Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert!

Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“

Bei der CDU gibt man stattdessen dem BSW die Schuld am Scheitern der Gespräche. In einer internen Nachricht an die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion unterrichtete Kretschmers Vertrauter und Staatskanzleichef Conrad Clemens (41) die Abgeordneten.

„Abbruch! Knackpunkt war vor allem Friedensformel. Immer wieder neue Formulierungen aus Berlin von SW. Die waren so maßgeblich, dass BSW am Ende aufgestanden ist. In den AGs teilweise konstruktive Gespräche“ schreibt Clemens.

Und Kretschmer? Er erklärte: „In den sieben Arbeitsgruppen wurden in großer Ernsthaftigkeit gemeinsam viele landespolitische Herausforderungen diskutiert und viele Lösungsansätze gefunden. BSW hat die laufenden Sondierungsgespräche heute in den Verhandlungen zu einer Präambel abgebrochen. Damit wird auf Druck von Sahra Wagenknecht eine verlässliche Zusammenarbeit unmöglich. Wir bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, in dieser Konstellation eine belastbare Zukunfts-Vereinbarung für unser Sachsen zu treffen. Wir werden als sächsische Union zeitnah die Gremien einladen, um über die nächsten Schritte zu entscheiden. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag möchte ich ganz deutlich sagen: für die Regierungsbildung wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

Gespräche mit der AfD?

Wie es nun weitergeht, ist unklar.

Bereits gestern platze eine Sachsen-Bombe. Es gab ein vertrauliches Gespräch zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban (AfD).

Das vertrauliche Treffen fand nach BILD-Informationen am gestrigen Nachmittag in Kretschmers Abgeordnetenbüro im Sächsischen Landtag statt.

Auf Nachfrage bestätigten sowohl AfD als auch die CDU gegenüber BILD das Treffen.

„Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament“, sagte ein Sprecher von Kretschmer. SPD und BSW seien vorab informiert worden.

Kommt nun eine Minderheitsregierung?

Da die CDU eigentlich Koalitionen mit der AfD und auch mit den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.