Die schlechten Nachrichten für die Arbeitnehmer in Deutschland kommen gerade fast im Stunden-Takt.

► Rezession: Anders als im Rest Europas schrumpft die deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Folge. Das musste der zuständige Minister Robert Habeck (55, Grüne) diese Woche einräumen.

► Industriesterben: Der Motor der deutschen Wirtschaft stottert: Die Autoindustrie ist unter Druck wie nie, allein unser größter Hersteller VW will bis zu 30.000 Arbeitsplätze abbauen. Auch beim Stahl-Giganten ThyssenKrupp zittern die Arbeiter um ihre Jobs. Unter Druck auch Bau- und Chemie-Industrie. Betroffen vom Arbeitsplatzabbau: vor allem Arbeiter.

► Unternehmenspleiten: Die Zahl der Insolvenzen ist auf einen Rekordwert gestiegen. Im dritten Quartal 2024 gingen fast 4000 Firmen pleite – so viele wie seit 2010 nicht mehr (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle). Im September betrug der Anstieg zum Vorjahr fast 14 Prozent (Statistisches Bundesamt).

► Arbeitslosigkeit: Im September waren in Deutschland 2,81 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Ein Anstieg zum Vorjahr um 6,8 Prozent. Und: Die Arbeitslosigkeit wird im kommenden Jahr in allen Bundesländern im Zuge der schwachen Konjunktur zunehmen (Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung).

► Beitragsschock: Wer Arbeit hat, muss immer höhere Beiträge zahlen. Die Abgaben für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden in den kommenden Jahren steigen. Viele Kassen haben schon erhöht oder tun dies zum 1. Januar.

► Angst-Sparen: Viele Menschen legen derzeit Geld für Krisenzeiten auf die hohe Kante. Die Sparquote in Deutschland lag zuletzt bei hohen 11,3 Prozent (Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute). Folge: Der private Konsum bricht ein. So verbuchten die Möbel-Hersteller ein Minus von knapp 10 Prozent, die Möbelmesse in Köln musste gerade abgesagt werden.

Und was macht die Ampel-Regierung? Statt kraftvoll gegenzusteuern und Unternehmen und Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten oder ein echtes Konjunkturprogramm zu starten, widmet sie sich liebevoll den Bürgergeld-Empfängern.

Jüngster Höhepunkt: die „Arsch-Hoch“-Prämie. Die Ampel-Regierung beschloss, Bürgergeld-Empfängern 1000 Euro extra zu zahlen, wenn sie einen neuen Job annehmen und diesen ein Jahr behalten. Erst nach einem Aufschrei der Öffentlichkeit rücken die Parteien davon wieder ab. Offiziell gekippt ist die Prämie aber noch nicht.

Dabei steht die Ampel beim Bürgergeld, das in den letzten zwei Jahren um rund 25 Prozent erhöht wurde, seit Monaten unter Druck: Die Zahl der Empfänger sowie die Kosten explodieren, die Sanktionen bei Verstößen sind – wenn überhaupt – lasch. Und für viele Arbeitslose gibt es Extra-Geld: So zahlt Mecklenburg-Vorpommern Bürgergeld-Empfängern sogar den Urlaub.

TV-Star Günther Jauch (68) erklärte diese Woche in der ARD, die SPD sei schon lange keine Partei der Arbeiter mehr. Sie werde wahrgenommen als „Partei der Bürgergeld-Empfänger“.

Und: Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BamS (1001 Befragte am Donnerstag und Freitag) sagt eine Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen: Die Bundesregierung tut zu wenig für Arbeitnehmer und zu viel für Arbeitslose. Nur 32 Prozent sind anderer Ansicht.

Und: Nur 13 Prozent glauben, dass es mit der Wirtschaft im kommenden Jahr wieder bergauf geht. 38 Prozent erwarten einen weiteren Abschwung, 39 Prozent eine Stagnation.

Thorsten Alsleben (52, Geschäftsführer der arbeitgebernahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“) beklagt: „Die Regierung hat den Schuss nicht gehört. Täglich gehen Betriebe pleite oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Und was fällt der Ampel ein: mehr Sozialleistungen für bisherige Arbeitsverweigerer. Das versteht keiner mehr.“

Besonders für die Arbeiter ist das Fass jetzt voll. Ihr Frust schlägt sich längst in Wahlergebnissen nieder:

►In Sachsen wählten im September gerade mal noch 3 Prozent der Arbeiter die einstige Arbeiterpartei SPD. (Grüne 3 Prozent, FDP unter 1 Prozent). Aber: 45 Prozent wählten die AfD.

►In Thüringen bekamen die Ampel-Parteien zusammen nur 7 Prozent unter Arbeitern. Die AfD hingegen 49 Prozent.

Wirtschaftsminister Habeck will Vertrauen zurückgewinnen

Hat die Regierung den Schuss endlich gehört? Die SPD und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck möchten jedenfalls das Vertrauen der Arbeiter zurückgewinnen.

Habeck zu BamS: „Ich will, dass wir weiter ein starkes Industrieland bleiben. Das geht weder mit einem Zurück in die Vergangenheit noch mit Angstmache.“

Was plant er konkret? Habeck nennt unter anderem niedrigere Energiekosten: „Wir unterstützen die Industrie beim Übergang, damit die Industriearbeiter eine sichere Arbeit in der Zukunft haben. Mit gezielter Förderung, Verbesserung der Standortbedingungen, mit Strompreishilfen – ich setze mich hier auch für eine deutliche Senkung der Netzentgelte ein.“

Und es würden gerade bei grünen Technologien Jobs entstehen, verspricht der Minister: „Wir sehen ja, dass zum Beispiel die Erneuerbaren Arbeitsplätze schaffen und gerade im Osten Neues entsteht.“

Auch SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal (64) gibt Nachholbedarf zu. Er sagt BamS: „Nur wenn sich was ändert, sind Arbeitsplätze sicher! Die Themen der arbeitenden Mitte und die Problemlösungskompetenz der Industrie müssen wieder mehr ins Zentrum der Politik.“