Nach der Bluttat von Aschaffenburg kündigt Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) ein Knallhart-Sofortprogramm an – „für meinen ersten Tag als Kanzler“: „Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.“ Faktisch also: einen Asylstopp!
Die Reaktion kam prompt!
AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) bietet Merz in einem offenen Brief (liegt BILD vor) Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an.
Weidel an Merz: „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.“ Die nächste Bundestagssitzung ist am kommenden Mittwoch.
Weidel: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“
Die Merz-Ankündigung eines „migrationspolitischen Kurswechsel“ sei „ein gutes Zeichen“, so Weidel. Man teile offenbar die Lageeinschätzung. Weidel bietet an, über folgende Punkte abstimmen zu lassen: „Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam“.
Unter indirektem Verweis auf die Brandmauer von Union zur AfD schreibt Weidel, vieles von dem, was Merz nun angekündigt habe, „hätte auf Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten“ längst beschlossen werden können. Weidel: „Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.“
Aus Unions-Kreisen hieß es zunächst: Man nehme das Schreiben zur Kenntnis …
