Einen Tag ist die Bundestagswahl erst alt – und schon macht der Wahlsieger und Bald-Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) dem Noch-Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) klar: Ab sofort regiere ich mit!
Merz erklärte am Montag vor der Presse: Er habe der Bundesregierung „eine Memorandum of Understanding“ (Willensbekundung) zukommen lassen, „wo die Punkte enthalten sind, die wir für richtig halten, im Hinblick auf die Zusammenarbeit jetzt in dieser Übergangsphase“. Ziel: die Macht des Kanzlers und seiner Regierung mit sofortiger Wirkung einzuschränken.
Bedeutet: Merz legt den nur mehr amtierenden Kanzler Scholz an die Leine!
Nach BILD-Informationen enthält der Brief der Union an den Kanzler drei Kernpunkte:
▶︎ Die Scholz-Regierung dürfe keine außenpolitischen Entscheidungen mehr treffen, die nicht mit der Union abgestimmt wurden. Gleiches gelte für innenpolitische Kernthemen.
▶︎ Das Noch-Kabinett soll keine Rechtsvorschriften oder Verordnungen mehr erlassen, keine Kabinettsentscheidungen treffen.
▶︎ Keine Beförderungen oder Umstrukturierungen mehr in den Ministerien.
Ab sofort reagiert also der doppelte Kanzler das Land: Olaf Merz.
Friedrich Merz vor der Presse: „Die Erwartung ist ganz einfach, dass wir ab jetzt wirklich Hand in Hand arbeiten und einen guten Übergang vorbereiten, dass auch seitens der Bundesregierung keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die von Dauer sind, ohne unsere Mitwirkung.“
Nach Aschermittwoch fängt alles an
Nach BILD-Informationen sollen sich Scholz und Merz „noch vor dem Wochenende“ zu einem ersten Gespräch über die Zusammenarbeit in der Übergangszeit treffen. „Wohl auf einen Kaffee“, wie es hieß.
Erste Absprachen über mögliche Termine und Abläufe für tatsächliche Sondierungsgespräche für Koalitionsverhandlungen soll es bei ersten Vorgesprächen am Wochenende geben. „Wir warten die Wahl in Hamburg ab“, hieß es gegenüber BILD.
Tatsächliche Gespräche seien erst nach Aschermittwoch zu erwarten.
