Die Ukraine und die USA haben eine Absichtserklärung für das geplante Mineralienabkommen unterzeichnet. „Wir
freuen uns, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung
mit unseren amerikanischen Partnern bekannt zu geben, die den Weg für ein
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds
für den Wiederaufbau der Ukraine ebnet“, teilte die ukrainische Wirtschaftsministerin
und stellvertretende Regierungschefin, Julia Swyrydenko, auf Facebook mit.
Der Text des Rohstoffabkommen selbst, mit dem die USA
Zugriff auf Seltene Erden und andere wertvolle Ressourcen der Ukraine erhalten
sollen, müsse noch fertiggestellt werden. Zuvor hatte sie mitgeteilt, dass bei den Gesprächen über das
Abkommen bedeutende Fortschritte erzielt worden seien.
„Wir haben positive, konstruktive Absichten“
Bereits zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
angekündigt, dass die Absichtserklärung im
Laufe des Tages online unterzeichnet werden könnte. „Wir haben positive,
konstruktive Absichten“, sagte er vor Journalisten in Kyjiw. Der Vorschlag,
noch vor dem umfassenden Abkommen eine Absichtserklärung
zu unterzeichnen, sei von den USA gekommen. Das eigentliche Abkommen muss vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.
US-Präsident Donald Trump sagte vor Reportern im Weißen
Haus, die USA und die Ukraine könnten das Abkommen über seltene Mineralien und
wirtschaftliche Zusammenarbeit bereits nächsten Donnerstag unterzeichnen. Seit Längerem fordert er ein Abkommen, das die USA an den
Gewinnen aus ukrainischen Bodenschätzen und seltenen Mineralien beteiligt.
Er sieht dies als Rückzahlung für die US-Militärhilfe an, die die vorherige
US-Regierung von Joe Biden der Ukraine gewährt hatte.
Außerdem erwarte er in dieser Woche eine Rückmeldung aus
Moskau zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine, sagte Trump. Vorab hatte
Russland bereits mitgeteilt, dass ein Waffenstillstand derzeit unrealistisch
sei.
Trump warnte Selenskyj vor Rückzug aus Abkommen
US-Finanzminister Scott Bessent sagte, dass noch an den
Details gearbeitet werde und die Unterzeichnung bis nächsten Freitag erfolgen
könnte. Das Weiße Haus reagierte nicht auf die Anfrage nach weiteren
Einzelheiten über den Zeitpunkt und den Inhalt des Abkommens.
Zuvor hatte Trump Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, sollte er dem Abkommen nicht zustimmen.
„Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden
auszusteigen“, sagte Trump Ende März vor Journalisten.
„Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große
Probleme.“ Ende Februar hatten sich beide Regierungen auf einen Rahmen für das Wirtschaftsabkommen geeinigt, das Vereinbarungen zum Abbau Seltener
Erden in der Ukraine, jedoch keine Sicherheitsgarantien beinhaltet.
