Taktiert Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) bei der Festlegung des Termins für Neuwahlen? Union und FDP zürnen gegen das Kanzler-Angebot!

FDP und Union erwarten vom Kanzler, möglichst schnell die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Dann sei man bereit, bei Gesetzen zusammenzuarbeiten. Doch Scholz machte am Freitag ein vergiftetes Angebot und dreht den Spieß einfach um.

Heißt: Nicht Scholz müsse zuerst handeln, sondern die Opposition solle zuerst rot-grüne Gesetze unterstützen – nur dann kommt der Kanzler bei der Terminierung der Wahlen entgegen.

Dazu kommen die Widersprüche um den Wahltermin!

Am Donnerstag ließ Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) noch einen Sprecher ausrichten: Keine Hindernisse für eine rasche Neuwahl – dann der Sinneswandel.

Am Freitag stellte Brand in einem Brief an das Bundeskanzleramt (liegt BILD vor) plötzlich klar: Frühe Wahlen sorgen für „unabwägbare Risiken auf allen Ebenen“.

Brisant: Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin bestätigte gegenüber BILD Kontakt mit dem Bundeskanzleramt vor Versand des Briefes. Einflussnahme hätte es aber keine gegeben.

Laut Bundeswahlleiterin Brand sei nun auch noch das Papier für die Wahlzettel zu knapp! Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, das Papier zu beschaffen“, sagte Brand – woraufhin der Chef des Verbandes der Papierindustrie sofort widersprach.

Man fragt sich: Welches Spiel spielen Kanzler und Wahlleitung?

Die Opposition tobt!

▶︎ Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (44) zu BILD: „Olaf Scholz kann es nicht lassen. Er taktiert weiter auf Kosten der Stabilität unseres Landes. Er stellt trotzig Bedingungen und verkennt dabei, wie würdelos das alles ist.“

▶︎ CDU-Parteivize Andreas Jung (49) zu BILD: „Es riecht sehr nach weiterer Scholz’scher Taktiererei.“

▶︎ FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler (38) zu BILD: „Es muss in Deutschland möglich sein, innerhalb der Fristen des Grundgesetzes jederzeit Wahlen zu organisieren. Der Kanzler allein bestimmt jetzt über den Wahltermin.“

Der Ball liege beim Kanzler, „nachdem er das Angebot der FDP für einen geordneten Übergang abgelehnt hat“. Olaf Scholz sollte den Weg für rasche Neuwahlen frei machen und die Menschen über Deutschlands Kurs aus der Krise abstimmen lassen.

Ex-Wahlleiter: „Schnellere Neuwahl auf jeden Fall machbar“

Günter Krombholz (72) aus Erfurt war 30 Jahre im Wahlgeschäft, ist einer der erfahrensten Landeswahlleiter Deutschlands.

Nach insgesamt 23 Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, einem Volksentscheid plus 31 Kommunalwahlen sagt er zu BILD: „Ich halte eine schnellere Neuwahl auf jeden Fall für machbar. Es ist ja nicht die erste vorgezogene Wahl. Wir haben das schon mehrmals praktiziert und ordentlich hingekriegt. Auch jahreszeitlich sehe ich keine Probleme.“

Zu den Warnungen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand sagt er: „Ein Restrisiko gibt es bei jeder Wahl. Frau Brand kommt vom Bundesbeschaffungsamt, ist noch nicht so lange dabei. Sie hat noch keine vorgezogene Wahl gemacht.“