Hochspannung vor dem Gipfel der Ministerpräsidenten in Leipzig! Auf der Tagesordnung ganz oben: die ungelöste Asyl-Krise in Deutschland. Erwartet wird ein hartes Ringen um die richtigen Wege zur Eindämmung des großen Flüchtlingszustroms.

Längst nicht alle Maßnahmen sind Konsens, auch nicht unter den Länderchefs der CDU. Wer daheim wie Hendrik Wüst (NRW) mit den Grünen regiert, dürfte vor allem beim Reizthema „Zurückweisungen“ vorsichtiger agieren, weil das die Kollegen der Öko-Partei schnell auf die Palme bringt. In einem von Wüst initiierten Antrag mit den ebenfalls schwarz-grün bzw. grün-schwarz regierten Ländern kommt das ungeliebte „Z-Wort“ nicht einmal vor.

Appell von Wüst

Wüst sagte BILD: „Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben wir konkrete Vorschläge in den Bundesrat eingebracht, um unser Land sicherer zu machen. Und auch in Ländern, die nicht schwarz-grün regiert werden, nehme ich langsam Bewegung wahr. Das sind gute erste Signale. Aber es ist völlig klar: Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen.“ Er setzt darauf, „dass sich auch SPD-geführte Länder den von CDU- und Grün-geführten Ländern vorgelegten konsequenten Maßnahmen annähern können“.

Bayern-Regent Markus Söder (57, CSU) pocht in BILD unterdessen weiter auf „Zurückweisungen an den Grenzen“. Er will beim Gipfel außerdem ein „absolutes Minimum an Leistungen für abgelehnte Asylbewerber“ durchsetzen. Denn: Wer sich hier dem Willen der Bevölkerung verweigere, stärke „nur die extremen Ränder“.

„Weniger Einwanderung in Sozialsysteme“

Unterstützung kommt von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (70, CDU). Er sagte BILD, nötig sei „ein Gesamtkonzept aus vernetzten Einzelmaßnahmen“. Dazu gehöre „bessere Grenzsicherung mit der Möglichkeit der Zurückweisung“. Er will auch „weniger Anreize für die Einwanderung in die Sozialsysteme“, etwa durch die schnelle Einführung der Bezahlkarte und die Absenkung finanzieller Leistungen.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (49, CDU) fordert unterdessen, dass das Sicherheitspaket zur Terror-Abwehr „nachgebessert“ wird. Die Unions-Regierungschefs wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt. Das bremst in der Ampel die FDP.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (52, CDU) hat noch eine andere Idee. Er sagte BILD: „Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt.“ Er erwarte, „dass wir (….) uns offen, über Parteigrenzen hinaus, dieser Diskussion stellen.“