Sahra Wagenknecht (55, BSW) erzählt immer wieder, dass der Ukraine-Krieg nur am Verhandlungstisch zu beenden sei und nicht mit Waffen – während Russlands Armee weiter ukrainische Städte beschießt. Jetzt präsentiert die Ex-Linke mit klaren Kreml-Sympathien ihren eigenen Friedensplan – und der dürfte vor allem in Moskau auf offene Ohren stoßen.
Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ schlägt die BSW-Chefin nun vor, Kreml-Herrscher Wladimir Putin (71) „einen Stopp der Waffenlieferungen“ anzubieten, wenn er „einem sofortigen Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie zustimmt“.
Heißt: Putin soll mit allen gegenwärtig eroberten Territorien belohnt werden, falls er einwilligt, jetzt damit aufzuhören, weitere Gebiete erobern zu wollen. Ein vergifteter Plan.
Erst danach sollen Wagenknechts Ansicht nach Verhandlungen beginnen – über Gebiete, die Russland besetzt hat. In Wagenknechts Worten: „Und dann müsste man darüber verhandeln, was in den Gebieten geschieht, wo aktuell die Russen stehen.“
BSW-Chefin will nächstes Schein-Referendum
Der Friedensplan geht noch weiter: Wagenknecht hält es für richtig, „die Menschen im Donbass und auf der Krim im Rahmen eines Referendums unter UN-Aufsicht zu fragen, zu welchem Land sie gehören wollen“.
Beides Gebiete, die Russland 2014 und 2022 völkerrechtswidrig – nach schwer manipulierten Schein-Referenden – annektiert hat. Seitdem sind Hunderttausende Ukrainer von dort geflüchtet oder wurden vertrieben, Russland dagegen siedelt dort seit Jahren eigene Staatsbürger an. Ein halbwegs faires Referendum ist so nicht mehr möglich. Die Bewohner der Krim und des Donbass stimmten übrigens schon 1991 ab – mit deutlicher Mehrheit für die Ukraine.
Ukraine soll Nato-Hoffnung aufgeben, fordert Wagenknecht
Wagenknecht fordert zudem „Kompromissbereitschaft“ von der Ukraine: „Sie muss bereit sein, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen: vor allem bei ihrem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft.“
Auffällig: Ob auch Russland Zugeständnisse erbringen soll, lässt Wagenknecht offen.
Diese Kreml-freundlichen Narrative sind ein Grund, warum Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) kürzlich Koalitionsverhandlungen mit der Wagenknecht-Partei ausschloss. „Es geht in der Ukraine auch um uns“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. „Wenn wir die Unterstützung einstellen und Putin das Land unterwirft, kommt eine riesige Flüchtlingswelle. Europa wäre nicht sicherer.“