Für die 19 schwarz-roten Chefunterhändler sollte unser Interview mit Handwerkspräsident Jörg Dittrich Pflichtlektüre sein. Nicht nur, weil der Dachdeckermeister aus Dresden für eine Million Betriebe mit 5,6 Millionen Beschäftigten spricht.
Es wäre gut investierte Zeit, denn danach würde klar, was unsere Wirtschaft jetzt auf keinen Fall brauchen kann, zum Beispiel höhere Steuerbelastungen. Denn die Spitzen- und Reichensteuersätze, die die SPD erhöhen möchte, würden für 60 Prozent der Handwerksbetriebe höhere Unternehmenssteuern bedeuten. Doch schon jetzt verliert das Handwerk Jahr für Jahr Zehntausende Arbeitsplätze, während die Schwarzarbeit boomt.
Wenn man die größten Probleme des Landes mit einer gehörigen Portion gesundem Menschenverstand angeht, sind die Lösungen gar nicht so schwierig. Es kommt nicht auf jedes Detail an, aber die Richtung muss wieder stimmen:
● Es muss sich wieder lohnen, in Deutschland anstatt in der ganzen Welt zu investieren und Unternehmen zu gründen. Dafür dürfen die wichtigsten Grundlagen wie Steuerlast, Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten nicht höher sein als in anderen Industrieländern.
● Arbeiten muss sich wieder deutlich mehr lohnen als Sozialhilfe plus Schwarzarbeit. Und es muss wieder mehr gearbeitet werden. Der Vorschlag der Schlichter für den Öffentlichen Dienst, dass ab 2026 Beschäftigte bis zu 42 Stunden pro Woche arbeiten können, weist in die richtige Richtung.
● Deutschland kann nicht das „Sozialamt für die ganze Welt“ sein, wie Horst Seehofer schon vor einem Jahrzehnt forderte. Auch deshalb ist es erforderlich, die illegale Migration möglichst schnell und gründlich zu begrenzen, die unser Land in jeder Hinsicht überfordert.
● Viele Beobachter sehen bei der Migrations- und der Wirtschaftswende CDU-Chef Friedrich Merz unter Druck. Ich denke, das gilt mindestens im gleichen Maß für dessen SPD-Kollegen Lars Klingbeil. Er muss seiner Partei begreiflich machen, dass ein XXL-Schuldenpaket ohne XXL-Reformen verpufft, und dass eine Migrationswende ohne massive Abschottungsmaßnahmen an den Grenzen das Vertrauen auch ihrer Wähler in Staat und Demokratie weiter zerstört. So viel Selbsterhaltungstrieb sollte die auf 16 Prozent geschrumpfte Partei doch haben.
Die Pop-Ikone Nena sang einst: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Für unser Land gilt nach meiner festen Überzeugung: Zukunft wird aus Mut gemacht! Es geht um den Mut zu einschneidenden Veränderungen. Doch vieles, was bislang aus den Verhandlungen nach außen dringt, wirkt eher kleinteilig, um nicht zu sagen: mutlos.