Die ukrainische Regierung hat
sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen und übereinstimmenden Medienberichten mit den USA auf einen Rahmen für
ein Wirtschaftsabkommen geeinigt. Dieses enthält demnach Vereinbarungen zum Abbau seltener
Erden in der Ukraine, jedoch keine Sicherheitsgarantien. Die Regierung in Kyjiw hofft offenbar jedoch, dass die USA der Ukraine nach der Unterzeichnung des Abkommens weiter bei der Verteidigung gegen Russland helfen. Eine offizielle Bestätigung für die Einigung gibt es bisher nicht.
Über das Rohstoffabkommen soll die Ukraine nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump eine Gegenleistung für die gelieferte US-Militärhilfe erbringen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte die Vereinbarung bereits am Freitag unterschreiben. Vorbereitungen für
seine Reise nach
Washington, D. C., zu einem Treffen mit Trump laufen bereits. Ukrainischen Angaben zufolge könnte Selenskyj das Thema Militärhilfe durch die USA dann erneut ansprechen.
Gemeinsamer Abbau von Ressourcen
Trump nannte das Abkommen einen „großen
Deal“, der eine Billion Dollar wert sein könnte. Ukrainischen Angaben zufolge müssen einige technische
Details noch festgelegt werden. Der Entwurf enthalte jedoch nicht den
umstrittenen Vorschlag der Trump-Regierung, den USA Gewinne aus den
seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar als Entschädigung für
ihre Kriegshilfe an die Ukraine zukommen zu lassen.
Stattdessen sollen die USA und die Ukraine gemeinsam einen Fonds verwalten. Die Ukraine soll in Zukunft 50 Prozent der Erlöse aus staatlichen
Ressourcen, einschließlich Mineralien, Öl und Gas, beisteuern. Die Ukraine
verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für
die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von
großer Bedeutung sind.
Keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Ukrainischen Angaben zufolge enthält das Abkommen jedoch
keine Sicherheitsgarantien. Der Text beinhalte nur eine „allgemeine Klausel, die besagt, dass die USA in eine stabile und wohlhabende souveräne Ukraine
investieren werden, dass sie sich für einen dauerhaften Frieden
einsetzen und Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit
unterstützen“. Selenskyj hatte sich zuvor geweigert, ein Abkommen ohne Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen.
Die ursprüngliche Idee eines Rohstoffabkommens stammt aus Selenskyjs sogenanntem Siegesplan, in dem er den westlichen Verbündeten mehrere Sondervereinbarungen über
wichtige Ressourcen der Ukraine vorgeschlagen hatte. Nach Trumps Amtsantritt hatten sich die Verhandlungen jedoch schwierig gestaltet, weil dieser Kompensation für bereits geleistete US-Hilfe gefordert hatte. Dabei behauptete er zudem immer wieder, die USA hätten 500
Milliarden US-Dollar an Hilfen an die Ukraine überwiesen, tatsächlich war es jedoch ein Fünftel davon.
