„Es reicht. Es reicht, es reicht.“ Nach CDU-Chef Friedrich Merz (69) fordert auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder härtere Migrationsregeln.
Nach dem Messerangriff eines Afghanen in Aschaffenburg (zwei Tote, darunter ein zweijähriges Kind) fordert Söder „endlich mehr Entschlossenheit“ in Sachen Migrationskrise.
Er habe mit CDU-Kanzlerkandidat Merz telefoniert. Die beiden seien sich einig: Die Migration überfordere Deutschland. „Die Länder strampeln“, so Söder. Das Motto müsse heißen: „Weniger ins Land und viele raus aus dem Land. Zurückweisen und zurückschicken.“
Söder fordert konkret:
► Die bayerische Grenzpolizei solle Migranten an der Grenze selbst zurückschicken dürfen.
► Man brauche einen „Visa-Stopp, insbesondere für Länder wie aus Afghanistan und einen Stopp, dass NGOs entscheiden, wer zu uns ins Land kommt.“ Denn: Es gebe „bislang null Kontrolle durch BKA und BND.“
► Subsidiärer Schutz und Familiennachzug müssten ausgesetzt werden, „um die Rechtslage zu überprüfen“.
► „Das Asylgrundrecht muss so überarbeitet werden, dass am Ende Deutschland selbst entscheiden kann, wie viele Menschen wir auf Dauer integrieren können“. Ob legale oder illegale Migration: in den vergangenen vier Jahren drei Millionen Menschen, das sei „kaum zu schaffen“. Heißt laut Söder: Aufnahmestopp und Grenzschließung für illegale Migration.
► Weiter fordert der Bayern-Regent einen Ausbau des Abschiebearrestes. Die Regeln und Anforderungen seien „extrem teuer und kompliziert“. Abschiebearrest müsse „leichter und schneller möglich sein.“
Zudem will er Abschiebungen zentralisieren. Söder schlägt dafür nationale Ausreisezentren an den Flughäfen vor.
Es brauche „wöchentliche, vielleicht sogar tägliche Flüge“. Und „definitiv kein Geld mehr“. Hintergrund: Flüchtlinge, die zurückgeschickt werden, bekommen aktuell 1000 Euro Handgeld mit.
