Was planen die Parteien für die deutsche Außenpolitik?

Am 23. Februar ist Bundestagswahl! Die neue Regierung wird sich, genau wie die bisherige Ampel-Koalition, jedoch nicht nur mit Konflikten und Problemen in Deutschland auseinandersetzen müssen, sondern auch mit den Krisen in der Welt.

Neben dem Krieg in der Ukraine droht der neue US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen beim Handel, China spioniert, die Nato steht vor schweren Aufgaben und in der Europäischen Union (EU) ist auch nicht mehr alles so rosig, wie es mal war.

BILD macht den Wahl-Check: Was planen die Parteien für die deutsche Außenpolitik im Vergleich der Wahlprogramme?

Ukraine

▶︎ CDU/CSU: Die Union will die Ukraine weiter unterstützen, einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern (unter Bedingungen). Gemeinsam mit Verbündeten sollen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickelt werden. Russland soll weiter mit Sanktionen belegt werden.

▶︎ SPD: Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz (66) will eine Fortsetzung diplomatischer, militärischer, finanzieller und humanitärer Ukraine-Hilfen. Aber: Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt sie ab. Die Partei setzt sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands bei Friedensgesprächen ein.

▶︎ Grüne: Die Partei von Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) sieht in Russland die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa. Die Grünen setzen auf Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

▶︎ FDP: Die Partei von Christian Lindner (46) fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die FDP betont, dass die Ukraine sich effektiv verteidigen können muss.

▶︎ AfD: Die Partei von Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) fordert das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Rückkehr zu Gasimporten aus dem Land. Sie will die Ukraine als neutralen Staat außerhalb von Nato und EU etablieren. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt die Partei ab.

▶︎ Linke: Die Linkspartei lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und setzt auf diplomatische Lösungen zur Beendigung des Krieges. Sie plädiert für eine „aktive Friedenspolitik“ und fordert Verhandlungen.

▶︎ BSW: Die Partei von Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht (55) verlangt ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sie will Friedensverhandlungen sowie die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

USA

▶︎ Die Union sieht die USA als zentralen Partner und betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit für Sicherheit und den Wohlstand.

▶︎ Die SPD setzt sich für eine enge Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klimaschutz ein.

▶︎ Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Klimaschutz, Menschenrechte und internationale Sicherheit.

▶︎ Die FDP will eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA beim Handel, Technologie und Verteidigung. Sie unterstützt Freihandelsabkommen und gemeinsame Initiativen zur Förderung von Innovation und wirtschaftlichem Wachstum.

▶︎ Die AfD lehnt eine zu enge Anbindung an die USA ab. Sie setzt sich für eine ausgewogenere Partnerschaft mit anderen globalen Akteuren ein.

▶︎ Die Linke kritisiert die USA für ihre militärischen Interventionen und hegemonialen Ansprüche und fordert eine deutsche Außenpolitik, die sich nicht an US-Interessen orientiert.

▶︎ Das BSW plädiert für eine Reduzierung der Abhängigkeit von den USA und betont die Notwendigkeit, eigene europäische Interessen stärker zu vertreten.

China

▶︎ Die Union fordert eine Reduzierung der Abhängigkeit in kritischen Wirtschaftsbereichen. Menschenrechte und internationale Normen müssen gegenüber China verteidigt werden, so das Wahlprogramm von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU).

▶︎ Die SPD betont die Bedeutung einer ausgewogenen Beziehung zu China, basierend auf Kooperation. Wirtschaftliche Partnerschaften sollen gestärkt, aber Abhängigkeiten vermieden und Menschenrechte gefördert werden.

▶︎ Die Grünen kritisieren Chinas Menschenrechtsverletzungen und fordern klare Positionierungen gegenüber China in Bezug auf Klimaschutz, Handel und Menschenrechte. Sie wollen Lieferketten transparenter gestalten, um ethische Standards zu gewährleisten.

▶︎ Die FDP fordert eine härtere Linie gegenüber China und will Abhängigkeiten in kritischen Wirtschaftsbereichen reduzieren. Sie setzt sich für den Schutz kritischer Infrastrukturen vor chinesischer Einflussnahme ein.

▶︎ Die AfD fordert eine Neubewertung der Beziehungen zu China mit Fokus auf deutsche Interessen. Sie spricht sich dabei gegen eine einseitige Abhängigkeit aus.

▶︎ Die Linke fordert, China stärker in die Lösung internationaler Konflikte einzubeziehen und setzt auf diplomatische Zusammenarbeit. Zudem will sie die Abhängigkeit der deutschen Automobilindustrie vom Export nach China verringern.

▶︎ Das BSW setzt sich für eine Beziehung zu China ein, die auf gegenseitigem Respekt und wirtschaftlicher Zusammenarbeit basiert. Es lehnt eine Konfrontationspolitik ab und betont die Bedeutung Chinas als Handelspartner.

Nato

▶︎ Die Union betrachtet die Nato als unverzichtbar für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Sie sieht das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel als „Untergrenze“ der Verteidigungsausgaben an.

▶︎ Die SPD sieht die Nato als Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Sie setzt sich dabei für eine Stärkung der europäischen Säule innerhalb der Nato ein.

▶︎ Die Grünen wollen Reformen innerhalb der Nato. Sie setzen sich für eine stärkere Gewichtung von Diplomatie und Krisenprävention ein und wollen eine Reduzierung von Rüstungsexporten.

▶︎ Die FDP spricht sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus und unterstützt die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit innerhalb der Nato.

▶︎ Die AfD steht der Nato kritisch gegenüber und fordert eine Neubewertung der Mitgliedschaft Deutschlands.

▶︎ Die Linke setzt sich für eine Auflösung der Nato in ihrer jetzigen Form ein, um durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands den Frieden zu fördern. Sie lehnt die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab.

▶︎ Das BSW setzt sich für eine Auflösung der Nato in ihrer jetzigen Form zugunsten eines neuen europäischen Sicherheitsbündnisses ein.

Europäische Union

▶︎ Die Union sieht die EU als Garant für Stabilität und Wohlstand. Sie spricht sich aber für eine Reform der EU-Institutionen aus, um Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten.

▶︎ Die SPD betont die Bedeutung der EU als Friedensprojekt und setzt sich für eine Vertiefung der europäischen Integration ein. Sie strebt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an.

▶︎ Die Grünen setzen sich für eine föderale Weiterentwicklung der EU ein und fordern mehr Transparenz sowie Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Sie betonen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Klimapolitik.

▶︎ Die FDP spricht sich für eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts und den Abbau bürokratischer Hürden aus. Sie unterstützt die Einführung eines europäischen FBI zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und fordert eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie für die EU.

▶︎ Die AfD steht der EU kritisch gegenüber und fordert eine Rückführung von Kompetenzen an die Nationalstaaten. Sie spricht sich für Volksabstimmungen über wesentliche EU-Fragen aus.

▶︎ Die Linke will eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Sie kritisiert neoliberale Wirtschaftspolitiken innerhalb der EU und fordert eine stärkere Berücksichtigung sozialer Belange sowie eine Abkehr von der Sparpolitik.

▶︎ Das BSW kritisiert die aktuelle Ausrichtung der EU und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität. Es lehnt weitere Machtübertragungen an die EU ab und setzt sich für eine Reform der EU-Verträge ein, um die Einflussmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu stärken.