Das US-Außenministerium hat neue Mittel für fast alle Auslandshilfen
der Vereinigten Staaten vorläufig ausgesetzt. Ausnahmen soll es nur für die Fortsetzung von
Lebensmittelprogrammen sowie die militärische Unterstützung für Israel und
Ägypten geben, melden die Nachrichtenagenturen AP und AFP unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des US-Außenministeriums an mehrere Botschaften. Auch die Zeitungen und berichten von der Aussetzung. Mit der weitreichenden Anordnung droht
ein rascher Stopp zahlreicher Projekte in den Bereichen Gesundheit,
Bildung und Entwicklung.
Die Anordnung betrifft offenbar alle Bereiche von der Entwicklungshilfe bis
hin zur Militärhilfe – womöglich also auch die Ukraine, die unter Trumps Vorgänger
Joe Biden Waffenlieferungen in Milliardenhöhe erhielt, um die russische
Invasion abzuwehren. Die USA unterstützen die Ukraine nicht nur
militärisch, sondern auch mit Entwicklungshilfe.
Nach Informationen des Mediums sollen auch Mittel für weitere wichtige Verbündete wie Jordanien und Taiwan
vorübergehend ausgesetzt werden. Das Außenministerium
gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab.
US-Regierung stellt sämtliche Auslandshilfen auf den Prüfstand
Die Anordnung untersagt den Berichten zufolge jegliche neuen Ausgaben. Programme sollen demnach nur so lange weiterlaufen, wie noch
Finanzmittel zur Verfügung stehen. Das Außenministerium kündigte an, zu
prüfen, welche der Tausenden amerikanischen Hilfs- und
Entwicklungsprogramme fortgesetzt werden könnten.
Der neue US-Präsident
Donald Trump hatte am Montag das Einfrieren der
Auslandshilfen per Dekret angeordnet. Er hatte angekündigt, Hilfsprogramme zu
streichen, die seiner Ansicht nach nicht im Interesse der USA liegen. Der
Schritt sei notwendig, um sicherzustellen, dass Mittel nicht doppelt
vergeben würden, wirksam seien und mit der Außenpolitik von Präsident
Trump übereinstimmten, heißt es den Berichten zufolge in dem Schreiben.
Innerhalb des nächsten
Monats will die US-Regierung dann Standards für eine Überprüfung der gesamten Auslandshilfe
festlegen. Diese Überprüfung soll binnen drei Monaten abgeschlossen sein. In einem Abschlussbericht nach der Prüfung will Außenminister Marco Rubio
anschließend dem Präsidenten Empfehlungen machen.
Einige führende Hilfsorganisationen interpretieren die Weisung als
Anordnung zur sofortigen Einstellung der von den USA finanzierten
Hilfsprogramme weltweit, wie ein ranghoher Vertreter einer solchen
Organisation sagte, der anonym bleiben wollte. Besonders enttäuscht seien Organisationen über die fehlenden Ausnahmen für Gesundheitsprogramme.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam warf Trump vor, einen lange
bestehenden Konsens für Auslandshilfen in den USA aufzukündigen.
„Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe machen nur etwa ein Prozent des
Bundeshaushalts aus; sie retten Leben, bekämpfen Krankheiten,
ermöglichen Millionen von Kindern eine Ausbildung und verringern die
Armut“, sagte die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. Die
Aussetzung und schließlich das Ende vieler dieser Programme könne für
unzählige Kinder und Familien eine Frage von Leben oder Tod sein.
Die
christliche orientierte Hilfsorganisation World Relief forderte die
US-Regierung auf, den Fluss lebenswichtiger Hilfen zu
gewährleisten. „Wir dringen darauf, dass die Überprüfung der
ausländischen Entwicklungshilfe zügig durchgeführt wird und dazu führt,
dass Investitionen, die Leben retten und humanitäre Krisen lindern,
weiterhin Vorrang haben“, sagte Lanre Williams-Ayedun von World
Relief.
