Nach den furchtbaren Messermorden in Aschaffenburg will BILD von den vier Kanzlerkandidaten wissen: Was werden Sie als neuer Kanzler SOFORT tun? Klar ist: Versprochen wird viel. Doch, was davon ist wirklich zu erwarten?
Friedrich Merz (69, CDU)
„Das Maß ist endgültig voll“, sagt Friedrich Merz. „Ich werde am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium auf dem Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zu unterbinden.“
Als Partei-Chef habe er bei Migration „einen Politikwechsel in der CDU erreicht. Die Bürger können mich beim Wort nehmen.“
► Einschätzung: Die Union benötigt einen Koalitionspartner, der den Merz-Plan mitträgt. Aber: Politiker von Grünen und SPD reagieren bereits skeptisch auf den Vorstoß. Zudem warnen Experten, dass die Merz-Forderungen weder mit Europarecht noch mit der deutschen Verfassung vereinbar sind.
Alice Weidel (45, AfD)
„Als ersten Schritt werde ich die Sicherung der Grenzen Deutschlands durch umfassende Kontrollen gegen illegale Grenzübertritte veranlassen“, sagt Alice Weidel. Sie plane „den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem“ plus den Austritt aus dem UN-Flüchtlingspakt. „Die Menschen wissen, dass sie sich dabei auf mich verlassen können, da wir entsprechende Anträge seit vielen Jahren im Bundestag gestellt haben.“
► Einschätzung: Bislang agiert die AfD aus der Opposition heraus, kann also bequem radikale Vorschläge (Austritt aus dem UN-Flüchtlingspakt) einbringen ohne die Überprüfung auf Umsetzbarkeit.
Olaf Scholz (66, SPD)
„Es muss sofort einen Mentalitätswandel in allen Behörden geben, egal ob im Bund, in den Ländern oder in Kommunen“, sagt Olaf Scholz. Alle Zuständigen müssten „beherzt handeln, die verschärften Gesetze konsequent anwenden“. Und: „Die von mir als Kanzler angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen müssen wir beibehalten.“ Die Länder müssten mehr Abschiebehaft-Plätze und Dublin-Zentren für schnellere Rückführungen bauen. Glauben könnte man ihm, denn seine Regierung habe „mehr im Kampf gegen irreguläre Migration getan als die Regierungen in den 16 Jahren davor“.
► Einschätzung: Die SPD stellte die vergangenen drei Jahre den Kanzler, ist seit 2013 in der Regierung, hätte vieles anpacken können – tat es aber nicht. Zudem hatte Scholz angekündigt, im „großen Stil“ abzuschieben. Fakt ist: Über 60 Prozent der Abschiebungen scheiterten 2024. Warum sollte es künftig anders sein?
Robert Habeck (55, Grüne)
„Alle Asylverfahren werden drastisch beschleunigt. Keine Dublin-Entscheidung darf länger als einen Monat dauern“, sagt Robert Habeck. „Damit das passiert, klemme ich mich persönlich dahinter, so wie ich es erfolgreich bei Energie gemacht habe. Ich stärke die Sicherheitsbehörden, damit Gefährder lückenlos überwacht und ausländische Gefährder abgeschoben werden. Ich werde Migrationsabkommen zur Chefsache machen, damit andere Länder Menschen ohne Schutzanspruch zurücknehmen.“ Er habe bewiesen, „dass ich nicht locker lasse, bis Probleme gelöst sind“.
► Einschätzung: In der Ampel haben die Grünen beim Thema Migration immer wieder quergeschossen. So hat die Partei u.a. beim Abschiebegesetz und der Bezahlkarte blockiert. Außerdem klappt die Entbürokratisierung sämtlicher Behörden schon seit Jahrzehnten kaum. Für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden dürfte Personal fehlen.