Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten wächst die Kritik an der Sicherheitspolitik der Ampel-Regierung. BILD und BamS haben versprochen: Wir schauen täglich genau hin, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seine Minister die Situation verbessern.

BILD fragt: Hallo Politiker, was habt ihr heute für unsere Sicherheit getan?

Dienstag, 27. August

Ein gemeinsames Frühstück von Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) könnte endlich den Wendepunkt in der Migrationspolitik eingeleitet haben.

Um 9 Uhr trafen sie sich im Kanzleramt. Der Termin war schon länger geplant. Nach dem Anschlag von Solingen ging es nun aber 70 Minuten nur um einen Kurswechsel in der Asyl-Politik. Denn der Täter sollte schon längst abgeschoben sein.

Merz hatte dem Kanzler eine Zusammenarbeit angeboten und forderte vor allem eine Überarbeitung des Polizeigesetzes, strenge Abweisungen illegaler Flüchtlinge an deutschen Grenzen und eine Änderung des Aufenthaltsrechts. Statt einer „Steuerung“ sei die „Begrenzung“ der Einwanderung das Ziel.

Die Union sei bereit, Reformen mit der SPD umzusetzen – auch ohne deren Koalitionspartner FDP und Grüne.

Scholz betonte zwar am Nachmittag, es sei „richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration“.

Die indirekte Aufforderung zum Koalitionsbruch wies der Bundeskanzler aber zurück: „Die Regierung und die Opposition sind immer gut gehalten, zusammenzuarbeiten, nicht quer durcheinander, sondern miteinander.“ Und zur Regierung gehören eben drei Parteien.

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (45) sagte zu BILD: „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen. Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.“

BILD-Fazit: Klingt, als würde tatsächlich Bewegung in die Asyl-Debatte kommen.

Montag, 26. August

Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), der zeitgleich in Solingen auftrat und eine Verschärfung der Waffengesetze ankündigte.

Anschlag Thema in der Regierungspressekonferenz

▶︎ Ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, wie ihn Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) gefordert hatte – abgelehnt! Hebestreit: „Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen“.

Der renommierte Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (87, CDU) widerspricht: „Friedrich Merz hat recht mit der Forderung, das Asyl für illegale Zuwanderer aus Syrien und Afghanistan mindestens vorübergehend auszusetzen.“ Denn: „Unser Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit: Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen. Denn Asyl ist nicht nur ein Freiheitsrecht, es ist auch ein soziales Recht: Jeder Asylbewerber muss von uns ernährt und untergebracht werden. Wenn unsere Ressourcen – Unterkunft, Verpflegung, Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror – an ihre Grenzen stoßen, dann hat Deutschland sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln.“ Verfassungsrechtlich sei ein solcher Asyl-Stopp „völlig einwandfrei“. „Die Regierung müsste nur handeln.“

Hilft ein Messerverbot überhaupt?

► Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die der Bundeskanzler längst angekündigt hat und an denen das Innenministerium arbeitet, sind weiter in der Schwebe. Hier könnten keine Details genannt werden, um die Verhandlungen nicht zu gefährden, hieß es.

► Das Messerverbot wird von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) vorangetrieben, demnach sollen Messer in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern (bisher zwölf) mitgeführt werden dürfen. Polizei-Gewerkschaftler Jochen Kopelke (40), bezweifelt, dass das Täter aufhält, die einen Angriff vorsätzlich und geplant begehen.

Immerhin: Faeser und Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) haben am Montag nach dem Angriff von Solingen (26.08.) das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin besucht.