Überraschendes Geständnis der Außenministerin!
BILD hatte exklusiv berichtet, dass die Grünen-Minister Robert Habeck (55, Wirtschaft) und Annalena Baerbock (43, Außen) Waffenexporte an Israel blockierten. Erst, als Israel schriftlich zusicherte, die Waffen völkerrechtskonform einzusetzen, gab es wieder Lieferungen.
▶︎ Noch am Montag bezeichnete ein Sprecher des Auswärtigen Amt die BILD-Enthüllung als „Räuberpistole einer großen deutschen Tageszeitung“.
▶︎ Heute, am Mittwochnachmittag, gab Baerbock aber bei der Regierungserklärung im Bundestag zu, dass „es jetzt einen Brief gibt“, in dem Israel Deutschlands Bedingungen akzeptiere.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sein Israel-Versprechen erneuert: Der jüdische Staat könne sich im islamistischen Terroristen-Krieg auf Deutschland verlassen, stellte er klar. Das hieße nicht, dass die Bundesregierung völlig unkritisch sei. Aber: Israel müsse immer in der Lage sein, sein Land zu verteidigen.
Scholz versprach auch Waffenlieferungen: „Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft Waffenlieferungen geben!“
Welche Rolle er selbst dabei spielte, dass israelische Anträge auf dringend benötigte Waffen oder Ersatzteile (etwa für Panzer, Hubschrauber) seit März auf Eis gelegen hatten und erst vor Tagen bewilligt wurden, sagte der Kanzler nicht. Zwar trieben die Grünen-Minister die Blockade im Bundessicherheitsrat voran – dort werden Entscheidungen aber einstimmig gefällt.
