Die EU-Kommission will den Folgen eines Kurswechsels der USA bei der transatlantischen Verteidigung mit einem Verteidigungspaket von 800 Milliarden Euro
entgegenwirken. „Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ich
brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die Bedrohungen sind, denen wir
gegenüberstehen.“
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen vorläufigen Stopp der militärischen Hilfen für die Ukraine
angeordnet. In Europa wurde Trumps Schritt auch als weiterer Hinweis
dafür gesehen, dass man sich nicht mehr auf das transatlantische Bündnis
verlassen kann. „Einige unserer grundlegenden Annahmen werden in ihrem Kern
untergraben“, sagte von der Leyen. Das Tempo des Wandels sei „beunruhigend
und zunehmend alarmierend“.
Der Fünf-Punkte-Plan zur Wiederaufrüstung Europas namens Rearm Europe soll den EU-Staats- und -Regierungschefs vorgelegt werden, die am
Donnerstag in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Der Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie
Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben.
Die erste Aufgabe bestehe darin, Schuldenregeln zu
lockern, um es den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben
erheblich zu erhöhen, ohne damit ein Haushaltsverfahren der EU auf sich zu
ziehen, sagte von der Leyen. „Wenn die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben um
durchschnittlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen würden, könnte
dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen Haushaltsspielraum von fast 650
Milliarden Euro schaffen“, sagte sie. Hinzu komme ein
Darlehensprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro, das es den Mitgliedsstaaten
ermöglichen solle, in die Verteidigung zu investieren.
Plan soll mehr Unterstützung für die Ukraine ermöglichen
Die militärische Ausrüstung müsse verbessert werden, sagte von der Leyen. Dazu gehörten Flugzeug- und
Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und
Anti-Drohnen-Systeme sowie die Abwehr von Cyberangriffen.
Der Plan soll auch die Ukraine stärken, insbesondere durch
den gemeinsamen Kauf von Militärgütern. „Mit dieser Ausrüstung können die
Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine massiv verstärken“, sagte
von der Leyen. Die USA hatten
bislang unter allen westlichen Verbündeten den größten Beitrag zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistet.
Viele EU-Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben in den
vergangenen Jahrzehnten zurückgefahren und sich auf den nuklearen Schutzschirm ihres
Nato-Verbündeten USA verlassen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die
Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben schnell auf mehr als
drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das vereinbarte Ausgabenziel
liegt bei zwei Prozent, wird aber von einigen Mitgliedsländern noch nicht
erreicht. Trump fordert fünf Prozent, was aber selbst die USA derzeit nicht
aufbringen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürwortete die
Pläne für eine Wiederaufrüstung. Für Frieden seien zwei Dinge essenziell: „Zusätzliche Hilfen – militärisch & finanziell – für die Ukraine,
die unsere Freiheit verteidigt. Und ein Quantensprung zur Stärkung unserer Verteidigung“, schrieb Baerbock auf X.
Die Vorschläge der EU-Kommission seien ein wichtiger erster Schritt.
