Unklare Lage nach der Parlamentswahl in Georgien: Sowohl die Regierung als auch die Opposition beansprucht den Sieg für sich.
Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag zum Wahlsieger. Doch die oppositionelle Koalition für den Wandel widerspricht: Ihrer Meinung nach hat die Opposition die Parlamentsmehrheit errungen.
Laut den von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen liegt die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum bei 53 Prozent, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent.
▶︎ Die offiziellen Teilergebnisse der Parlamentswahl weist die Opposition zurück. „Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an“, sagte in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) die Chefin der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokuschawa.
Es gebe Hinweise und sogar Videos von massiven Manipulationen, hieß es vorher.
Noch in der Macht soll ein gemeinsames Statement aller Oppositionsparteien abgegeben werden, hieß es gegenüber BILD aus dem Oppositionslager.
Gewalt am Wahltag
Am Wahltag war es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. „Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen“, erklärte Surabischwili in Onlinediensten. Zuvor waren in Onlinenetzwerken Videos verbreitet worden, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.
„Bidsina Iwanischwilis Schlägertrupps versuchen verzweifelt, sich an die Macht zu klammern und sind zu allem bereit, um den Wahlprozess zu untergraben“, sagte Tina Bokutschawa, eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, mit Blick auf den mächtigen Milliardär Iwanischwili, der die Regierungspartei Georgischer Traum kontrolliert.
Eine führende Vertreterin der Regierungspartei, Mamuka Mdinaradse, wies die Anschuldigungen als eine von der Opposition inszenierte „Provokation“ zurück.
Das wollen die Parteien
Die seit zwölf Jahren regierende Partei Georgischer Traum will die Beziehungen zu Russland ausbauen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union sucht. Bei der Wahl stehen auch demokratische Prinzipien auf dem Spiel. Iwanischwili hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei werden Oppositionsparteien verboten.
