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2024.

Wer zweimal verurteilt wurde, soll Deutschland verlassen

▶︎ Ausweisung soll auch möglich sein, wenn ein Zuwanderer wegen vorsätzlicher Straftaten zweimal rechtskräftig verurteilt wird. „Egal, ob Freiheitsstrafe oder nicht.“

Bisher sieht Paragraf 54 des Ausländerrechts eine Ausweisung erst ab einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor.

Entzug der Staatsbürgerschaft soll möglich werden

„Wer in Deutschland Straftaten begeht, verwirkt das Gastrecht und muss Deutschland wieder verlassen“, erklärt Zieschang.

▶︎ Sie drängt außerdem darauf, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, „die schwere – insbesondere extremistische oder terroristische Straftaten begehen – die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann.“

Die CDU-Politikerin hofft, dass bereits während der Koalitionsverhandlung von CDU und SPD die Weichen für eine solche Gesetzesänderung gestellt werden.

Grund für Zieschangs Forderungen ist die aktuelle Kriminalitätsstatistik. Während die meisten Zahlen rückläufig sind, stieg der Anteil ausländischer Tatverdächtiger um 1,2 auf 29,6 Prozent – bei einem Ausländeranteil von 7,4 Prozent. „Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar“, so die Innenministerin.

Meisten Täter stammen aus Syrien und Rumänien

▶︎ Die meisten Tatverdächtigen stammen aus Syrien (2679), Rumänien (1420), Polen (1367), der Ukraine (1261) sowie Afghanistan (840).

▶︎ Obwohl im Bereich der Jugendkriminalität die Fallzahlen „deutlich sinken“, stieg der Anteil ausländischer Tatverdächtiger auch in diesem Bereich. Um fast zehn Prozent!

Sachsen-Anhalts Landesregierung reagiert mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die bis zum Jahreswechsel Handlungsempfehlungen vorlegen soll. Außer dem Innenministerium sind die Bereiche Bildung, Justiz und Soziales beteiligt.

Ministerin Zieschang verwies auf eine Umfrage aus Halle. Polizei und Uni befragten in der Stadt mehr als 3000 Schüler. Nur 33 Prozent gaben an, bisher keine Gewalterfahrung gemacht zu haben.