Staats- und Regierungschefs von Unterstützerstaaten der Ukraine verhandeln in Paris über konkrete Zusagen, die nach einem künftigen Waffenstillstand die Sicherheit des Landes gewähren sollen. Es sei das erste Mal seit März 2025, dass sich Vertreter aller 35 Mitglieder der sogenannten Koalition der Willigen persönlich treffen, teilte das französische Präsidentenamt mit. An dem Treffen nehmen neben 27 Staats- und Regierungschefs, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz, auch Vertreter der EU und der Nato sowie die US-Verhandler Steve Witkoff und Jared Kushner teil.
Selenskyj hatte das Treffen nach seinem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida Ende Dezember angekündigt. Der ukrainische Präsident gab damals als Ziel aus, bis Ende Januar verpflichtende Sicherheitszusagen der Ukraine-Unterstützerstaaten als Teil eines gemeinsamen Friedensplans zu erwirken.
Erstmals seit dem Amtsantritt Trumps könnte es eine geeinte Position geben, über die anschließend mit Russland verhandelt wird. Beim Selenskyj-Trump-Treffen Ende Dezember, zu dem zeitweise auch europäische Regierungschefs zugeschaltet waren, war eine solche Einigung nicht erreicht worden. Zuvor hatte der sogenannte 28-Punkte-Plan der USA zu heftiger Kritik der europäischen Unterstützerländer der Ukraine geführt und ein von der Ukraine überarbeiteter, auf 20 Punkte reduzierter Plan nicht die Unterstützung der USA erhalten.
Sicherheitszusagen sollen laut Entwurf rechtlich verbindlich sein
Die Ukraine fordert aus Sorge vor künftigen russischen Angriffen auch nach einer hypothetischen Waffenruhe verbindliche Sicherheitszusagen als Bedingung, um auf bestimmte Forderungen Russlands einzugehen. Ob dies ausreichen wird, ein Ende des Krieges zu erwirken, ist allerdings fraglich, da es sich bislang nur um Absprachen zwischen der Ukraine und ihren Unterstützern handelt, deren Ergebnis mutmaßlich von einer Zustimmung Russlands abhängig sein wird. Dennoch wäre es für die Ukraine ein wichtiger Zwischenschritt, verbindliche Zusagen zu erwirken.
Letzteres sieht laut Medienberichten ein Entwurf für die erwartete Erklärung vor, über die bis dahin verhandelt wird. „Wir haben uns nun auf die operativen Modalitäten dieser Sicherheitsgarantien geeinigt“, teilte auch das französische Präsidentenbüro mit. In Paris werde angekündigt, „was das Militärgeheimnis zu sagen erlaubt“.
USA sollen Waffenstillstand überwachen und europäische Truppen unterstützen
Dem Entwurf zufolge sollen die USA die Überwachung eines künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine leiten. Zudem sollen sich die USA verpflichten, „für den Fall“ eines künftigen russischen Angriffs eine geplante, von europäischen Ländern angeführte internationale Truppe in der Ukraine zu unterstützen – etwa bei der Aufklärung und der Logistik. Es gebe bereits militärische Planungen „um Sicherheitsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie für den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte“, heißt es in dem Entwurf.
Die rechtlich bindenden Zusagen betreffen demnach unter anderem „den Einsatz militärischer Fähigkeiten,
geheimdienstlicher und logistischer Unterstützung, diplomatischer
Initiativen und der Einführung zusätzlicher Sanktionen“ im Fall eines erneuten russischen Angriffs auf die Ukraine. Details der Planungen für eine mögliche Friedenstruppe sind hingegen noch nicht bekannt.
Die USA hatten ausgeschlossen, Soldaten dafür zu stellen. Zugleich schloss Russland aus, einer Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine zuzustimmen. Eine konkrete Einigung darauf könnte somit weitere Verhandlungen mit Russland erschweren. Zudem wäre davon abhängig, dass die USA sich hinter die mit der Ukraine und ihren europäischen Partnern vereinbarten Zusagen stellen und sie nach einer möglichen Einigung in Paris nicht mehr ohne Zustimmung der Ukraine als Verhandlungsgegenstand in Gesprächen mit Russland betrachten.
Frankreich sieht „Wiederannäherung“ zwischen Ukraine, Europa und USA
Das französische Präsidentenamt gab sich hinsichtlich der Aussichten auf eine Einigung dennoch optimistisch: Vor allem die Teilnahme der US-Verhandler Witkoff und Kushner an dem Treffen sei ein Zeichen der „Wiederannäherung“ zwischen der Ukraine, Europa und den USA. Die Koalition der Willigen habe erreicht, „dass die USA die Ukraine nicht fallen lassen“. Selenskyj kündigte an, sich zusätzlich zu den Gesprächen mit allen Beteiligten mit Kushner und Witkoff zu treffen.
Zentral dürften, neben Fragen der Überwachung einer künftigen Waffenstillstandslinie sowie der US-Beteiligung an der Absicherung einer europäischen Mission, auch rechtlich verbindliche Zusagen für die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte sein: Die wichtigste Sicherheitsgarantie bleibe das ukrainische Militär, teilte das französische Präsidentenamt mit.
