Vor dem Start der Koalitions-Verhandlungen rammt die Union Pflöcke ein!

Jetzt nehmen sich CDU/CSU-Politiker Bulgarien vor. Das Land trickst bei der Rücknahme sogenannter Dublin-Fälle – also Migranten, die in Bulgarien registriert sind, aber dennoch nach Deutschland kamen. Bulgarien ist nach Dublin-Regeln verpflichtet, diese Migranten zurückzunehmen.

Die Realität: Im Jahr 2024 beantragte Deutschland in 8090 Fällen die Rücknahme der Migranten, nur in 3297 Fällen sagte Bulgarien zu – und nur 290 Migranten wurden tatsächlich abgeschoben. Eine Quote von knapp vier Prozent!

Zufall? Nein! Die Bulgaren tricksen Deutschland aus! Auch bei vielen anderen EU-Ländern (z. B. Italien, Griechenland, Kroatien) sind die Bilanzen ähnlich verheerend.

Jeder Flüchtling soll im Land seiner Ersteinreise das Asylverfahren durchlaufen. Doch die meisten ziehen früher oder später nach Deutschland weiter. Dann ist laut Dublin-Vertrag die Rückgabe vorgesehen. Nach BILD-Recherchen hat Bulgarien allerdings ein Regel-Monstrum geschaffen, um Rücküberstellungen aus Deutschland zu verhindern.

Die Überstellungsmodalitäten dürfen vom zuständigen Mitgliedstaat im „Zustimmungsschreiben zum Übernahmeersuchen“ verbindlich festgelegt werden. Das bestätigt ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf BILD-Anfrage.

So tricksen die Bulgaren uns aus

BILD dokumentiert die bulgarischen Sabotage-Regeln bei Charter-Flügen:

► Bulgarien akzeptiert nur zwei Sammelüberstellungen pro Woche aus der EU mit gecharterten Flugzeugen.

► Die Höchstzahl der mit Charter-Flugzeugen zu überstellenden Personen wurde auf zehn Personen festgelegt. Mehr geht nicht!

► Überstellungszeiten sind von montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr.

► Flüge müssen mindestens sieben Tage vorher angekündigt werden.

CSU-Lindholz: „Zehn Flüge statt zehn Personen pro Woche“

Unionspolitiker sind auf breiter Front entschlossen, diesen Spielchen aus Bulgarien ein Ende zu setzen!

CDU/CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz (54) verlangt mehr Abschiebeflüge für Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten zu uns kommen. Lindholz zu BILD: „Bulgarien müsste eher zehn Flüge statt zehn Personen pro Woche zurücknehmen. Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern.“

Aber solange so viele EU-Staaten die europäischen Asylregeln nicht befolgen, bleibt „in der aktuellen Situation nichts anderes übrig, als selbst zu handeln“. Bedeutet: An den Grenzen jeden zurückweisen, der illegal nach Deutschland einreisen will.

CDU-Wüst droht mit Geld-Hammer

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) will Dublin-Verweigerern Daumenschrauben anlegen: „Wer die Regeln unterläuft, darf nicht mehr finanziell von seiner Mitgliedschaft in der EU profitieren.“ Würde bedeuten: EU-Gelder streichen. Zustimmung kommt aus dem Europa-Parlament.

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber (60) sieht die Kommissionspräsidentin in der Pflicht. Er sagte zu BILD: „Die Kommission, und an der Spitze Frau von der Leyen, haben dafür zu sorgen, dass Bulgarien sich an die Dublin-Regeln hält. Hier gilt es, alle Instrumente zu nutzen, um dies durchzusetzen.“