Der UN-Sicherheitsrat hat für eine russlandfreundliche Ukraineresolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Der Text mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ fordert ein Ende des Krieges in der Ukraine, ohne Russland als Aggressor zu benennen und fordert auch keinen russischen Rückzug. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhielt die Resolution am dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Damit fällte das mächtigste UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg.
Die USA stimmten unter anderem zusammen mit Russland und China. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat – Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien – sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung. Ihre Vertreterinnen und Vertreter hoben entsprechend bei der Frage nach Enthaltungen den Arm. Großbritannien und Frankreich könnten als ständige Mitglieder des
UN-Sicherheitsrates theoretisch von ihrem Vetorecht Gebrauch machen –
dieses haben sie aber seit 1989 nicht benutzt.
Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.
Zuvor waren Änderungsversuche gescheitert. Russland legte etwa sein Veto
gegen den Versuch der europäischen Staaten ein, wie bei der
Vollversammlung den US-amerikanischen Entwurf um Hinweise auf die
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu ergänzen. Zudem scheiterte ein Versuch Frankreichs und Großbritanniens, die Abstimmung um einen Tag zu verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.
US-Botschafterin verteidigt Resolution
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward positionierte sich klar gegen die Resolution: „Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht.“ Die Regierung in Moskau sei schuld an einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet habe. Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière teilte mit: „Es wird nirgendwo Frieden und Sicherheit geben, wenn Aggressionen belohnt werden.“
Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea sprach dagegen davon, dass die Welt „am Abgrund der Geschichte“ stehe und es einen möglichst schnellen Frieden brauche. „Wir hören unseren europäischen Kollegen zu, wenn sie sagen, dass sie einen dauerhaften Frieden wollen, aber nicht um jeden Preis“, sagte sie. Man wolle diesen versichern, dass die USA ebenfalls einen „dauerhaften Frieden“ anstrebten. Die Resolution sei kein Friedensabkommen und verursache keine Kosten.
Zuvor hatte die UN-Vollversammlung ebenfalls am Montag für eine Resolution zum sofortigen
Abzug russischer Streitkräfte gestimmt. Die Beschlüsse dieses ebenfalls zentralen UN-Organs sind allerdings völkerrechtlich nicht bindend. Bei der Abstimmung in dem 193
Mitglieder zählenden Gremium über einen von der Ukraine und europäischen
Staaten vorgelegten Entwurf votierten am Montag 93 Staaten mit Ja und
18 mit Nein. 65 Staaten enthielten sich.
