Kanzler Friedrich Merz sieht die aktuell große Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition in Umfragen nicht als ungewöhnliches Stimmungsbild. „Ich nehme den Missmut natürlich ernst“, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Aber es ist ein Phänomen, das auch anderen Regierungen widerfahren ist.“ Nach einer gewissen Zeit gebe es Enttäuschung, Kritik und in einer Koalition auch einmal Unwuchten.
Kanzleramtschef Thorsten Frei räumte im Gespräch mit WELT Defizite beim Vermitteln der Regierungsarbeit ein: „Wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, haben wir in der Tat ein Problem. Wir sind da nicht so gut, wie wir sein müssten“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit WELT.
Mit Blick auf hohe AfD-Umfragewerte macht Frei einen direkten Zusammenhang zur Wahrnehmung der Regierungsarbeit aus: „Die Tatsache, dass die AfD in den Umfragen so erfolgreich ist, hängt natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird.“
Angesprochen auf die Frage, ob er vom Kanzler angeschrien werde, sagte Frei: „Selbstverständlich nicht“, und ergänzte: „Man kann sich nur wundern, was manche Leute zu wissen glauben.“ Das habe keinen reellen Hintergrund. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Merz beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) angeschrien habe.
Reichinnek spricht von Chaos
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek warf der schwarz-roten Koalition indes Versagen vor. „Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien: Das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen“, sagte Reichinnek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören.“
Im Gegenteil: Die Regierung erhöhe den Druck an allen Ecken und Enden, erklärte Reichinnek. „Sie höhlt den Sozialstaat aus, legt die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente und schleift die Arbeitsrechte.“
Reichinnek warf der Union vor, sie versuche, die „Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern“ zu beantworten und habe dabei „einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick“. Die SPD wiederum liege am Boden und versuche nur noch zu verhindern, dass Teile der Union jetzt schon die Chance nutzten, so schnell wie möglich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.
Lindner kritisiert nicht gehaltene Versprechen
Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Merz massiv unter Druck. Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, „wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten.“
Merz’ frühere Kritik an der FDP wegen deren Rolle in der Ampel-Regierung komme nun „wie ein Bumerang zurück“, sagte Lindner. „Gegenüber der Vorgängerregierung muss er höhere Schulden, höhere Steuern und mehr Bürokratie erklären.“
Ob Merz Kanzler könne, ließ Lindner offen: „Das entscheidet sich noch.“ Zugleich verwies er auf Merz’ Vorgänger, der „bei allen Defiziten“ den Mut gehabt habe, „Rot-Grün die Zeitenwende abzutrotzen.“ Lindner fügte hinzu, er hoffe, „dass Friedrich Merz ein solches Momentum sucht“.
Lindner legte zudem in der Wirtschaftspolitik nach: Die wirtschaftliche Substanz verdunste, die Deindustrialisierung beschleunige sich. „Das liegt nicht nur an geopolitischen Konflikten, sondern auch an der Enttäuschung darüber, dass die Wirtschaftswende ausbleibt“, sagte er.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht viel Frust bei den Menschen. „In meinem Bundesland haben viele Menschen kleine und mittlere Einkommen, obwohl sie viel arbeiten“, sagte sie im ZDF-„heute journal“. „Und sie haben den Eindruck, ihnen wird jeden Tag gesagt, sie sollen mehr arbeiten. Und obwohl sie Beiträge zahlen, sollen sie jetzt noch zusätzlich zahlen für die Gesundheit.“
Die Menschen würden „überhaupt gar nicht abgeholt“ – und das in einer Zeit, in der man sich Sorgen mache über Kriege und die wirtschaftliche Situation. „Und wenn dann nur Streit in der Bundesregierung herrscht, kommt das eben ganz, ganz schlecht an“, sagte Schwesig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse alle an einen Tisch holen, um die Probleme zu lösen – die Ministerpräsidenten, die Sozialpartner, Unternehmer und Gewerkschaften.
Forderung nach Gesamtpaket
„Ich erwarte vom Kanzler und der gesamten Bundesregierung ein Gesamtpaket“, erklärte sie. Es müsse Maßnahmen für die Wirtschaft beinhalten, vor allem die Senkung der Energiekosten, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie die Absicherung bei Gesundheit, Pflege und Rente. „Und welchen Beitrag leisten die, die in unserem Land sehr, sehr hohe Einkommen haben und hohe Vermögen?“, fragte sie.
„Meine Erwartung ist, dass sich alle zusammenraufen“, sagte sie zur Frage, wie es mit Schwarz-Rot jetzt weitergehe. Sie sei sich sicher, dass Bürgerinnen und Bürger bei Reformen auch mitgingen. „Aber nur dann, wenn es Geschlossenheit gibt, nicht ständig Streit, und wenn man alle einbezieht und wenn es machbar und gerecht ist.“
Die Stimmung in der Koalition ist wegen Meinungsverschiedenheiten zu unterschiedlichen Reformen und Gesetzesvorhaben derzeit angespannt. Erschwerend kommen die schlechte Wirtschaftslage sowie schwache Umfragewerte sowohl für die SPD als auch für die Union hinzu. CDU/CSU liegen in Umfragen inzwischen regelmäßig hinter der AfD, die Sozialdemokraten lagen zuletzt in einer Forsa-Umfrage mit zwölf Prozent deutlich hinter den Grünen und nur noch gleichauf mit der Linkspartei.
