US-Präsident Donald Trump hat seine eigene Arbeit in den ersten Wochen im Amt als beispiellos erfolgreich angepriesen. „Amerika ist zurück“, sagte der Republikaner zu Beginn einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Parlaments, die mit einer Dauer von mehr als 1:40 Stunden so lange dauerte wie keine vergleichbare zuvor.
Erst ganz am Ende seiner Rede sagte Trump, er habe einen wichtigen Brief vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhalten. „Was das Abkommen über Rohstoffe und Sicherheit betrifft, so ist die Ukraine bereit, es jederzeit zu unterzeichnen“, zitierte Trump aus dem Brief. Darin heiße es außerdem, „dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näherzubringen“. Er wisse dies sehr zu schätzen, sagte Trump.
Zugleich habe man von Russland „starke Signale“ erhalten, dass die Regierung dort zum Frieden bereit sei, sagte Trump. „Wäre das nicht schön?“, fügte er an. „Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden“, sagte er. Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden. Stellungnahmen von Russland und der Ukraine lagen dazu nicht vor.
In seiner Rede bekräftigte der US-Präsident seine Ansprüche auf Grönland und den Panamakanal. Derzeit arbeitet die USA laut Trump mit allen Beteiligten zusammen an einer Übernahme, sagte der Präsident mit Blick auf Grönland. „Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen“, sagte er über die Insel. Zwar gäbe es dort nur wenige Menschen, aber Grönland sei ein „sehr großes Stück Land und sehr, sehr wichtig für die militärische Sicherheit“.
Attacke auf Joe Biden
Zuvor hatte der US-Präsident in seiner Rede seine aggressive Zollpolitik unter anderem gegen China, Kanada und Mexiko verteidigt. „Jetzt sind wir dran“, sagte er und warf anderen Staaten vor, die USA in der Vergangenheit wirtschaftlich ausgenutzt zu haben. Die neuen Zölle würden der US-Autoindustrie einen „Boom“ bescheren, sagte Trump. „Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein“, sagte Trump. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es „nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze“, sondern „um den Schutz der Seele unseres Landes“. Der Applaus der Republikaner fiel an dieser Stelle der Rede auffallend verhalten aus.
US-Autohersteller hatten zuvor gewarnt, die Aufschläge würden zu höheren Preisen führen und die seit 25 Jahren bestehenden Lieferketten mit Kanada und Mexiko durcheinanderbringen. Trump hat Importe aus Kanada und Mexiko trotz eines Freihandelsabkommens mit Zöllen von 25 Prozent belegt. Die Zölle auf Importe aus China wurden von zehn auf 20 Prozent verdoppelt. Anfang April sollen außerdem sogenannte „reziproke Zölle“ in Kraft treten, die auch Waren aus der EU betreffen dürften. Der Begriff bedeutet, dass die Vereinigten Staaten Importzölle auf Produkte erheben werden, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt.
Seinen Vorgänger Joe Biden machte Trump abermals für die Inflation und die hohen Lebensmittelpreise im Land verantwortlich. In seiner Rede gab er die Losung aus („Macht Amerika wieder bezahlbar“). Biden bezeichnete er als den „schlechtesten Präsidenten in der Geschichte Amerikas“. Der Demokrat habe eine „verrückte und sehr gefährliche“ Migrationspolitik betrieben und die Grenzen Amerikas für Migranten aus aller Welt geöffnet, sagte Trump. Biden sei schuld, dass die USA quasi von kriminellen und irren Zuwanderern überrannt worden seien, behauptete Trump.
Trump lobt Arbeit von Elon Musk
Durch die bisherige Arbeit seines Beraters Elon Musk, der der Rede persönlich beiwohnte, hätten
die US-Steuerzahler in den vergangenen sechs Wochen 105 Milliarden
US-Dollar eingespart, behauptete Trump. Diese Zahl kann unabhängig kaum
verifiziert werden, da die einzigen Daten dazu von Musks sogenannter
Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) stammen.
Trump wurde
schon vor Beginn seiner Rede minutenlang beklatscht und stehend
bejubelt. Die meisten demokratischen Abgeordneten blieben hingegen
sitzen. Einige von ihnen hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie („Musk klaut“). Trumps Rede wurde bereits nach wenigen Minuten
durch lautstarke Proteste des demokratischen Abgeordneten Al Green
unterbrochen. Er wurde von Ordnern aus dem Saal begleitet.
„Gewählt, um diesen Job zu machen“
Weiter kündigte der Präsident den Bau einer „gigantischen“ Gaspipeline in Alaska an. Diese wird nach seinen Worten zu den größten der Welt gehören, Japan, Südkorea und andere Nationen wollten Investitionen beisteuern. In dieser Woche wolle er außerdem historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von Seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA auszubauen, sagte Trump.
Seit seiner Vereidigung vor sechs Wochen habe er schnell und unnachgiebig gehandelt, „um die großartigste und erfolgreichste Ära in der Geschichte unseres Landes einzuläuten“, sagte der 78-Jährige. „Die Menschen haben mich gewählt, um den Job zu machen. Und ich
mache ihn“, sagte Trump über die ersten 43 Tage seiner zweiten Amtszeit. In der Zeit habe er „mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an“, fügte er hinzu.
Als weitere Erfolge seiner bisherigen Amtszeit zählte Trump unter anderem den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation und aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf. Außerdem pries er die formelle Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ und die Festlegung auf zwei Geschlechter.
Beispiellose Kürzungen, radikale Zoll- und Außenpolitik
Trump hat seit seinem Amtsantritt am 20. Januar radikale Schritte unternommen, um sein Land und die gesamte Weltordnung drastisch zu verändern. Tesla-Chef Musk ist von Trump
zu Beginn seiner Amtszeit mit einem umstrittenen Kürzungsprogramm auf
Bundesebene beauftragt
worden. In beispielloser Weise bauen die beiden seither den
Staatsapparat der USA zurück. Tausende Behördenmitarbeiter wurden
bislang entlassen.
Fast täglich verkündet Trump neue weitreichende Dekrete, die er im Alleingang und ohne parlamentarische Abstimmung beschließt. Trump versucht, die Demokratie auszuhöhlen, attackiert Richter und
inszeniert sich als Justizopfer. Zugleich isoliert er die USA weiter von
der internationalen Staatengemeinschaft und belegt selbst die engsten
Handelspartner mit Zöllen – entgegen geltenden Freihandelsabkommen.
