Diese Wahlveranstaltung wird Folgen haben!
Nachdem eine Linke-Politikerin am Donnerstag eine Schaumtorte auf FDP-Chef Christian Lindner (46) warf, ermittelt die Polizei gegen die Frau. Gegen die 34-Jährige sei von Amts wegen Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet worden, bestätigt Polizeisprecherin Caroline Kohl in Neubrandenburg auf BILD-Nachfrage. In beiden Fällen könnten Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren drohen.
Bei der Schaumwerferin handelt es sich nach dem Greifswalder Linken-Kreisvorsitzenden Daniel Seiffert (41) um Christiane Kiesow. Sie gehöre seit Sommer 2024 dem Kreisvorstand Peene-Uecker-Ryck an, der auch die Stadt Greifswald umfasst. Sie sei dort unter anderem zuständig für Veranstaltungen, Kommunalpolitik und Social Media. Nach Polizeiangaben ist die Frau 34 Jahre alt. Beamte vor Ort hatten nach eigenen Angaben unmittelbar nach dem Angriff die Personalien der Frau festgestellt, sie aber nicht in Gewahrsam genommen.
Das sagt die Linksjugend dazu!
Null Einsicht zeigt die Linksjugend von Mecklenburg-Vorpommern! Diese veröffentlichte am Freitagmittag eine Erklärung, die BILD vorliegt. Darin heißt es: „Die FDP hat ihre Rolle in der Koalition genutzt, um soziale Projekte zu sabotieren und zusammen mit SPD und Grünen den Kurs weiter nach rechts zu verschieben.“ Und die Worte werden noch deutlicher: „Wer den Sozialstaat frisiert, muss sich über etwas Rasierschaum nicht wundern.“
In der Industrie drohten massenhaft Entlassungen und Standortschließungen. Die Infrastruktur werde weiter dem Verfall preisgegeben und notwendige Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft blieben aus. „Was ist ein einzelner Tortenwurf gegen all das?“, fragt die Jugendorganisation der Linken in Mecklenburg-Vorpommern.
Landesparteichef Hennis Herbst hingegen kritisierte am Donnerstag die Schaumattacke. Solche Aktionen seien „konsequent abzulehnen“. „Unser Ziel ist es, die inhaltliche Debatte mit der politischen Konkurrenz, auch mit der FDP, zu führen.“ Störaktionen bei Wahlkampfauftritten gehörten nicht dazu und „tragen nicht zum Vorbringen berechtigter Kritik an der Politik der FDP bei“.
Was genau war bei der Veranstaltung passiert?
FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner hatte bei der Wahlkampfveranstaltung in Greifswald in einem kleinen Saal vor mehreren Menschen gesprochen. Völlig überraschend warf die Frau ihm eine Rasierschaumtorte ins Gesicht. Lindner schmierte ihr einen Teil des Schaumes zurück in die Haare. Auf der Torte stand „Aus Liebe zur Freiheit“. Lindner blieb unverletzt.
Inzwischen reagierte auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (51). Er verurteilte derartige Attacken auf Wahlkämpfer und kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Angreifer an. „Unsere Polizei wird jeden dieser Angriffe konsequent aufarbeiten und an die Justiz zur Strafverfolgung weitergeben“, betonte der SPD-Politiker in Schwerin.
Der Landesinnenminister kündigte noch mehr an!
Laut Pegel richtet das Landeskriminalamt – wie schon bei der vergangenen Wahl – eine besondere Dokumentationsstelle ein, um unerwünschte Trends im Wahlkampf schnell erkennen und polizeilich darauf reagieren zu können. Mit den Behörden seien bereits klare Regeln für die Sicherheit von öffentlichen Kundgebungen, von Info-Ständen und von Indoor-Wahlveranstaltungen vereinbart worden.