Friedrich Merz muss sich warm anziehen, denn er kann sich schon mal auf kühlen Gegenwind gefasst machen: Der Unions-Kanzlerkandidat will diese Woche über eine verschärfte Asylpolitik im Bundestag abstimmen lassen.

Grüne und SPD machen jedoch jetzt schon deutlich: mit uns nicht!

So sehen die Begründungen im Einzelnen aus:

Grüne

Aus der grünen Fraktion heißt es: Wir werden „den Anträgen nicht zustimmen“. Auf einer Pressekonferenz griff Parteivorsitzender Felix Banaszak (35) Merz direkt an: Der zeige nicht nur Unklarheit bezüglich des Umgangs mit AfD, sondern auch Unklarheit, ob die Brandmauer hin zur AfD wirklich noch stehe.

Allerdings formulierte er auch eine „Einladung an die Union weiter im Gespräch zu bleiben, weil Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein müssen“.

Die SPD

Auch aus Kreisen der SPD-Fraktion war heute zu hören, dass die SPD nicht zustimmen wird. Zudem sagte Generalsekretär Matthias Miersch (56): Merz-Anträge und Gesetzentwürfe seien Vorschläge, „die eindeutig gegen die Verfassung und europäisches Recht verstoßen“ und sieht daher „keine Grundlage eines Kompromisses“.

Er beklagte zudem den Bruch des Stillstandspakts der Mitte durch die Union bis zur Neuwahl (nichts mit der AfD). Wer die AfD „in sein Haus“ lasse, bekomme sie da nicht mehr raus. Und unterstellte der Union, die Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen.

Bruch der Verfassung?

Gleiches betont Innenexperte und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41) bei BILD: „Was der CDU-Chef vorschlägt, bricht mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen. Wenn Friedrich Merz ehrlich daran interessiert ist, etwas für die Sicherheit in unserem Land zu tun, dann könnten wir noch in dieser Woche das Bundespolizeigesetz, die nationale Umsetzung GEAS sowie die Teile des Sicherheitspakets beschließen, die von der Union bislang im Bundesrat blockiert werden.“

Und genau über diese drei von Wiese erwähnten eigenen Initiativen will nun die SPD mit den anderen Parteien laut heutigem Parteivorstands-Beschluss (liegt BILD vor) sprechen. Heißt: Die SPD macht ein Gegenangebot.

Merz scheint – bislang – sowohl seine Anträge als auch geplante Gesetzesentwürfe genau so abstimmen zu lassen. Heißt: keine Deals vorher mehr.