Die Ampel im Dauerstreit und Blockade-Modus: Bei Rot-Gelb-Grün geht kaum noch etwas voran!

Das geht Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) mittlerweile gehörig auf die Nerven. Schon mehrmals machte er daher Ansagen an SPD und Grüne, drohte indirekt mit Ampel-Bruch. In einem Interview skizziert Lindner nun, wie der Austritt aus der Koalition laufen könnte.

1982 habe der damalige FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher (†2016) den Mut gehabt, „die Existenz unserer Partei zu riskieren, um dem Land den nötigen marktwirtschaftlichen Politikwechsel zu ermöglichen“, so Lindner in der „Rheinischen Post“.

Damals regierte die FDP zusammen mit der SPD, verließ nach insgesamt 13 Jahren das Bündnis. Koalitionsbruch! Ein waghalsiges Manöver, das in der Partei und bei vielen Wähler hochumstritten war. Doch die FDP schaffte es bei der Neuwahl 1983 mit sieben Prozent deutlich in den Bundestag.

Lindner: „Auch in meiner Generation haben wir den Mut, für unsere Überzeugungen einzutreten.“ 2012 habe die NRW-FDP Neuwahlen durchgesetzt, um den Verschuldungskurs der damaligen SPD-Regierung zu stoppen.

Und dann sagt der FDP-Chef die entscheidenden Sätze: „Manchmal bedeutet Mut auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen.“ Die Ampel sei „im Herbst der Entscheidungen“. Es gehe um Migration, Haushaltsfragen und die Schuldenbremse. „Daran messen die Bürger die Koalition. Ich auch“, so Lindner.

Die klare Ansage an SPD und Grüne: Wenn ihr blockiert oder querschießt, dann ohne uns!

Macht Lindner es also genauso wie Genscher 1982? Schon öfter wurde darüber spekuliert. Allerdings stand die FDP zu dem Zeitpunkt in Umfragen bei mehr als fünf Prozent. Aktuell sind es nur noch vier – zu wenig für den Einzug in den Bundestag. Der Druck zu handeln: riesengroß!

Und Lindner weiß auch: 2013 blieb die FDP trotz Dauerstreits und Blockaden bis zum bitteren Ende in der Koalition mit CDU/CSU. Und flog dann hochkant aus dem Bundestag.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) hatte schon Anfang September der Ampel den Stecker gezogen: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.“ Die Koalition schade dem Land. „Und sie schadet definitiv den Freien Demokraten.“