US-Präsident Donald Trump hat einen vorläufigen Stopp der militärischen Hilfen für die Ukraine angeordnet. Trump habe „unmissverständlich klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden“ liege, teilte die US-Regierung der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt.
Zuvor hatten mehrere US-Medien übereinstimmend darüber berichtet. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist demnach von Trump angewiesen worden, den Stopp umzusetzen. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagierte auf Anfrage zunächst nicht auf die Berichte.
Wie die berichtete, tritt die Anordnung sofort in
Kraft und betrifft Waffen und Munition im Wert von mehr als einer
Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder
bestellt worden seien. Die Nachrichtenagentur Bloomberg
berichtete, alle US-Militärausrüstung, die sich derzeit nicht in der
Ukraine befinde, solle gestoppt werden. Das betreffe auch Waffen, die
bereits im Transit auf Flugzeugen und Schiffen sind oder in
Transitbereichen in Polen zwischengelagert wurden.
„Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass
sie zur Lösungsfindung beiträgt“, sagte ein Regierungsvertreter, der
anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.
Trump habe „deutlich gemacht“, dass er „Frieden anstrebt“, es sei für
die USA „nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten“,
fügte er hinzu.
„Dies ist keine dauerhafte Beendigung der Hilfe, es ist eine Pause“, zitierte der US-Fernsehsender Fox News einen weiteren nicht namentlich genannten Beamten der Trump-Regierung. Trump hatte sich zuvor zu Beratungen unter anderem mit Hegseth und Außenminister
Marco Rubio getroffen.
Trump unterstellt Selenskyj mangelnden Willen zum Frieden
Wenige Stunden zuvor war Trump Fragen von Reportern über einen Stopp der Militärhilfen ausgewichen. Allerdings hatte er gesagt, Selenskyj solle mehr Anerkennung für die bisherige US-Unterstützung zeigen und dem ukrainischen Präsidenten den Willen zum Frieden abgesprochen. Es sei an der Zeit, dass die USA schlau handelten und der Ukraine nicht einfach ohne Gegenleistung Milliardenhilfen bereitstellten, sagte der US-Präsident.
Trump bezog sich damit auf Aussagen Selenskyjs vor Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Ebenfalls am Montag hatte Trump angedeutet, dass das
angedachte Rohstoffabkommen mit der Ukraine weiterhin möglich
sei. Es sei ein „sehr guter Deal“ für die USA, sagte Trump und kündigte an, bald mehr dazu bekannt zugeben.
Historischer Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj
Die Aussetzung der US-Hilfe für die Ukraine erfolgt drei Tage nach dem historischen Eklat beim Besuch Selenskyjs im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office griffen US-Präsident Trump und sein Stellvertreter J. D. Vance den ukrainischen Präsidenten heftig an.
In dem lautstarken Wortgefecht warfen sie Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die geleistete Militärhilfe der USA und Respektlosigkeit vor. Trump drohte im Verlauf des Gesprächs mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem „Deal“ mit Russland zustimmen.
Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten den größten Beitrag zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine seit 2022 auf 114,2 Milliarden US-Dollar (109 Milliarden Euro). Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar.
