Er warnt vor der Einmischung von Außen in den deutschen Wahlkampf. Doch er selbst mischte sich einst in einen ausländischen Wahlkampf ein.

Wie passt das zusammen, Herr Bundeskanzler?

Erst vor wenigen Stunden ließ Olaf Scholz seine Neujahrsansprache veröffentlichen. Darin sagt er mit ernster Miene und eindringlich: „Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie – die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien.“

Der Kanzler spielt dabei – ohne dessen Namen zu nennen – offenbar auf US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk (53) an. Denn ihm gehört das „soziale Medium“ X (Ex-Twitter) – und dort hatte er den Deutschen empfohlen, die AfD zu wählen („Nur die AfD kann Deutschland retten“). Auch in der „Welt“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) hatte er sich in einem Gastbeitrag auf die Seite der in weiten Teilen rechtsextremen Partei gestellt.

So weit, so Scholz!

Doch es ist nicht allzu lange her, dass der Kanzler selbst mehrfach ungefragt einem anderen Volk eine klare Wahlempfehlung erteilte! Nämlich den Franzosen!

Vor der Präsidentschaftswahl 2022: Zusammen mit den Regierungschefs von Spanien und Portugal hatte er die Franzosen aufgefordert, Emmanuel Macron wieder zu ihrem Staatsoberhaupt zu wählen.

Ohne deren Namen zu nennen, hatten die drei ausländischen Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Le Monde“ vor der Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen (56) gewarnt und für Macron geworben.

Scholz und Kollegen damals:

▶︎ „Die französischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer kritischen Wahl – für Frankreich und für jede und jeden Einzelnen von uns in Europa.“

▶︎ „Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der weiß, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und unabhängigen Europäischen Union zunimmt. Und einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen.“

▶︎ Europäer bräuchten ein „Frankreich an ihrer Seite, ein Frankreich, das aufsteht für Gerechtigkeit und gegen undemokratische Führer wie Putin“. Weiter: „Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der französischen Republik es wählen.“

Vor der Parlamentswahl im Juli 2024: Scholz gab die übliche Zurückhaltung bei Wahlen anderer Völker wieder auf – erneut für Macron. Auf einem Sommerfest sagte er öffentlich: „Ich jedenfalls drücke die Daumen, dass es den Franzosen, (…) gelingt zu verhindern, dass es dort eine Regierung gibt, die von einer rechtspopulistischen Partei geführt wird.“

Auf BILD-Anfrage, ob Scholz einen Widerspruch sehe zwischen seinen Worten in der Neujahrsansprache und seiner eigenen Macron-Werbung in Frankreich antwortete ein Regierungssprecher heute kurz und knapp: „Nein.“

Kurz zuvor hatte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) in seiner Neujahrsansprache Elon Musk kritisiert: Dieser sei mit „Milliarden und Abermilliarden“ ausgestattet und rufe „mit ungebändigter Kommunikationsmacht“ zur Wahl der AfD auf.

Es brauche nun „die Begrenzung der Macht“, so Habeck über den Einfluss Musks.