Nach tagelangem Ringen ist der Deal durch: Union und SPD haben sich mit den Grünen geeinigt. Ihr Preis: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz! Jetzt steht es also, das XXL-Schulden-Paket.

Aus dem 500-Milliarden-Euro-Topf für Infrastruktur soll ein Fünftel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Das wird am Dienstag mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag so beschlossen.

Ebenso wie die Reform der Schuldenbremse. Zweck: Für Verteidigungsausgaben gibt es künftig keine Obergrenze mehr – so viel Geld wie nötig, angesichts der Bedrohung aus Russland, heißt es im Gesetzesentwurf.

Aber: Wo genau landen all diese Milliarden eigentlich?

BILD dröselt auf:

▶ Klimaschutz: 100 Milliarden zur Verfügung

Der Ökonom Tobias Hentze (43, IW Köln) rechnet damit, dass das Geld in bereits bestehende KTF-Projekte fließt – also in Wärmenetze, teilweise Digitalisierung, klimafreundliche Mobilität und den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur.

Gegenüber BILD warnt er deshalb: „Offiziell soll das Sondervermögen ausschließlich zusätzliche Investitionen ermöglichen.“ Im KTF stünden aber etliche Projekte, die keine Investitionen seien. „Wenn man einfach sagt, alles, was über den KTF finanziert wird, sei eine Investition, öffnet das Tür und Tor für Ausgaben, die nicht direkt in den Klimaschutz investieren.“ Entscheidend sei die Ausgestaltung, denn: „Es kann definitiv Schlupflöcher geben.“

▶ Infrastruktur: 400 Milliarden zur Verfügung

Im Ergebnis-Papier der Unions- und SPD-Verhandlern explizit genannt: Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie Forschung, Entwicklung und Digitalisierung.

Auch denkbar: nicht nur klassische Staatsinvestitionen, sondern auch Unternehmenssubventionen, kommunale Ausgaben und Bildungsmaßnahmen. Eine gemeinsame Studie vom IW und IMK aus dem Mai 2024 hatte genau das errechnet – und den Investitionsbedarf in Deutschland für die nächsten zehn Jahre auf 600 Milliarden Euro beziffert. Gut möglich, dass Union und SPD sich bei ihrem Plan an diesen Zahlen orientiert haben.

▶ Verteidigung: keine Begrenzung

Auch das Ziel bleibt laut gemeinsamem Gesetzesentwurf von Union und SPD vage: die weitere „Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte“. Außerdem sollen „bestehende Fähigkeitslücken“ schnell geschlossen und „Investitionen in den Truppenaufwuchs“ getätigt werden.

Neu seit heute – auf Drängen der Grünen: Das Geld soll auch explizit in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten fließen.