Deutschland steckt tief in der Krise, zum zweiten Mal in Folge schrumpft das BIP. Die Stimmung in der Wirtschaft ist ähnlich wie in der Ampel-Koalition – am Tiefpunkt.

Die FDP reagiert zusehends genervt auf die Blockaden von SPD und Grünen – vor allem beim Thema Steuern (Abbau kalte Progression, Erhöhung des Grundfreibetrags).

Im Interview mit BILD zählt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) jetzt die Grünen an, die das Steuerpaket aktuell im parlamentarischen Verfahren blockieren: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte in Deutschland aktuell von einem Koalitionspartner aufgehalten werden“, so Dürr.

Er erwarte, „dass alle Koalitionspartner jetzt an einem Strang ziehen“. Die FDP stehe seit Monaten bereit. Dann wird Dürr deutlich: „Wir warten, aber unsere Geduld ist endlich.“

„In schwieriger wirtschaftlicher Situation“

Der FDP-Fraktionschef räumt im Interview ein, dass Deutschland eine wirtschaftlich schwierige Situation bewältigen muss. „Jede andere Bundesregierung stünde vor den gleichen Problemen, egal welche Konstellation.“

▶︎ Der Lindner-Vertraute betont, wie wichtig es ist, dass die Ampel-Koalition an einem Strang zieht: „Sowohl der Bundeskanzler als auch der Wirtschaftsminister haben mittlerweile erkannt, dass sich in Deutschland etwas ändern muss. Und das wollen wir gemeinsam hinkriegen. Aber das heißt, dass in diesem Herbst auch Entscheidungen getroffen werden müssen.“

49 Maßnahmen zur Wirtschaftswende

Die Ampel hatte sich im Sommer auf 49 Maßnahmen zur Wirtschaftswende geeinigt. Dürr erklärt, dass diese zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen: „Jetzt sammelt das Kabinett aus den Fachressorts die einzelnen Gesetzesvorschläge.“ Diese müssten dann im November im Bundestag beraten werden, „damit wir das zum 1. Januar auf den Weg bringen“, so Dürr.

Angesprochen auf die Umsetzbarkeit aller Maßnahmen, zeigt sich Dürr entschlossen: „Das ist für mich ohne Alternative. Es kann ja kein Zweifel daran bestehen, dass wir dieses Land wieder wirtschaftlich nach vorn bringen müssen. Das heißt, diese 49 Maßnahmen müssen kommen, und zwar alle. Da darf es keine Abstriche geben.“

Den 14. November, an dem der Haushalt beschlossen werden soll, sieht Dürr nicht als entscheidend: „Der Bundeshaushalt selbst wird erst Ende November beschlossen und wir haben bis Januar zum Glück noch ein bisschen Zeit, das alles vernünftig umzusetzen.“