Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán will seine Landsleute mithilfe einer von ihm selbst initiierten Petition gegen die Ukrainehilfen der EU mobilisieren. Bei einer „nationalen Petition“ werde jeder „die Chance bekommen, ‚Nein‘ zu sagen und gemeinsam mit der Regierung zu sagen, dass wir nicht zahlen werden“, sagte Orbán im staatlichen Rundfunk. Die Aktion ist eine Art informelles Referendum, bei dem den Bürgerinnen und Bürgern ein Stimmzettel zugesandt wird.
Hintergrund der Befragung ist die im April anstehende Parlamentswahl in Ungarn. In den meisten Umfragen liegt Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei hinter der proeuropäischen Mitte-Rechts-Partei Tisza des Oppositionsführers Peter Magyar. Der seit 2010 ohne Unterbrechung regierende Orbán läuft damit erstmals Gefahr, abgewählt zu werden: Bei keiner Parlamentswahl in den vergangenen 16 Jahren lag seine Partei wenige Monate vor der Wahl in den Umfragen hinter dem jeweiligen Herausforderer.
Der rechtskonservative Regierungschef wirft der Opposition eine proukrainische Haltung vor und inszeniert die Wahl als eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden für sein eigenes Land. So warnt Orbán davor, dass die EU angeblich so weit gehen werde, junge Menschen aus Ungarn zum Kampf in die Ukraine zu schicken. Die proeuropäische Opposition werde „dem Druck aus Brüssel nachgeben“, behauptet der Regierungschef. Magyar wies die Vorwürfe im Namen seiner Partei wiederum zurück.
