Zehn Monate nach ihrem Wiederantritt im Amt der EU-Kommissionspräsidentin hält Ursula von der Leyen an diesem Mittwochvormittag die alljährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Es wird erwartet, dass sie Einblicke in neue Projekte und geplante Initiativen geben und ihre Politik für die kommenden Jahre skizzieren wird. Im Anschluss steht eine Fragerunde mit den Abgeordneten des Parlaments an.
Weitere zentrale Themen der Rede dürften in diesem Jahr zudem die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die internationalen Krisen – insbesondere in der Ukraine und in Gaza – sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Zudem wird von der Leyen eine Bilanz der ersten Monate ihrer zweiten Amtszeit ziehen.
Misstrauensantrag im Juli abgewendet
Es waren schwierige erste zehn Monate für von der Leyen im neuen Amt. Im EU-Parlament hat sie nicht den vollen Rückhalt der anderen Parteien außerhalb ihres Mitte-Rechts-Bündnisses EVP. Im Juli überstand die CDU-Politikerin einen Misstrauensantrag aus dem rechten Lager, welches sich vor allem noch mehr Maßnahmen zur Förderung der europäischen Wirtschaft sowie im Kampf gegen aus seiner Sicht unerwünschte Migration fordert.
Der Antrag scheiterte letztlich deutlich, auch dank einer Ablehnung aus den grünen und linken Lagern (PDF). Allerdings äußerten sich auch diese unzufrieden mit von der Leyen und kritisierten etwa ihren zentralistischen Führungsstil und die zunehmende Machtkonzentration in der EU-Kommission. Im Anschluss an den Antrag machten etwa Grüne und Sozialdemokraten deutlich, dass sie im Gegenzug nun Zugeständnisse von der Kommissionschefin erwarten.
Zollstreit mit Trump dominiert zweite Amtszeit
Vor allem standen die ersten Monate ihrer zweiten Amtszeit unter dem Eindruck des Zollstreits der EU mit den USA. Für das letztlich Ende Juli ausgehandelte Zollabkommen erhielt die Kommissionspräsidentin ebenfalls viel Kritik. So einigte sie sich mit US-Präsident Donald Trump auf einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte – vor Trumps Amtsantritt hatte der Zollsatz bei 2,5 Prozent gelegen. Von der Leyen verteidigte den Deal damit, dass ohne eine Einigung bis zu 30 Prozent Zoll und möglicherweise ein Handelskrieg gedroht hätten.
Kritikerinnen und Kritiker werfen ihr allerdings vor, Trump zu große Zugeständnisse gemacht zu haben. „Wir müssen uns schon fragen, wie es sein kann, dass die Europäische Union mit 27 Staaten und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern am Ende so schwach dasteht“, sagte unter anderem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil – nachdem er sich zunächst erleichtert über eine Einigung gezeigt hatte. Der Großverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) nannte die Vereinbarung eine „existenzielle Bedrohung“ für viele Händler.
Entsprechend erwarten einige Abgeordnete, dass von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU erneut Stellung zu der Abmachung bezieht.
