In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot kommen an diesem Wochenende die „dicken Klopper“ auf die Tagesordnung: Migration, Steuern, Wehrpflicht und Rente.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor den Verhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus: „Heute beugen wir uns über die dicken Klopper, das heißt, diejenigen Themen, die jetzt nicht geeinigt sind.“ Bis spätestens Ende nächster Woche planen Union und SPD, sich über den Koalitionsvertrag zu einigen und diese großen Brocken aus dem Weg zu räumen.
► Beide Seiten betonen, dass „es viel Einigungsbereitschaft“ gebe. Bei der Union steigt der Druck wegen schlechter Umfragewerte und mieser Stimmung in den eigenen Reihen. Der INSA-Sonntagstrend zeigt: Die CDU/CSU rutscht ab auf magere 24 Prozent (-2 Prozentpunkte), die AfD klettert auf 24 Prozent (+1). Historisch! Zum ersten Mal sind Union und AfD gleichauf.
Die Befürchtung bei vielen Mitgliedern ist groß, dass die SPD die Union bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen könnte. Doch beim Bürgergeld soll sich die Union durchgesetzt haben. Es soll in der jetzigen Form abgeschafft werden und eine hundertprozentige Sanktionierung für Arbeitsunwillige geben. Es soll eine neue Grundsicherung geben.
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Michael Kretschmer glaubt an eine erfolgreiche schwarz-rote Politik für Deutschland, sagt zu BILD:
„Wir werden in der Regierungsarbeit überzeugen. Die SPD ist froh, dass sie die Grünen los ist. Es wird ein Politikwechsel stattfinden. Der ist dringend nötig. Die Welt gerät immer mehr ins Chaos. Wir müssen alles tun, das Menschen stützt, die dieses Land voranbringen, und Unternehmen Lasten abnimmt, die sie erdrücken.“
