USA sanktionieren UN-Berichterstatterin für Palästinensergebiete
Die USA haben Sanktionen gegen Francesca Albanese verhängt, die unabhängige UN-Sonderberichterstatterin für Palästinensergebiete. Sie sei voreingenommen, antisemitisch und führe eine „Kampagne politischer und wirtschaftlicher
Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten und Israel, warf ihr US-Außenminister Marco Rubio auf X vor. Die USA reagieren mit den Strafmaßnahmen auf einen Bericht, den
Albanese vergangene Woche in Genf vorgelegt hatte. Darin hatte sie 48
internationalen Firmen wie Microsoft und Booking.com beschuldigt, von der „illegalen Besatzung und
Apartheid“ Israels in den Palästinensergebieten sowie vom „Genozid“ im Gazastreifen profitiert zu haben.
USA liefern laut Berichten wieder Waffen in die Ukraine
Die USA haben nach übereinstimmenden Informationen der Nachrichtenagenturen AP und Reuters die Lieferung einiger Waffen in die Ukraine wieder aufgenommen. Demnach werde die Ukraine unter anderem 155-Millimeter-Munition und präzisionsgelenkte Boden-Boden-Raketen erhalten, meldeten die Agenturen unter Berufung auf zwei US-Regierungsbeamte. Die USA hatten Waffenexporte in die Ukraine vergangene Woche ausgesetzt.
Am Montag aber kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Lieferungen
würden fortgesetzt.
Trump kündigt 50 Prozent Zoll für Brasilien und Kupferimporte an
US-Präsident Trump hat für Brasilien neue Zölle von 50 Prozent angekündigt
–deutlich mehr als für andere Länder. Trump will damit offenbar ein
Verfahren gegen den früheren rechtskonservativen brasilianischen
Präsidenten Jair Bolsonaro abwenden, der sich in seinem Land wegen eines
Putschversuchs verantworten muss. Der Prozess gegen Bolsonaro sei eine „Hexenjagd, die
sofort enden“ müsse, schrieb Trump in dem Brief. Außerdem will Trump die Zölle auf Kupferimporte in die USA um 50 Prozent erhöhen. Beide Zölle sollen ab 1. August gelten.
US-Regierung droht Eliteuni Harvard mit Strafe
In dem seit Monaten andauernden Streit mit der Eliteuni Harvard hat die US-Regierung der Hochschule Strafen angedroht, sollte diese nicht Informationen über ausländische Studierende aushändigen, die an propalästinensischen Demonstrationen teilgenommen haben. Es gehe um „Dokumente, die für die Vollstreckung von Einwanderungsgesetzen relevant sind“, teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Die Universitätsleitung bezeichnete die Strafandrohung als ungerechtfertigte Vergeltungsmaßnahme. Sie werde jedoch „rechtmäßigen Anfragen und Pflichten“ nachkommen.
Republikaner fordern Ende von Stipendien für Chinesen
Zugleich forderten Republikaner im US-Repräsentantenhaus sieben amerikanische Universitäten auf, ihre Verbindungen zum China Scholarship Council zu kappen, ein von China finanziertes Stipendienprogramm. Das Programm sei zu einem „ruchlosen Mechanismus“ verkommen, durch den Technologie für die Führung in Peking gestohlen werde, hieß es in Briefen an das Dartmouth College in New Hampshire, die University of Notre Dame in Indiana und fünf andere Bildungseinrichtungen. Das Programm unterstützt jährlich Hunderte chinesische Stipendiaten an US-Universitäten. Die Verfasser der Briefe, führende Mitglieder eines strategischen Wettbewerbsausschusses, halten die Stipendiaten für eine Bedrohung der nationalen US-Sicherheit.
US-Justiz verklagt Kalifornien wegen Erlaubnis für Transgender-Sportler
Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Kalifornien, weil dort Transgender-Athleten weiterhin in Frauensportteams teilnehmen dürfen. Für Sportlerinnen sei dies eine „unfaire Konkurrenz und rücksichtslose Gefährdung durch die Teilnahme von Männern in Sportteams für Frauen“, teilte das Ministerium mit. Es wirft Kalifornien vor, gegen ein Gesetz zu verstoßen, welches Geschlechterdiskriminierung in mit Bundesmitteln finanzierten Bildungsprogrammen verbietet. Im April hatte das Justizministerium in derselben Sache bereits Klage gegen den Bundesstaat Maine eingereicht.
