In Washington, D. C. haben Vertreter der Ukraine und der USA ein Mineralienabkommen unterzeichnet. Berichten zufolge ist es stärker zugunsten der Ukraine ausgestaltet, als es die ursprünglichen US-Forderungen vorsahen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervor, der der neue Entwurf demnach vorliegt.
In den gemeinsamen US-ukrainischen Fonds, in den Gewinne aus der Förderung bestimmter Rohstoffe fließen, sollen Reuters zufolge nur Einnahmen aus neuen Förderprojekten gehen. Einnahmen aus bereits laufenden Geschäften müsste die Ukraine demnach nicht in den Fonds einzahlen. US-Unternehmen sollen weiterhin lediglich einen „privilegierten“ Zugriff auf neue Rohstoffprojekte in der Ukraine haben, anstelle des ursprünglich geforderten exklusiven Zugangs. Weiterhin sollen der Energiebereich sowie Hafeninfrastruktur ebenfalls von der Ukraine kontrolliert werden und nicht Teil des Deals werden, wie es die USA zunächst gefordert hatten.
Ein Statement von US-Finanzminister Scott Bessent nennt keine Details zu dem Abkommen. Bessent schreibt, er freue sich, die „Unterzeichnung des historischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine bekanntzugeben, mit dem der Investitionsfonds für den Wiederaufbau zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine eingerichtet wird.“ Die USA seien entschlossen, das „Ende des grausamen und sinnlosen Krieges“ zu unterstützen.
Die neue Vereinbarung sei „ein klares Signal an Russland, dass sich die Trump-Regierung langfristig für einen Friedensprozess einsetzt, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine steht.“ US-Präsident Donald Trump setze sich für diese „Partnerschaft zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Volk“ ein, um das „Engagement beider Seiten für dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Ukraine“ zu zeigen, heißt es weiter in Bessents Statement. „Kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, wird vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren dürfen.“
„Investitionsfonds für den Wiederaufbau“
Von der ukrainischen Seite wurde das Abkommen als „Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen Investitionsfonds für den Wiederaufbau“ bezeichnet. Der Fonds werde es beiden Ländern ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potenzial zu erweitern und zur Sicherheit der Ukraine beizutragen, hieß es in einem Statement der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko.
„Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird“, schrieb Swyrydenko auf X. „Die Vereinigten Staaten werden sich an dem Fonds beteiligen. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen können sie auch neue Hilfe leisten – zum Beispiel Luftabwehrsysteme für die Ukraine.“
Militärhilfen sollen nicht als Kredit gewertet werden
Eine bedeutende Änderung zu früheren Versionen des Deals sind dem Reuters-Bericht zufolge auch die Militärhilfen. Hilfen, die die USA bisher an die Ukraine leisteten, werden demnach nicht als Einzahlung in den gemeinsamen Fonds seitens der USA gewertet. Das hatte Trump ursprünglich gefordert. Die ukrainische Regierung beharrte jedoch darauf, die von der amerikanischen Vorgängerregierung geleisteten Hilfen nicht als Kredit zu betrachten – wie es auch die Regierung von Ex-Präsident Joe Biden vorsah. Dem neuen Entwurf zufolge sollen offenbar nur etwaige neue Militärhilfen als US-Beitrag zählen, der mit Einnahmen aus Rohstoffförderung verrechnet werden kann.
Im Entwurf ist nicht präzisiert, wie die Einnahmen aus dem gemeinsamen Fonds verwaltet werden sollen und wofür sie eingesetzt werden. Die USA hatten zuvor Medienberichten zufolge gefordert, dass die Leitung des Fonds ihren Sitz in den USA haben sollte und drei von fünf Direktorenposten von US-Amerikanern besetzt werden sollten. Dadurch läge die faktische Kontrolle über die Einnahmen bei den USA. Laut dem Reuters-Bericht fehlen solche Bestimmungen im neuen Entwurf.
Das Abkommen hatte eigentlich schon Ende Februar bei einem Besuch des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet
werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als US-Präsident Trump und
sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden
Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die
US-Militärhilfen vorwarfen.
Mitte April hatten die Ukraine und die USA dann zunächst eine Absichtserklärung für das geplante Mineralienabkommen unterzeichnet. In den vergangenen zwei Wochen waren die Details ausgearbeitet worden. Am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus hatten am Wochenende Trump und Selenskyj in einem Seitenschiff des Petersdoms in Rom miteinander gesprochen. Trump hatte anschließend erneut seine Enttäuschung über den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht, dessen Truppen verstärkt Angriffe auf die Ukraine flogen.
